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Aktenzeichen: S 6 AS 214/15 ER
SOZIALGERICHT
KOBLENZ
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
-Antragsteller *
c
Landkreis Mayen-Koblenz, vertreten durch den Landrat, Jobcenter Mayen-Koblenz, Marktplatz 24, 56727 Mayen...
Hallo zusammen,
ich bin ganz frisch hier im Forum und hoffe Ihr habt vielleicht interessante Informationen für mich.
Ich bin seit diesem Jahr arbeitslos und hatte direkt nach einer Fortbildungsmöglichkeit erkundigt. Jetzt habe ich einen Bildungsgutschein für eine 3-monatige Fortbildung im...
.
Die 13. Kammer des Sozialgerichtes hat sich zwar zwei Jahre Zeit gelassen. Von „abschreiben“ kann
aber keine Rede sein. Im Gegenteil: nach dem Sozialgericht Trier gibt es in Deutschland ein zweites
Sozialgericht, das zum Krankengeld eine völlig eigene Meinung hat, diese per Urteil kund tut...
Hallo Gemeinde!
Es geht um das Jobcenter Landkreis Ahrweiler. Hier kurze Zusammenfassung
1.
Im März 2013 wurde ein Überprüfungsantrag gestellt.... Bis heute unbeantwortet. Es ging darum, dass das Jobcenter weiterhin die Miete durch 4 teilt obwohl nur 3 Personen in der Wohnung wohnen. Ein...
BONN/REMAGEN. Ein-Euro-Jobber finden nur selten im Anschluss einen regulären Arbeitsplatz, trotzdem sind viele mit ihrer Tätigkeit zufrieden. Das ist das Fazit einer am Freitag in Remagen vorgestellten Studie der Hochschule Koblenz (Rhein Ahr Campus) in Zusammenarbeit mit der evangelischen...
Hallo
Hartz IV oder bedingungsloses Grundeinkommen? Vortrag mit Ralph Boes, Teil 1/2
Ralph Boes Vortrag ist sehr emotional. Ich denke, absolut berechtigt. Hartz4 ist eine riesen Schweinerei und übelste Menschenrechtsverletzungen. Die Leute, die das...
Hallo,
was nutzt einem dieses Urteil, bzw. wodurch begründet es sich? Hat man neues Prüfungsrecht wenn der VA inhaltlich abweicht von der EGV? Habe keine Begründung davon gefunden. Macht das Sinn sich dann darauf zu berufen?
OVG Koblenz, B. v. 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11.OVG
Fahrradfahren darf nicht verboten werden
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches...
Verwaltungsgericht Koblenz, Urt. v. 24.05.2011 - 7 K 1327/10.KO
Zumutbarer Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels
Das VG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Schülerfahrtkosten in Rheinland-Pfalz übernommen werden müssen, wenn ein nicht vier km langer Fußweg zwischen Wohnung und Schule...
Hallo,
folgender Fall: ich habe 2004 meinen Abschluss als "kaufmännischer Assistent" gemacht und 2007 eine Ausbildung als Industriekaufmann begonnen, welche ich aus gesundheitlichen Gründen abbrechen musste (bin psychisch krank). Ich war fast das gesamte letzte Jahr in Reha und mir wurde in...
OLG Koblenz, B.v. 17.01.2011 - 2 Ss 234/10
Im Rahmen der Notwehr ist auch der Einsatz lebensgefährlicher Verteidigungsmittel zulässig
Anmerkung zu: OLG Koblenz 2. Strafsenat, Beschluss vom 17.01.2011 - 2 Ss 234/10 von Dr. Jens Peglau, RiOL
juris - Das Rechtsportal - Messereinsatz als...
Falsche Bescheide und Inkompetenz
Seit der schlampigen Einführung der Hartz-IV-Gesetze durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder im Jahr 2005 reißen die Klagen daran nicht ab. Die Entrechtung, Entwürdigung und Erniedrigung Erwerbsloser spiegelt sich immer wieder neu in ihrer...
SG Koblenz, 16. Kammer, Urt. v. 20.05.2010 - S 16 AS 444/08
Titel:
Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten und der angemessenen Heizkosten
S.a.: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/57002-urteil-hartz-iv-empfaenger-darf-groesserer-wohnung-bleiben.html
Ich weiß jetzt nicht, ob dieses Gerichtsurteil im Forum schon bekannt ist. Ich habe momentan das kurz überflogen, konnte aber dahingehend nichts finden. Ich erachte dieses Urteil schon als sehr wichtig, da ständig von der AA irgendwelche Rückforderungen wegen Überbezahlungen kommen. Ist es also...
VG Koblenz: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies hat das Koblenzer Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15.07.2008 entschieden. Ein PC sei, gerade in Kanzleiräumen, anders...
hallo. hatte vor geraumer zeit schon einmal das urteil gegen mich in einer klage gegen die Jobcenter gepostet. leider hat niemand darauf geantwortet, deswegen hier noch einmal. kann mir jemand einen rat geben, wie ich weiter verfahren soll...
Wir haben uns das Urteil des SozG Koblezn besorgt, weil wir es in einer dringenden Rechtsangelegenheit brauchen. Allerdings befürchten wir, dass es bis zum BSozG geht, weil die Gegenseite schon Berufung eingelegt hat.
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