gesetzentwurf

  1. G

    ARD-Sendung "Plusminus": Der Gesetzentwurf zur Leiharbeit / zu Werkverträgen

    Der folgende Beitrag kam gestern in der Sendung "Plusminus" in der ARD: Weiter auf Kampf um Leiharbeit - Plusminus - ARD | Das Erste
  2. E

    Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Freiern von Zwangsprostituierten droht Gefängnis

    Was sind die Auswirkungen z.B. hier in Ffm.: Eine Sperrgebietsverordnung gibt es bereits. In den Freizonen die berüchtigten, Frauen ausbeuterischen, 'Laufhäuser' mit Tagesmieten von 13o Euro. Eigentümer ehrenwerte Mitglieder der hiesigen Stadtgesellschaft. An diesem lukrativen Geschäft für...
  3. B

    Gesetzentwurf - Änderung SGB XII - neu 26 €/Jahr Freibetrag Kapitalerträge

    Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_10/-/391842 Als ich in diesem Gesetzentwurf las, stieß ich dann auf besagten Absatz (gilt für Leistungsbezieher nach dem 4. Kapitel SGB XII, also bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Quelle Dazu noch aus dem Gesetzentwurf...
  4. edelweiß

    der Gesetzentwurf zu Fracking ist reine Mogelpackung

    =50630&cHash=a2629d3b23"]Link falls hier noch jemand daran glaubt,unsere Regierung hat "das Wohl des Volkes " im Sinn...:icon_evil:
  5. XxMikexX

    Gesetzentwurf: Große Koalition verabschiedet Mietpreisbremse light

    Mietpreisbremse Große Koalition: Ausnahmen und offene Fragen - SPIEGEL ONLINE Wieder einmal typisch, ein Placebo-Gesetz, welches völlig wirkungslos sein wird. Allenfalls werden wieder einige Gerichte beschäftigt. Dazu gehören schwammige Formulierungen, jede Menge Ausnahmen, keine Kontrollen...
  6. W

    Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen

    darüber, ob kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird? Ende Juni fand – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – im Bundestag die erste Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 statt. Das Gesetz soll unter anderem die Abgabenordnung, und damit das Kerngesetz für die...
  7. Regelsatzkämpfer

    Patientenrechtegesetz: Paritätischer kritisiert Gesetzentwurf als enttäuschend

    Quelle: Der PARITÄTISCHE Gesamtverband - Pressestelle
  8. Kat29

    Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten....

    Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  9. bin jetzt auch da

    Bald noch mehr Gift im Essen? Aigners toxischer Gesetzentwurf

    DasErste.de - Monitor - Bald noch mehr Gift im Essen? Aigners toxischer Gesetzentwurf
  10. E

    Gesetzentwurf soll Tatbestand der Volksverhetzung v. Gruppen auf Einzelne ausdehnen

    Ein Gesetzentwurf soll den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen TP: Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken
  11. yellowgirl

    Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgeri

    Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus
  12. W

    Gesetzentwurf Mieter sollen Sanierungen dulden müssen

    Mieter müssen künftig eine Sanierung ihrer Wohnung dulden, wenn sie dem Klimaschutz dient. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Zudem soll es einfacher werden, sogenannte Mietnomaden aus der Wohnung zu werfen.Von Joachim Jahn 14. Oktober 2010 Mieter müssen künftig eine Sanierung ihrer...
  13. Demokrator

    Regierung hegt Bedenken gegen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Prozesskostenhilfe

    Regierung hegt Bedenken gegen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Prozesskostenhilfe Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MPI/AS) Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe. Dies betrifft vor allem die...
  14. W

    Gesetzentwurf zu Hartz IV: Rechnungshof rügt Jobcenterreform

    „Der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH) hat die geplante Reform der Jobcenter scharf kritisiert. Die neuen Pläne zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger führten zu mehr Ausgaben, zu mehr Bürokratie und widersprächen den Zielen der Föderalismuskommission..“ Artikel von Maike Rademaker und...
  15. Silvia V

    Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.

    https://www.bmj.de/enid/9b641a4f5169a2ea0a92b3dadd881dfd,4d81a7706d635f6964092d0934363837093a0979656172092d0932303037093a096d6f6e7468092d093039093a095f7472636964092d0934363837/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html
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