grundrechte

  1. G

    Wem ist bekannt, dass die Bundesregierung vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen angemahnt wurde?

    Hallo Leute, mich wĂŒrde mal interessieren, wie vielen Leuten ist bewusst und bekannt, dass der Bundesregierung Anmahnung, Ausdruck (starker) Beroffenheit oder dringende Empfehlungen zur Umsetzung von Verbesserungen durch den Wirtschafts- und Sozialausschusses der Vereinten Nationen bereits in...
  2. D

    CDU plant Aushebelung Grundrechte für Geflüchtete

    https://www.jungewelt.de/2015/12-17/009.php
  3. S

    Keine Grundrechte bei der Mitwirkung

    Hallo, ich wĂŒrde gerne eure Meinung zu folgenden Satz hören den ich gerade einer Aufforderung zur Mitwirkung unter Verweis auf die Mitwirkungspflichten nach § 60 - 66 SGB I entnehme. "Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht beeintrĂ€chtigt. Das Grundrecht auf...
  4. W

    Tariffreiheit Attacke auf Grundrechte

    Ehemaliger Verfassungsrichter sieht in RegierungsplĂ€nen zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit Bruch des Grundgesetzes. Marburger Bund will sich juristisch wehren Der Versuch ist nicht klug«, lautete Udo Di Fabios abschließender Kommentar zum Vorhaben der Regierungskoalition von CDU, CSU und...
  5. Paolo_Pinkel

    Innenministerium: Überwachung sozialer Netzwerke kein Eingriff in Grundrechte

    ==> Bundesnachrichtendienst: Innenministerium: Überwachung sozialer Netzwerke kein Eingriff in Grundrechte - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine Anmerkung: Die mĂŒssen sich ja mĂ€chtig in die Hose machen, dass das viel beschworene Potential, das von sozialen Netzwerken...
  6. Paolo_Pinkel

    Grundrechte: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

    ==> Vorratsdatenspeicherung: EuGH kippt EU-Richtlinie - SPIEGEL ONLINE
  7. W

    Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowe

    Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) Whistleblowerschutz in die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention aufnehmen "Whistleblower spielen eine immer grĂ¶ĂŸere Rolle in der nationalen und internationalen Politik...
  8. W

    Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

    » Datenschutz Selbstverteidigung "Wir brauchen digitale Selbstverteidigung. Viele haben schon lange befĂŒrchtet, dass im Internet mehr ĂŒber uns bekannt wird, als uns lieb ist. Nun haben wir erschreckende Gewissheit. Der PRISM-Abhörskandal zeigt, dass Google, Facebook, Yahoo, Apple...
  9. E

    Beschwerde gegen SB wegen Grundrechte Veretzungen?

    Hallo, ist es sinnvoll in Anbetracht der allgemeinen Lage unter SGB II und der Bundesverfassungsgerichtsurteile 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09 des BVerfG vom 09.02.2010 und 1 BvL 10/10 - 1 BvL 2/11 des BVerfG vom 18.07.2012 bezĂŒglich des Existenzminimums Beschwerde gegen Sachbearbeiter die...
  10. Achim_

    Verletzung der Grundrechte im Land Brandenburg

    40 Jahre Verletzung der Grundrechte DURCH DEN STAAT VON 1972 - 2012 Aktenzeichen: BVerwG 3 B 18.12 - Grundrechte sind zentrale Elemente der Demokratie Darum möchte ich das Thema öffentlich stehen lassen, sonst auch in: Politik Sind Wir – Politikforum fĂŒr Meinungsvielfalt, mit Themen aus...
  11. Achim_

    GRUNDRECHTE

    Der KlĂ€ger ist geistig verwirrt - diese Darstellung wird angestrebt. Politik Sind Wir – Politikforum fĂŒr Meinungsvielfalt, mit Themen aus Deutschland, Europa und der Welt Das Verwaltungsgericht Potsdam versucht das Bundesverwaltungsgericht fĂŒr das IM Brandenburg in seinem Sinn zu beeinflussen...
  12. RegelsatzkÀmpfer

    Grundrechte im Zeitalter der Krise

    Blockupy-Verbot: Grundrechte im Zeitalter der Krise — Der Freitag
  13. RegelsatzkÀmpfer

    Grundrechte auch für radikale Linke

    Grundrechte auch fĂŒr radikale Linke | Telepolis
  14. gizmo

    meine grundrechte beim gang zum amt

    Hier mal eine Info: https://www.elo-forum.org/attachments/allgemeine-fragen/42378d1328717113-jc-erreichbar-hat-sonderausgabe_-_meine_grundrechte_beim_gang_zum_amt-.pdf Ich finde viel Info auf wenig Papier, was sagt ihr?
  15. Martin Behrsing

    Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

    Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker. Es ist eine jener Jobcenter-Geschichten, die gelegentlich an die Öffentlichkeit dringen, meist aber nur in den unzĂ€hligen...
  16. Kaleika

    Grundrechte nur gegen Geld

    Versammlungsfreiheit bei der Nationalen Maritimen Konferenz: Grundrechte nur gegen Geld - taz.de
  17. D

    CDU und FDP schränken Grundrechte der Bürger in Hessen weiter ein

    Massiver Angriff auf Grundrechte der BĂŒrger. Ein Vorgeschmack, was uns blĂŒht, wenn Schwarz-Gelb im Bund wieder regieren sollten. CDU und FDP schrĂ€ken Grundrechte der BĂŒrger in Hessen weiter ein
  18. W

    Bitte beteiligen,Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind Grundrechte

    Worum geht es? Das KriegsbĂŒndnis NATO will am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg sein 60jĂ€hriges Bestehen feiern. Mehrere 10.000 Polizisten und Millionen Euro sollen den Gipfel sichern. Der demokratische Protest gegen die 60jĂ€hrige MilitĂ€r- und Kriegspolitik wird...
  19. 2

    Keine Waschmaschine für Männer?

    Ein Freund von mir hat eine Waschmaschine beim Amt beantragt. Sein Antrag wurde mit der BegrĂŒndung zurĂŒckgewiesen das das Amt Waschmaschinen nur an Frauen vergebe......... Da sind mir doch glatt meine beiden Ohren abgefallen. Ich werde es in den nĂ€chsten Tagen selbst probieren. Nur um zu sehen...
  20. W

    Grundrechte allgemein-Volksabstimmungen

    Aus aktuellem wirtschaftspolitischen Anlass (Finanzmarktstabilisierungsgesetz): Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen: 1. Entsprechend GG Art. 20 Abs. 2 sind Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben immer dann durchzufĂŒhren, wenn mehr...
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