gesetze

  1. C

    Anträge ab wann beginnt die Gültigkeit und welche Gesetze regeln das?

    Hi, es sind mehrere Fragen: (Frage 1) es wird ein Antrag gestellt. nun sagt die Behörde, dass mein Antrag erst eine Gültigkeit besitzt wenn sie diesen zuende bearbeitet haben. Der Antrag wurde fiktiv am 20.05 gestellt. Aber erst am 06.08 fertig bearbeitet. Nun soll ich erst ab dem 06.08 meine...
  2. U

    Einladung zu Infoveranstaltung über neue Gesetze für ZAFs - was für Gesetze

    Hallo! Ich beziehe ALG2 habe keine EGV oder EGV-VA und bekam nun die angehängte Einladung per normalem Brief. Veranstaltungsort ist die Eingangszone des Jobcenters. Datum ist erst in einigen Wochen. Einladegrund ist, man möchte mit mir über meine Berufliche Situation sprechen... - das werden...
  3. K

    Heizkosten- unterschiedliche Beträge zwischen JC und Sozialamt (unterschiedliche KDU -Gesetze SGB2/SGBXII)

    -Das Grundsicherungsamt zahlt für mich nur noch 34 € Heizkosten und beruft sich auf eine festgelegte Obergrenze -Für meine Frau zahlt hingegen das JC 44 €, gemäß der Gestzesänderung vom 01.08.2016 ,wonach eine Obergrenzenbildung aus den Höchstbeträgen für kaltmiete,Nebenkosten und Heizkosten...
  4. D

    Thüringen sagt NEIN zu Änderungen der Hartz - Gesetze !

    Thüringen sagt Nein zu Gesetzen über Hartz IV und Erbschaftssteuer | Thüringer Allgemeine seeehr erfrischende und erfreuliche Haltung !! DANKE , Die Linke :icon_smile: im Artikel geht es noch um weitere Gesetze wie die Erbschaftssteuer Danke, Genossen :) :icon_motz: :icon_motz: CDU...
  5. Kerstin_K

    Merkwürdige Auskünfte der Minijobzentrale + eine Richterin, die die Gesetze nicht kennt

    Hallo zusammen, meine Haushaltshilfe hat mir was erzählt, da bin ich fast vom Stuhl gekippt: Bei mir arbeitet sie ja 1x die Woche für 2-3 Stunden, Wir haben nen Arbeitsvertrag gemacht, wo alles drinsteht: 4 Wochen Probezeit (fand sie lustig), 6 Tage Urlaub, Lohnfortzahlung im Urlaub und bei...
  6. Q

    Fahrkosten vor Maßnahmenantritt beantragen - Gibt es da Gesetze oder Erfahrungsberichte?

    Hello Zusammen, eine nicht minderwertige Frage die ich stellen möchte. Ist man gezwungen bei Zuweisung einer Maßnahme und der damit einhergeheden Übernahme der Fahrtkosten diese vorab auszulegen? Nun gibt es sicher mehrere Szenarien für Betroffene: 1. Der ELO hat das Geld nicht, da es im...
  7. D

    Die Hartz - Gesetze

    Ich habe hier gerade eine interessante Info-Übersicht über die Hartz-Gesetze von der Landeszentrale für politische Bildung entdeckt. Weitere Info-Links sind dort auch aufgeführt (ganz runter scrollen). https://www.lpb-bw.de/hartz_gesetze.html ganz unten auf der Seite steht etwas von 2015 -...
  8. D

    Was sich zum 01. August 2015 alles ändert

    BAföG, Mindestlohn, Erben: Das ändert sich zum 1. August - N24.de unter anderem: oh, Eika als traditoneller Betrieb in Fulda hat seine Kerzenherstellung eingestellt zum 31. März 2015 - gegründet 1824 :( https://www.youtube.com/watch?v=8gGwP72-Uok 80 Mitarbeiter werden erwerbslos
  9. E

    Jobcenter legen Hartz lV Gesetze repressiv aus

    Jobcenter legen Hartz IV Gesetze repressiv aus Gibt es aber auch anderswo: https://www.youtube.com/watch?v=Vpm7farI6lM
  10. W

