klage

  1. S

    Klage wegen Merkzeichen und Gutachter und Richter einig

    Hallo Ich hatte 50% unbefristet und wollte das Merkzeichen G, da ich viele Einschr├Ąnkungen dazu bekam. Ich habe mit Anwalt geklagt. ( Der war an dem Tag leider nicht da und hat Vertretung geschickt) Der Gutachter war kein Orthop├Ąde kam auf die glorreiche Idee mich auf 40 Prozent...
  2. C

    Aufschiebende Wirkung bei Klage gegen Rückforderungsbescheid?

    Moin, ich hab ein fixe Frage. Gerade helfe ich der Tochter einer Bekannten bei JC-Problemen und bin mit "meiner" ersten Klage konfrontiert. Es handelt sich um einen ├änderungsbescheid mit Bescheid zur R├╝ckforderung wegen einer ├ťberzahlung. Der urspr├╝ngliche Bescheid ist aus dem April, der...
  3. L

    Durch Arbeitgeber krank und erwerbsgemindert geworden - Klage auf Schadensersatz möglich?

    Hallo zusammen, vor einigen Jahren nahm ich eine Stelle in Frankfurt am Main an und entwickelte durch mehrere Umst├Ąnde eine Psychose, die mit Medikamenten behandelt wird. Ebenso bin ich erwerbsgemindert und beziehe eine sehr kleine Rente. Durch diese Krankheit gab es einen ziemlichen...
  4. I

    Arbeitsmarktrente: Klage gegen Kündigung nötig?

    Hallo zusammen, es geht um die Voraussetzungen f├╝r die Arbeitsmarktrente (bei vorliegender teilweiser Erwerbsminderung): Wenn das Arbeitsverh├Ąltnis ruht w├Ąhrend des Rentenbezugs, und der Arbeitgeber einem nach einigen Jahren ordentlich k├╝ndigt (ohne Angabe von Gr├╝nden, d├╝rfte aber dann wohl...
  5. N

    Die BA nimmt es etwas locker mit dem Datenschutz und beharrt darauf alles korrekt zu machen. Ich denke über Klage nach!

    Hallo liebe mitleidende, hier der Sachverhalt von der AfA geschildert im Widerspruchsbescheid: Der arbeitslose Widerspruchsf├╝hrer wurde am 19.06.2018 in eine Ma├čnahme der Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. 45 Abs.1 Satz 1 SGB lll bei dem XXX zugewiesen. Am 27.06.2018 forderte der...
  6. D

    Klage in den USA gegen google Standort-Verfolgung!

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/klage-gegen-google-in-den-usa-wegen-unerlaubter-standortermittlung-ld.1413072 Hoffentlich kommen sie durch.
  7. D

    Überwachung: FDP hat Klage gegen Staatstrojaner eingereicht

    Link: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/FDP-hat-Klage-gegen-Staatstrojaner-eingereicht-id51972906.html ja, finde ich gut. Den ├ťberwachungsstaatstrojaner gibt es meine ich seit dem letzen versch├Ąrften Polizeigesetz in Bayern, aber auch NRW - geplant ist es vielleicht f├╝r die ganze...
  8. K

    Kann SG mir Kosten auferlegen, wenn ich Klage nicht zurücknehme?

    Hallo zusammen! Brauche mal wieder eure Hilfe... Generell sind Verfahren vor dem SG ja frei von Gerichtskosten. Soweit ich wei├č, kann das SG einer Partei aber doch Kosten auferlegen, wenn man trotz Hinweis die Klage nicht zur├╝cknimmt. Ich bin mir nicht sicher, ob ich vom SG einen solchen...
  9. F

    Kann mir der Führerschein wegen krankheitsbedingten Konzentrationsproblemen entzogen werden?

    K├Ąmpfe seit langen mit mittleren Depression um die EM Rente. Bin jetzt bei der Klage und habe am Donnerstag Gutachterteremin. Auf dem Blatt, was ich ausf├╝llen soll, geht wie oft fahren sie mit dem Wagen. ich habe durch die Krankheit nat├╝rlich Konzentrationsprobleme, aber kein Problem beim...
  10. B

    Vollstreckungsankündigung trotz Klage und Widerspruch

    Hallo allerseits, ich habe trotz meiner Berufst├Ątigkeit aufstockende Leistungen nach dem SGB II beantragt und auch 2 Mal (insgesamt vom 01.01.2017 bis 31.12.2017) vorl├Ąufig bewilligt bekommen. 2018 ist denen dann aufgefallen, dass ich zu Unrecht erbrachte Leistungen bekommen habe. Innerhalb...
  11. D

    Klage eingereicht - nachträglich PKH für Anwalt beantragen?

