leistungsgesetz

  1. W

    Leistungsgesetz für Asylbewerber beanstandet

    Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein für Asylbewerber geltendes Sonderrecht für verfassungswidrig erklärt, wonach Schmerzensgeldzahlungen auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des...
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