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gesetzgebung

  1. A

    Wie ist nun mit neuer Gesetzgebung seit 1.8.2016 der Antrag auf Vorschuss geregelt?

    Hallo zusammen, der Antrag auf Vorschuss ist nach wie vor in § 42 SGB I geregelt: https://dejure.org/gesetze/SGB_I/42.html Aber jetzt wurde der § 42 SGB II geändert: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/42.html Mir ist gerade nicht ganz klar, worin sich beiden §§ unterscheiden. Noch vor dem...
  2. O

    Neue Gesetzgebung bei der Verwertung von Wohneigentum?

    Hallo, ich bin zur Zeit zwar nicht von ALG2 betroffen, hätte aber dennoch mal eine Frage um auf dem laufenden zu bleiben. Mir wurde gesagt, dass es eine Gesetzesänderung gibt wonach es jetzt leichter sein soll selbstgenutzes Wohneigentum bei ALG Bezug veräußern zu müssen und das Geld dann...
  3. D

    Wut auf Alg II - Gesetzgebung eskaliert

    Beschuldigter bittet vor dem Amtsgericht Köthen um Verzeihung: Wut auf Hartz-IV-Gesetzgebung eskaliert | Köthen*- Mitteldeutsche Zeitung ist ja nicht auch schon schwierig genug überhaupt eine Wohnung mit ALG II zu finden :icon_motz: "nur ihre Pflicht" .... die sie wohl gern ausübt...
  4. Tel_ko-Richter

    Jobcenter MK: Das Aggressionspotential liegt in der schlechten Gesetzgebung

    Am 27.09.2012 erschien im Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) ein Artikel mit Bezug auf die tödliche Messerattacke auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Neuss. Unter dem Titel „Hausverbote für Randalierer im Jobcenter“ erhielt der Leser Einblicke in die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der...
  5. H

    Inkompetentes verhalten von Gesetzgebung

    Hallo Leute, möchte euch mal erzählen wie unlogisch die Regierung mit Ihren Gesetzen ist. Bin schon mehrere Jahre Arbeitslos, nicht weil ich kein book habe sonder weil ich krank bin. Habe 30% Behinderung und auch eine Gleichstellung auf 50%. Soweit alles Ok, jetzt sollte ich Erwerbslosenrente...
  6. E

    Verfassungswidrige Gesetzgebung

    Hallo, wie wie ja alle wissen sind die Hartz IV Gesetze Verfassungswidrig. Was ich aber nicht verstehe ist war das Bundesverfassungsgericht nicht die Gesetze von Anfang an als nichtig erklärt hat und somit alle seit inkrafttreten der Reform ermittelnden Regesätze anzupassen. Hiermit wird dich...
  7. W

    Aktuell: Gesetzgebung,Perspektiven für Langzeitarbeitslose

    Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive (17.10.2007) Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen in Höhe von bis zu 75 % bei einer...
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