gesetzesentwurf

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    Bundeskabinett: Gesetzesentwurf für den Bau neuer Wohnungen

    Widerstand aus CDU: Schäubles Steuerrabatt für Neubauten stößt auf Kritik - Wirtschaft - Tagesspiegel Der Gesetzesentwurf ist für die Tonne.
  2. E

    Abgeordnetenbestechung: Gesetzesentwurf dagegen mit 'netten' Schlupflöchern!

    gute Zusammenfassung auf Spiegel-Online vom 11.02.2014: Abgeordnetenbestechung: Abgeordnetenwatch kritisiert Groko-Pläne - SPIEGEL ONLINE ---- Der Macher von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, wird am kommenden Montag, 17. Februar, ab 13 Uhr im...
  3. B

    Solo-Selbstständige gleich Scheinselbstständige laut Gesetzesentwurf der Linken

    Beim Versuch, "die Abgrenzung der selbständigen Tätigkeiten und der abhängigen Beschäftigung deutlicher und damit rechtssicher" zu machen, ist die Bundestagsfraktion der Linken in puncto Scheinselbstständigkeit jetzt ein wenig übers Ziel hinausgeschossen: Sie vermutet, so ihr "Gesetzentwurf...
  4. R

    Gesetzesentwurf: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

    Ist schon aus dem letzten Monat, habe ich hier bisher aber noch nicht anderweitig gepostet gesehen: Das Bundesjustizministerium möchte die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens verkürzen. Wenn die Verfahrenskosten bezahlt sind, soll die RSB nach fünf Jahren erteilt werden, wenn die...
  5. B

    Arbeitsministerium: Gesetzesentwurf Regierung kappt Ein-Euro-Jobs

    Wenn das durchgeht, gibt es bald kaum noch welche, war diese Woche schon Thema bei uns im Sozialausschuß - vor allem die "sozialen Dienstleister" klappern und fürchten um ihre Existenz, denn damit bricht ihre Finanzierung ein. Dann dürfte es auch keine "Sozialkaufhäuser" mehr geben und jeder...
  6. E

    Rundfunkgebühren - Neuer Gesetzesentwurf benachteiligt Behinderte

    Reform der Rundfunkgebühren: Neuer Gesetzentwurf benachteiligt Behinderte - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur
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