haftung

  1. T

    Haftung der Eltern Erwerbsminderungsrente

    Hallo Allerseits, ich hab mal eine Frage an Euch. Ich bekomme seit 3 Monaten eine befristete Erwerbsminderungsrente und zusĂ€tzlich SGB 12. Wegen SGB 12 werden jetzt meine Eltern herangezogen, sie sollen 55 € jeden Monat an das Sozialamt ĂŒberweisen. Die beiden haben keine ĂŒppige Rente und meine...
  2. C

    OLG Hamm zu PZU -Beweiskraft -Haftung der Post

    OLG Hamm, Az.: 11 U 98/13, Urteil vom 18.06.2014 Rechtsprechung: 11 U 98/13 - dejure.org Laut Postzustellungsurkunde wurde dem Adressanten ein gerichtliches Schreiben zugestellt mittels Einwurf in den Briefkasten. Dummerweise war dort jedoch gar kein Briefkasten vorhanden ...
  3. Berthold Kogge

    Persönliche Haftung von Geschäftsführern im öffentlichen Dienst

    Jeder GeschĂ€ftsfĂŒhrer haftet persönlich, wenn er, ab einer gewissen Schwere, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und ein Schaden entstanden ist, den man anderweitig nicht einklagen kann. Weiß irgendjemand, wie man an die Vorschriften herankommt. In welchem Gesetzesbuch was darĂŒber...
  4. E

    BGH konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsve

    Keine Ahnung, wo's hinpasst, wichtig könnte's trotzdem fĂŒr den ein- oder anderen sein:
  5. S

    Haftung des Sozialamtes

    Hallo meine Mutter ist in einem Pflegeheim und hat die HĂ€lfte des Elternhauses. Jetzt soll zugunsten des Sozialamts eine Grundschuld fĂŒr ihren Anteil eingetragen werden. Das Sozialamt beauftragte mich mit meiner Mutter zum hiesigen BĂŒrgerbĂŒro zu gehen und eine öffentlich beglaubigte...
  6. W

    Bankenrettung Zur Haftung verhaftet

    Zur Haftung verhaftet Mit Griechenland fing es an, danach mussten die Euro-Retter weiteren LĂ€ndern helfen. Nun stimmt der Bundestag ĂŒber Spanien ab, eine generelle Krisenlösung ist aber nicht in Sicht. Stattdessen wĂ€chst die Haftungsunion. Mit den Hilfen fĂŒr spanische Banken (100 Milliarden...
  7. P

    Haftung wenn der Kunde mitarbeitet?

    Guten Abend! Vor einiger Zeit habe ich mich als Bauhelfer selbststĂ€ndig gemacht. Manchmal ist es so, daß ich vom Kunden gesagt bekomme, was er haben will, und ich diese Arbeit dann allein erledige. Wenn dabei ein Schaden entsteht, bin ich natĂŒrlich haftbar. Soweit klar. Manchmal ist es aber...
  8. E

    BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

    BGH, Urt. v. 12.05.2010 - I ZR 121/08 Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten fĂŒr Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a...
  9. J

    Fahrzeug der Einsatzstelle Haftung (Absicherung)

    Ich muss einen 1 EUR Job machen. Ich muss dort mit dem Fahrzeug der Einsatzstelle fahren. Angenommen das Fahrzeug wird BeschĂ€digt (Delle, Schramme, Unfall). Was kann dann eventuell auf mich zukommen? Wie kann ich mich absichern, dass keine AnsprĂŒche gegen mich geltend gemacht werden können...
  10. J

    1 EUR Job bei dem man fahren muss (Haftung).

    Mir wurde ein 1 EUR Job vorgeschlagen, bei dem ich mitunter mit einem zur VerfĂŒgung gestellten Fahrzeug fahren muss. Ich besitze zwar einen FĂŒhrerschein bin aber ein wirklich sehr Ă€ngstlicher Fahrer, möchte aber natĂŒrlich auch nicht Sanktioniert werden - wenn ich diesen Job ablehne. Wer kann...
  11. S

    Haftung

    Hi zusammen, ich habe folgende Frage: Bei einem Ehepaar, beide Rentner, wie sieht es da bezĂŒglich der Haftung/PfĂ€ndung, aus, wenn einer von beiden zur Leistung von z.B. Schadenersatz verdonnert wird. Haftet dann der Ehepartner mit seiner Rente mit? Besten Dank im voraus.
  12. D

    BGH - Keine Haftung der ARGE bei Schadensersatzklage

    Weiterlesen auf: Rechtslupe BGH - III ZR 295/08
  13. Fotoz

    persönliche Haftung der ARGE Mitarbeiter?

    Hallo, meine Frage geht in die Richtung, ob auch noch der Schutz des Sozialrechts fĂŒr die ARGE Mitarbeiter besteht, wenn sie wissentlich und mit Vorsatz gegen die Vorgaben des SGB verstoßen. Also, wenn der Mitarbeiter mehrmals schriftlich auf einen offensichtlichen Fehler bei der Berechnung...
  14. W

    Haftung bei falscher Beratung

    Nabend die Gemeinde, mein erstes posting in einem solchen Forum. Bin mir auch nicht ganz sicher ob's hier rein gehoert. Also folgendes: Ich bekomme Arbeitslosengeld I - 659 €/Monat. Hab den Bescheid im Januar erhalten. Daraufhin bin ich zur Arge um ergaenzend Arbeitslosengeld II - s reicht...
  15. Martin Behrsing

    Die Haftung der Träger der Grundsicherung

    Schweiger: Die Haftung der TrĂ€ger der GrundsicherungNZS 2008 Heft 5 247 Die Haftung der TrĂ€ger der Grundsicherung Von Maximilian D. Schweiger, Altdorf b. NĂŒrnberg* Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gem. § 44b I SGB II zwischen den örtlichen Agenturen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit...
  16. Clint

    Haftung bei 1€-Euro Job

    Hallo, meine Frau arbeitet in einer Schule. Unteranderem auch in der Cafeteria. Nun sind weder sie noch ihre Mit-Staatssklaven auf TBC, Typhus, usw. untersucht. Wer haftet eigendlich wenn sie die Kinder verseucht? Gruß Clint
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