gesetze

  1. M

    EGV unterschrieben, aber laut aktueller Gesetzeslage eigentlich nichtig?!

    Halli Hallo :) , bin seit heute neu dabei und habe einen brandaktuelle Frage: Habe heute eine EGV unterschrieben ( Inhalt wurde fair auch fĂŒr mich gestaltet). Zuhause habe ich nochmal durchgeblĂ€ttert und sehe, dass noch die alten Sanktionsprozente drinstehen xD Laut Gerichtsurteil sind...
  2. C

    Anträge ab wann beginnt die Gültigkeit und welche Gesetze regeln das?

    Hi, es sind mehrere Fragen: (Frage 1) es wird ein Antrag gestellt. nun sagt die Behörde, dass mein Antrag erst eine GĂŒltigkeit besitzt wenn sie diesen zuende bearbeitet haben. Der Antrag wurde fiktiv am 20.05 gestellt. Aber erst am 06.08 fertig bearbeitet. Nun soll ich erst ab dem 06.08 meine...
  3. U

    Einladung zu Infoveranstaltung über neue Gesetze für ZAFs - was für Gesetze

    Hallo! Ich beziehe ALG2 habe keine EGV oder EGV-VA und bekam nun die angehĂ€ngte Einladung per normalem Brief. Veranstaltungsort ist die Eingangszone des Jobcenters. Datum ist erst in einigen Wochen. Einladegrund ist, man möchte mit mir ĂŒber meine Berufliche Situation sprechen... - das werden...
  4. K

    Heizkosten- unterschiedliche Beträge zwischen JC und Sozialamt (unterschiedliche KDU -Gesetze SGB2/SGBXII)

    -Das Grundsicherungsamt zahlt fĂŒr mich nur noch 34 € Heizkosten und beruft sich auf eine festgelegte Obergrenze -FĂŒr meine Frau zahlt hingegen das JC 44 €, gemĂ€ĂŸ der GestzesĂ€nderung vom 01.08.2016 ,wonach eine Obergrenzenbildung aus den HöchstbetrĂ€gen fĂŒr kaltmiete,Nebenkosten und Heizkosten...
  5. D

    Thüringen sagt NEIN zu Änderungen der Hartz - Gesetze !

    ThĂŒringen sagt Nein zu Gesetzen ĂŒber Hartz IV und Erbschaftssteuer | ThĂŒringer Allgemeine seeehr erfrischende und erfreuliche Haltung !! DANKE , Die Linke :icon_smile: im Artikel geht es noch um weitere Gesetze wie die Erbschaftssteuer Danke, Genossen :) :icon_motz: :icon_motz: CDU...
  6. Kerstin_K

    Merkwürdige Auskünfte der Minijobzentrale + eine Richterin, die die Gesetze nicht kennt

    Hallo zusammen, meine Haushaltshilfe hat mir was erzĂ€hlt, da bin ich fast vom Stuhl gekippt: Bei mir arbeitet sie ja 1x die Woche fĂŒr 2-3 Stunden, Wir haben nen Arbeitsvertrag gemacht, wo alles drinsteht: 4 Wochen Probezeit (fand sie lustig), 6 Tage Urlaub, Lohnfortzahlung im Urlaub und bei...
  7. Q

    Fahrkosten vor Maßnahmenantritt beantragen - Gibt es da Gesetze oder Erfahrungsberichte?

    Hello Zusammen, eine nicht minderwertige Frage die ich stellen möchte. Ist man gezwungen bei Zuweisung einer Maßnahme und der damit einhergeheden Übernahme der Fahrtkosten diese vorab auszulegen? Nun gibt es sicher mehrere Szenarien fĂŒr Betroffene: 1. Der ELO hat das Geld nicht, da es im...
  8. D

    Die Hartz - Gesetze

    Ich habe hier gerade eine interessante Info-Übersicht ĂŒber die Hartz-Gesetze von der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung entdeckt. Weitere Info-Links sind dort auch aufgefĂŒhrt (ganz runter scrollen). https://www.lpb-bw.de/hartz_gesetze.html ganz unten auf der Seite steht etwas von 2015 -...
  9. D

    Was sich zum 01. August 2015 alles ändert

    BAföG, Mindestlohn, Erben: Das Ă€ndert sich zum 1. August - N24.de unter anderem: oh, Eika als traditoneller Betrieb in Fulda hat seine Kerzenherstellung eingestellt zum 31. MĂ€rz 2015 - gegrĂŒndet 1824 :( https://www.youtube.com/watch?v=8gGwP72-Uok 80 Mitarbeiter werden erwerbslos
  10. E