    Die Gesetze der Armut verstehen

    Text:"Wer meint, er könne die Bewohner südosteuropäischer Elendsviertel durch Versagung von Sozialleistungen von der Emigration abhalten, kriegt exakt das, was er vermeiden möchte: Slums, Probleme, Kriminalität. Wer nicht in eine Sozialwohnung darf, baut sich eben eine Papphütte am...
  11. E

    Verschärfung der Gesetze - 2014

    Entsetzt mußte ich jetzt einen Bericht lesen,wonach neue und schärfere Gesetzte geplant sind. Gesetzte wonach es einem Hartzler erschwert/unmöglich gemacht werden soll sich überhaupt noch sich zur Wehr zu setzten! Rechtsanwälte wollen keine Hartzler mehr vertreten,weil sie auf die Kohle vom...
  12. W

    Zusatzvertrag enthüllt Sieben geheime Gesetze der GroKo

    Was kaum einer weiß: Die Spitzen von Union und SPD haben einige pikante Details ausgehandelt, die sie aber - wie in solchen Fällen üblich - nicht in den öffentlichen Koalitionsvertrag geschrieben haben. SPIEGEL ONLINE enthüllt sieben geheime GroKo-Nebenabreden. Eine Satire von Stefan Kuzmany...
  13. M

    Gesetze nutzen nichts, ARGE macht was sie will

    Hallo zusammen! Ich wollte ellenlang schreiben, aber eine Frage schwirrt mir nur im Kopf herum: Was nützt mir ein Gesetz, was mich als ALG2 Empfänger schützen soll, wenn bei den ARGEN gemacht wird was sie wollen. Ich sage, es gibt keine Kopien meiner Kontoauszüge, und sie schwirrt trotzdem...
  14. biddy

    Antrag Meckl.-Vorpommern: Gesetzesänderung SGB II u. a. Gesetze - betr. BILDUNGSPAKET

    Weiter (Quelle): TOP 70 hier: Bundesrat 904. Sitzung - Übersicht zur Tagesordnung Wir am 14.12.2012 im Bundesrat debattiert. Einiges aus dem Antrag zur Gesetzesänderung: - Schülerbeförderung: Zumutbare Eigenleistung 5 € - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Gemeinschaft (bisher 10...
  15. Kaleika

    96,8 % der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten Gesetze ein!

    96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze
  16. E

    Offener Brief an Thomas Straubhaar zu dem Artikel über die Hartz IV Gesetze

    Offener Brief an Thomas Straubhaar (WeltWirtschaftsInstitut) zu dem Artikel über die Hartz IV Gesetze
  17. W

    Politik winkt kontroverse Gesetze durch, wenn alles König Fussball zujubelt

    Wenn Deutschland im Fußballrausch ist, werden von der Politik gerne bittere Entscheidungen verkündet. Fiskalpakt, Rettungsschirm, Milliardenschulden: Zu EM-Zeiten jubelt Deutschland alles weg. Das hat Tradition. So wurden bei vergangenen Turnieren stets Kürzungen vermeldet. Quelle: Tagesschau.de
  18. I

    Preisetiketten für Eier? Rechtliche vorgaben?

    Hallo, ich möchte gerne nebenbei von meinen Legehennen die Eier verkaufen. Habe um die 60 Hennen und würde die gerne im Örtlichen Bio-markt anbieten. Also nicht die Hennen sondern die Eier :icon_evil: Die im biomarkt machen das auch, nur war die voraussetzung das die Schachteln richtig...
  19. Kaleika

    Neue Gesetze und Regeln 2012: Es wird ein wenig umverteilt

    Neue Gesetze und Regeln 2012: Es wird ein wenig umverteilt - taz.de
  20. W

    Neues Jahr, neue Gesetze

    Was sich für Verbraucher ändert Gleich zu Beginn und im Laufe des neuen Jahres müssen sich Verbraucher wieder auf viele Änderungen einstellen: bei Gesundheit, Ernährung, Energie und Umwelt ebenso wie bei Geldanlage, Finanzen, Telekommunikation, Steuern und Rente. Die...
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