grundsicherungsleistungen

  1. B

    Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten

    Das SG Gießen hat entschieden, dass Leistungsbezieher zu viel gezahlte Leistungen behalten dürfen, wenn die Behörde die Leistungsbewilligung nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknimmt, welche die Rücknahme der Zahlungen für die Vergangenheit rechtfertigten. Das...
  2. Regelsatzkämpfer

    Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen

    Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2012, Aktenzeichen L 3 AS 87/10
  3. Martin Behrsing

    Schuldenübernahme durch den Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    LSG SaAnh.: Schuldenübernahme durch den Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IINZS 2008 Heft 7383 Schuldenübernahme durch den Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II SGB II § 22 V; SGG § 86b II Es spricht für eine Übernahme der beim Energieunternehmen aufgelaufenen...
  4. E

    Beratungspflichten der Behörden bei Grundsicherungsleistungen

    Urteil: Bundessozialgericht - B 14/11b AS 63/06 R - Urteil vom 31.10.2007
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