    Hallo zusammen, ich habe eine Frage und hoffe, ich stelle sie an der richtigen Stelle. Vor knapp 3 Jahren habe ich beim Sozialgericht Klage gegen die AfA eingereicht, es ging um die Bewilligung einer Umschulung. Aus verschiedenen Gr├╝nden habe ich die Klageschrift damals ohne anwaltliche Hilfe...
  12. J

    Klage gegen EGV-VA & gleichzeitig Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid

    Hallo, das JC hat mir einen EGV-VA zugestellt, wogegen Widerspruch eingelegt wurde. Dieser wurde wie erwartet zur├╝ck gewiesen. Im VA wurde festgelegt: Also haben ich jeden Monat meine Eigenbem├╝hungen nachgewiesen und einen Antrag f├╝r die Bewerbungskosten gestellt. Als Nachweis wurden die...
  13. K

    Verpflichtungen nachkommen trotz laufender Klage mit aW gegen EGV-VA?

    Hallo! Muss ich meinen Verpflichtungen nachkommen, wie etwa auf Meldetermine oder Vermittlungsvorschl├Ąge reagieren, sowie Eigenbem├╝hungen unternehmen und nachweisen w├Ąhrend einer laufender Klage mit beantragtem Wirkungsaufschub gegen eine EGV-VA? Danke im Voraus! Gr├╝├če KiK
  14. R

    Klage wegen Internetummeldegebühr nach Umzug verloren - Nichtzulassungsbeschwerde sinnvoll?

    Hallo, gestern erreichte mich die Abweisung meiner Klage vor dem SG SL. Kurzer Sachverhalt: Bin umgezogen und das JC hatte auch das OK f├╝r den Umzug gegeben. Internet umgemeldet, Rechnung erst ein Monat nach dem Umzug erhalten, diese dann eingereicht. Ablehnung da sowas nicht ├╝bernommen wird...
  15. C

    Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

    Hallo liebe Mitstreiter, leider muss ich nun erstmalig auch gerichtlich gegen das JC vorgehen, deshalb verzeiht mir bitte ein wenig meine Unsicherheit hierbei. :redface: Vieles konnte ich in diesem tollen Forum bereits selbst recherchieren, aber ein paar Fragen habe ich dennoch. Zuerst mal die...
  16. G

    Kündigung durch AG, unwiderufliche Freistellung, Klage und neuer Job...

    Hallo liebes Forum, mein AG hat mir "ordentlich" fristgerecht nach 2 Jahren Zugeh├Ârigkeit zum 31.3. gek├╝ndigt (will "betriebsbedingt" konstruieren), ich bin "unwideruflich freigestellt", parallel habe ich zum Gl├╝ck bereits ab 1.4. einen neuen Job (davon weiss aber niemand). KSchKlage in Arbeit...
  17. M

    Die Mietkaution Klage wurde von meiner Anwältin zurück gezogen

    Hallo liebes Elo Forum. Ich erhielt vom Sozialgericht Hamburg eine Einladung bzgl der Klage gegen das Jobcenter welche ich vor 5 - 6 Jahren eingereicht hatte. Es ging um die Mietkaution f├╝r die Wohnung. Kaution welche mir das jc ausgeliehen hatte und ich diese zur├╝ckzahlen sollte. Dagegen...
  18. D

    Reparationsforderungen: Polen erwägt Klage gegen Deutschland

    Link: Reparationsforderungen: Polen erwagt Klage gegen Deutschland das ist das eine, muss man sich mal einlesen in die Materie. Das andere ist, dass Polen wohl einen stark nationalistischen Kurs einschl├Ągt oder einschlagen will. Es gab eine Schulreform die sich verst├Ąrkt auf polnische...
  19. ZynHH

    Klage Arbeitsgericht gewonnen, Urteil vollstrecken lassen, Brutto+Zinsen im Urteil, wer ermittelt Zahlbetrag=Netto?

    Moin, ich habe eine Klage wegen nicht ausbezahlter Urlaubstage vorm Arbeitsgericht gewonnen. Um nicht noch l├Ąnger hinter dem Geld hinterher laufen zu m├╝ssen, will ich das Urteil vollstrecken lassen. Im Urteil wird der Arbeitgeber verurteilt Brutto+ 5% Zinsen ├╝ber dem Normzinssatz zu zahlen...
  20. MaRo

    Klage muss bist 31.12. beim Landgericht eingereicht sein sonst Verjährung, was tun ?

    Problem ist die von mir kontaktierten Anw├Ąlte haben keine Zeit, sind Krank, gehen in Rente oder haben keine Lust das Mandat zu ├╝bernehmen, Verj├Ąhrung tritt am 01.01.2018 ein ! Da man am Ladgericht aber Anwaltzwang hat frage ich Euch was kann ich machen das wenigstens die Verj├Ąhrung gehemmt wird...
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