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  1. Martin Behrsing

    SG Düsseldorf hält Kündigung eines ARGE-Vertrages für unwirksam

    SG Düsseldorf hält Kündigung eines ARGE-Vertrages für unwirksam Die Kündigung des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der...
  2. Martin Behrsing

    Linke hält neuen Postchef Apel für ungeeignet

    Berlin (pr-sozial) - Die Bundestagsfraktion «DIE LINKE.» hält den neuen Postchef Frank Apel für ungeeignet. Dessen Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer sagte: «Die Führung der Post gleicht einem Tollhaus von Managern, die sich schamlos bereichern». Hintergrund ist das Bekannt werden...
  3. R

    Bundesregierung hält am EU-Plan zur Flugdatenspeicherung fest

    Nach dem Erlass zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung heute auch den Vorstoß von EU-Kommissar Franco Frattini verteidigt. Frattini fordert die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig zu registrieren und dreizehn Jahre lang in Datenbanken aufzubewahren. Die...
  4. A

    Neuer Arbeitgeber hält sich nicht an Tarife...

    Hallo erst einmal ich habe mich hier neu angemeldet. Mein Problem mit dem Amt ist folgendes. Das Amt bittet mir eine Arbeit an die ich auch annehmen möchte, wo ich die Voraussetzung habe. Das Problem ist nun das der neuen AG die Tarifgesetze nicht einhält. Als ich dies dem Amt mitteilte sagte...
  5. R

    Für wie dumm hält man die Arge - Mitarbeiter ?

    Unter ähnlichen Überschriften wird in mehreren sozialen Foren diskutiert! Auch ein vorliegendes Urteil (hier) wird als so genanntes Musterbeispiel angeführt! Wichtig ist aber darüber hinaus, zu erwähnen, dass es solche Bearbeiter gibt und andere Bearbeiter. Selbstverständlich gibt es auch...
  6. E

    Merkel hält Plädoyer für Bahn-Privatisierung

    das ist echt nicht zu fassen ... duuusch
  7. K

    Arge hält sich nicht an Gerichtsurteil

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  8. B

    ARGE Kaiserslautern hält sich nicht an Vorschriften

    Bei Abgabe der Papiere zum SGB 2 Bezug in der ARGE Kaiserslautern teilte mir die SB mit, dass "erst" nachdem der Aussendienst dagewesen sei mein Antrag bearbeitet würde. Den unfreundlich auftretenden Aussendienstler habe ich nicht reingelassen und nach der Androhung einer Klage wegen...
  9. S

    Experte hält ALGII-Regelsatz für verfassungswidrig

    Moin! Ein Experte für Sozialrecht geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz für ALG II kippen wird, weil der angeblich zu niedrig angesetzt wurde: https://www.123recht.net/article.asp?a=20366
  10. Martin Behrsing

    Bundestagsabgeordnete Inge Höger Neuling hält in Köln eine R

    Gute Neuigkeiten für alle, die Bundestagsabgeordnete Inge Höger Neuling wird am Montag 26.06.2006 anlässlich der Demonstration "Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits" in Köln reden.
  11. edy

    Trend zur Überschuldung hält an

    7.538 Anträge auf Eröffnung eines privaten Insolvenzverfahren stellten die Statistiker vom Landesamt für Daten und Statistik (LDS) in den ersten sechs Monaten fest. Dabei stützen sie sich auf Meldungen der Schuldnerberatungen, die anders als Anwälte oder Steuerberater die Fälle melden müssen...
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