gerichtsverfahren

  1. E

    Kardinal missbrauchte Kinder – und niemand soll es erfahren

    . Aufschlußreiche diesbezügliche Medienberichte aus aller Welt. Hier, zum Beispiel, jetzt von heise online @ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Australien-und-Neuseeland-Nachrichtensperren-sollen-weltweit-gelten-4252611.html : ANFANG DES ZITATS… 17.12.2018, um 11:51 Uhr Australien und...
  2. K

    Kommunikation in Gerichtsverfahren per Fax

    Hallo zusammen! Mich würde mal interessieren, wie ihr eure Schreiben in Gerichtsverfahren versendet. Habe heute ein Schreiben eines VwG erhalten, ich solle in Zukunft meine Schriftsätze in 2facher Ausführung einreichen. Und ich wurde auf Kostentragungspflicht gem. § 28 Abs. 1 GKG hingewiesen...
  3. M

    Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

    Hallo an alle, entschuldigt bitte, falls diese Frage schon einmal gestellt wurde, aber wie verhält es sich, wenn man ein laufendes Gerichtsverfahren gegen einen Verwaltungsakt hat, dieser dann abläuft, aber das Verfahren noch läuft und dann einen neuen Verwaltungsakt aufgedrückt bekommt +...
  4. G

    nach 3-4 Jahren zugeständnisse? Gerichtsverfahren erledigt?

    Hi, ich klage seit 3-4 Jahren auf Arbeitsförderung. Bildungsgutschein, Übernahme von Bewerbungskosten, berufliche Reha usw. Gegen alle 3, Jobcenter, Rentenversicherung, Argentur für Arbeit. Neulich war Erörterungstermin. Meine eigene Eingliederungsvereinbarung wurde niedergelegt, weil es wohl...
  5. M

    Da lohnt sich ein Gerichtsverfahren nicht..

    Beispiel, eine Bank verlangt 35.000 EUR aufgrund eines Kreditvertrages. Aber der Schuldner weiss dass man sich hier verrechnet hat und es eigentlich nur 31.000 EUR wären. Wenn er jetzt dem Mahnbescheid widerspricht und es kommt zur Klage dann lohnt sich das ja gar nicht, da selbst wenn das...
  6. hartaber4

    Dauer von Gerichtsverfahren / Infos

    sozialrechtsexperte: Hartz IV-Empfänger begehrt die Verurteilung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 18.500,00 EUR´ Freitag, 4. Januar 2013 Hartz IV-Empfänger begehrt die Verurteilung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 18.500,00 EUR Landessozialgericht...
  7. A

    Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Er

    Seit einiger Zeit gibt es folgendes Gesetz: "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahrenesetz". Wer weiss etwas dazu im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit? WANN ist ein Verfahren überlang?
  8. K

    München Gerichtsverfahren Angemessenheit Mietgrenzen

    Ein neuer Gerichtstermin beim Landessozialgericht München findet am 11.07.2012 statt. Hartz-IV-Prozess: Mietzuschuss könnte München teuer kommen - München - sueddeutsche.de
  9. xj3Qr1nL7ys

    Aufwandsentschädigung bei erfolgreichem Widerspruch oder Gerichtsverfahren beim SG

    Hallo Leute, ich habe hier gelesen dass man nach einem gewonnenem Rechtsstreit das Recht hat, die Aufwendungen für den selbigen erstattet zu bekommen. Ich würde aus gegebenem Anlass nun gerne erfahren wie man seine Aufwendungen bzw. Mehrkosten die man aufgrund einer ungerechtfertigten...
  10. N

    Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

    na, da bin ich mal gespannt! Kann ganz schön teuer werden!:icon_daumen: BMJ - Startseite - Pressemitteilung: Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Ueberlange_Verfahren.pdf?__blob=publicationFile
  11. B

    ARGE und Gerichtsverfahren

    Hallo zusammen, hab einen RA für Sozialrecht eingeschaltet. Nun wollte ich wissen ob nun alle Mitarbeiter bei der ARGE Bescheid wissen, dass dem so ist? Wie z.B. an der "Info"?
  12. E

    Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren leisten

    Gehört zwar jetzt nicht ganz zu Hartz IV, aber für die Geringverdiener könnte es dennoch nützlich sein. Staat zahlt die Scheidung - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg Zeigt aber auch, das die steigenden Kosten für die PKH nicht ausschließlich nur auf Hartz IV Streitfälle...
  13. Mario Nette

    Hartz Behörde spart postalische Kosten und provoziert neue Gerichtsverfahren

    Hartz Behörde spart postalische Kosten und provoziert neue Gerichtsverfahren Autor: Thomas Marschner • 15. Oktober 2008 Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat im September zwei sehr interessante Urteile im Bereich Sozialhilfe bzw. Grundsicherung gesprochen, die über den Bereich der...
  14. jane doe

    Gerichtsverfahren: Was war, was wird! Anwalt/Anwältin gesucht!

    gestern hatte ich ein gerichtsverfahren vor dem sozialgericht in dem es um den zuschlag von § 30 abs 1 sgb xii für empfänger von leistungen nach sgb ii, also für erwerbsfähige, ging. der antrag wurde abgelehnt, mit dem hinweis daß schwerbehinderte schon im sgb ii berücksichtigung finden würden...
  15. Bruno1st

    Wieviel Gerichtsverfahren wegen ALG-II ?

    Hallo, mich würde interessieren, wo man erfahren kann, wieviele Gerichtsverfahren durch Hartz4 anhängig sind. Denn überall hört man von Verstärkung der Gerichte, aber keine Gesamtzahl. Wobei für mich jedes Verfahren eines zuviel ist und die miserable Vorbereitung und Ausführung bezeugt. danke...
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