gesetz

  1. P

    Mustervorlage: Arbeitgeber zum verschicken der Arbeitsbescheinigung auffordern

    Guten Tag, mein Bruder ist vor einigen Monaten arbeitslos geworden. Er hat den Antrag längst gestellt, doch er kann erst bewilligt werden, wenn sein Ex-Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung verschickt. Dieser hat das angeblich bereits längst getan, doch das Arbeitsamt behauptet es wäre nichts...
  2. L

    Kann man bei Obdachlosigkeit unter Umständen in einer Gefängniszelle übernachten?

    Angenommen man findet in einem Obdachlosen Heim keinen Platz, oder die haben geschlossen, oder die lehnen einen aus irgendeinem anderen Grund ab. Kann man dann freiwillig ins Gefängnis? Mein Couseng stand ende letzten Jahren mal in einer ähnlichen Situation. Nach dem er sein Job geschmissen hat...
  3. T

    😷 Warum habe ich kein Geld bekommen, obwohl ich in die neue Regelung falle?

    Hallo, ich hab meinen WBA (endet zum 31.03) vor ungefähr 2 Wochen eingeschickt. Durch das neue Gesetz müsste ich doch dann jetzt für April gestern eine Zahlung bekommen haben oder dauert das trotz der Verlängerung wegen Corona länger. Müssen die das trotzdem prüfen? Ich will im JC deshalb nicht...
  4. L

    Gab es seit 2019 Gesetzesänderungen bezüglich der Kosten für Unterkunft?

    Hallo, Gab es eine Gesetzesänderung seit Sommer 2019 bezüglich der Kosten für die Unterkunft bei Alg 2 Bezieher(innen) ? Wir wollten im Sommer 2019 umziehen. Unser Sohn (4) verstarb 2017. Die zukünftige Wohnung war 6-7 Quadratmeter zu groß für 3 Leute und die Miete war deshalb zu hoch...
  5. M

    Sperrzeit bei Kündigung? Chef "drängt" mich, gegen das Gesetz zu verstoßen

    Hallo zusammen, wollte mal nachfragen ob es eine Sperrzeit gibt wenn ich Kündige wenn mein Chef mich dazu "drängt" gegen Gesetzte zu verstoßen? Ich bin als Berufskraftfahrer seit 3 Wochen neu bei einer Firma beschäftigt und mein Chef meint das ich während dem Abladen den Tachographen auf Pause...
  6. B

    Was würde passieren, wenn man das Jobcenter völlig ignoriert

    Hallo miteinander, rein hypothetisch: Was wäre, wenn man zB. zur Überbrückung einer Zeitspanne ALG2 bezieht und jegliche Termine, Einladungen und Aufforderungen des Jobcenters schlichtweg ignorieren würde. Wäre durch den aktuellsten Gesetzbeschluss maximal eine Kürzung von 30% der Fall? Oder...
  7. D

    Südwest-AOK: Kritik an Gesetz für schnellere Arzttermine

    https://www.badische-zeitung.de/badenwuerttemberg/suedwest-aok-kritik-an-gesetz-fuer-schnellere-arzttermine--157076368.html ach, echt? Die AOK soll mal lieber die sauteure Fernsehwerbung lassen, die gerade im Fernsehen flimmert. ich gehe mal nicht davon aus, dass die für die Krankenkasse...
  8. D

    Grüne legen Gesetz für Tabakwerbeverbot vor

    Link: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/bundestag-gruene-tabak-aussenwerbung-verbot-gesetzesentwurf ich persönlich würde noch weitergehen: In Filmen und Serien sollte auch nicht mehr geraucht werden, weil das ständige Angucken von Rauchenden auch dazu animieren kann, a) wieder...
  9. Zeitkind

    📌 Leitfaden

    Leitfaden zur Orientierung Einführung Der Leitfaden dient einer groben Orientierung innerhalb des Forums, sowie der Vermittlung grundlegender Informationen mit Hilfe weiterführender Links oder detaillierter Ausführungen. Er beinhaltet in schematischer Reihenfolge grundsätzliche Fragen und...
  10. F

    Neues Gesetz: Wie dick ist der Integrations-Brummer?