    Jobcenter legen Hartz lV Gesetze repressiv aus

    Jobcenter legen Hartz IV Gesetze repressiv aus Gibt es aber auch anderswo: https://www.youtube.com/watch?v=Vpm7farI6lM
  11. W

    Die Gesetze der Armut verstehen

    Text:"Wer meint, er könne die Bewohner sĂŒdosteuropĂ€ischer Elendsviertel durch Versagung von Sozialleistungen von der Emigration abhalten, kriegt exakt das, was er vermeiden möchte: Slums, Probleme, KriminalitĂ€t. Wer nicht in eine Sozialwohnung darf, baut sich eben eine PapphĂŒtte am...
  12. E

    Verschärfung der Gesetze - 2014

    Entsetzt mußte ich jetzt einen Bericht lesen,wonach neue und schĂ€rfere Gesetzte geplant sind. Gesetzte wonach es einem Hartzler erschwert/unmöglich gemacht werden soll sich ĂŒberhaupt noch sich zur Wehr zu setzten! RechtsanwĂ€lte wollen keine Hartzler mehr vertreten,weil sie auf die Kohle vom...
  13. W

    Zusatzvertrag enthüllt Sieben geheime Gesetze der GroKo

    Was kaum einer weiß: Die Spitzen von Union und SPD haben einige pikante Details ausgehandelt, die sie aber - wie in solchen FĂ€llen ĂŒblich - nicht in den öffentlichen Koalitionsvertrag geschrieben haben. SPIEGEL ONLINE enthĂŒllt sieben geheime GroKo-Nebenabreden. Eine Satire von Stefan Kuzmany...
  14. M

    Gesetze nutzen nichts, ARGE macht was sie will

    Hallo zusammen! Ich wollte ellenlang schreiben, aber eine Frage schwirrt mir nur im Kopf herum: Was nĂŒtzt mir ein Gesetz, was mich als ALG2 EmpfĂ€nger schĂŒtzen soll, wenn bei den ARGEN gemacht wird was sie wollen. Ich sage, es gibt keine Kopien meiner KontoauszĂŒge, und sie schwirrt trotzdem...
  15. B

    Antrag Meckl.-Vorpommern: Gesetzesänderung SGB II u. a. Gesetze - betr. BILDUNGSPAKET

    Weiter (Quelle): TOP 70 hier: Bundesrat 904. Sitzung - Übersicht zur Tagesordnung Wir am 14.12.2012 im Bundesrat debattiert. Einiges aus dem Antrag zur GesetzesĂ€nderung: - SchĂŒlerbeförderung: Zumutbare Eigenleistung 5 € - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Gemeinschaft (bisher 10...
  16. Kaleika

    96,8 % der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten Gesetze ein!

    96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfÀhigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze
  17. E

    Offener Brief an Thomas Straubhaar zu dem Artikel über die Hartz IV Gesetze

    Offener Brief an Thomas Straubhaar (WeltWirtschaftsInstitut) zu dem Artikel ĂŒber die Hartz IV Gesetze
  18. W

    Politik winkt kontroverse Gesetze durch, wenn alles König Fussball zujubelt

    Wenn Deutschland im Fußballrausch ist, werden von der Politik gerne bittere Entscheidungen verkĂŒndet. Fiskalpakt, Rettungsschirm, Milliardenschulden: Zu EM-Zeiten jubelt Deutschland alles weg. Das hat Tradition. So wurden bei vergangenen Turnieren stets KĂŒrzungen vermeldet. Quelle: Tagesschau.de
  19. I

    Preisetiketten für Eier? Rechtliche vorgaben?

    Hallo, ich möchte gerne nebenbei von meinen Legehennen die Eier verkaufen. Habe um die 60 Hennen und wĂŒrde die gerne im Örtlichen Bio-markt anbieten. Also nicht die Hennen sondern die Eier :icon_evil: Die im biomarkt machen das auch, nur war die voraussetzung das die Schachteln richtig...
  20. Kaleika

    Neue Gesetze und Regeln 2012: Es wird ein wenig umverteilt

    Neue Gesetze und Regeln 2012: Es wird ein wenig umverteilt - taz.de
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