    https://https://www.n-tv.de/politik/Wie-dick-ist-der-Integrations-Brummer-article17777361.html Umfangreichere Sprachkurse, neue Sanktionen und Wohnsitzauflagen – die Große Koalition legt mit ihrem Integrationsgesetz eine umfangreiche Reform vor. Doch der schwarz-rote "Meilenstein" ist...
  11. E

    Hartz IV: Geplante Reform ein Desaster – Interview mit Martin Behrsing

    Hoffnung oder Resignation? Was meint der Presse-Sprecher des ELO-Forums? Im Jahre Elf nach Inkrafttretung der Hartz-IV-Gesetze hat sich mitten in Europa in Deutschand der große Wurf keinesweg eingestellt, der unter der rot-grünen Regierung mittels vollmundiger Versprechen initiiert wurde...
  12. E

    Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Freiern von Zwangsprostituierten droht Gefängnis

    Was sind die Auswirkungen z.B. hier in Ffm.: Eine Sperrgebietsverordnung gibt es bereits. In den Freizonen die berüchtigten, Frauen ausbeuterischen, 'Laufhäuser' mit Tagesmieten von 13o Euro. Eigentümer ehrenwerte Mitglieder der hiesigen Stadtgesellschaft. An diesem lukrativen Geschäft für...
  13. W

    Personenbeförderung: Wie ein Gesetz zu Lohndumping und Privatisierung zwingt

    Patrick Schreiner Manchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen...
  14. franzi

    Neue Regeln für Hartz-IV-Leistungen: Jobcenter werden entlastet

    Neue Regeln für Hartz-IV-Leistungen: Jobcenter werden entlastet | tagesschau.de "Die Bundesregierung will die Jobcenter entlasten und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von...
  15. J

    neues Gesetz zur Untervermietung: JC verlangt Erlaubnis zur Untervermietung (dringend)

    Hallo, ich hab gesehen dass es mehrere threads zum Thema gibt. Allerdings scheint, wie ich erst jetzt erfahren habe, mit dem neuen Gesetz zur Anmeldung einer Wohnung, auch eine Änderung bezüglich der Verpflichtung eines Mieters zur Ausstellung einer Bescheinigung zur Untermiete eingetreten zu...
  16. D

    CSU: keine Sozialhilfe für EU-Bürger in Deutschland

    CSU will Gesetz über Sozialhilfe für EU-Ausländer verhindern Sozialhilfe für EU-Ausländer: CSU will das per Gesetz verhindern - Politik - Stuttgarter Nachrichten
  17. D

    Gesetzwidriges Verhalten eines Arbeitgebers wo & wie korrekt melden?

    Hallo, leider ist es heutzutage ja üblich, dass die meisten Firmen/Arbeitgeber gesetzwidrig agieren. Klar, es gehören dazu ja immer zwei Akteure. Zum einen der, der das Gesetz bricht, und zum anderen die Person, die das Spiel mitmacht bzw. duldet. Leider sind viele Menschen -ich zähle mich...
  18. D

    SG-Urteile bei Alg II - Bezug

    Urteile zu Hartz IV | Rechtsindex es geht um verschiedene Sachverhalte. Bei dem Wunsch eines ALGII - Empfängers musste ich grinsen: Antrag auf Rechtsliteratur da er sich Infos anschaffen muss (te) wegen Sanktionen usw. um sich zur Wehr setzen zu können. Das muss er aus dem Regelsatz...
  19. G

    Ein Leben im Wohnmobil mit Hartz4 überhaupt im Einklang mit Gesetz möglich?

    Hallo, ich habe hier ja schon an verschiedenen Stellen über unser (Bedarfsgemeinschaft) Theater mit dem Jobcenter berichtet. Zusammenfassen möchte ich das jetzt aber nicht alles noch einmal én Detail. Es geht um Heizkosten, eine marode Wohnung und einiges mehr, Anwälte sind aktiv. Wir haben...
  20. Berenike1810

    Pedition Das von der Bundesregierung geplante Gesetz (sog. "Vermögensanlagengesetz")

    ...weitergeleitet, mit der Bitte um Unterzeichnung. Liebe Leute, Ein neues Gesetz bedroht massiv Projekte wie das Mietshäusersyndikat. Dazu zählen auch Basisprojekte wie Freie Schulen, Quartiersläden, Wohnprojekte, Kulturbetriebe... Das von der Bundesregierung geplante Gesetz (sog...
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