gerichtsurteil

  1. L

    Jobcenter setzt Gerichtsurteil nicht um - Was tun?!

    Hallo liebe Gemeinschaft. Ich habe gerade ein Problem mit dem Jobcenter bzw der Umsetzung eines Gerichtsurteils. Im Jahr 2015 griff ich per ÜberprĂŒfungsantrag nochmal 2 AntrĂ€ge aus dem Jahr 2014 an um nicht gezahlte Leistungen nachzufordern. Nach wieviel hin und her und einem Ablehnungsbescheid...
  2. T

    Nachforderung des Jobcenters nach Gerichtsurteil in der laufenden Insolvenz

    Hallo Leute, wie sieht das eigentlich aus wenn man ein Widerspruchsverfahren vor der Insolvenz hatte und nun mitten in der Wohlverhaltensphase das Gericht entscheidet.. Widerspruch ist nicht gĂŒltig. Sie mĂŒssen die Forderung bezahlen. Konkret ging es um aufstockendes ALG2 mit Gewerbe-GrĂŒndung...
  3. F

    Haustür abschliessen um/nach 22 Uhr & Gerichtsurteil

    Guten Abend, ich wollte mal fragen, was ihr davon hĂ€lt wenn gewisse Leute in MehrfamilienhĂ€usern, die TĂŒre um 22 Uhr abschliessen. In meinem Fall ist es eine Mietpartei im Erdgeschoss neben mir, die meint alles kontrollieren zu mĂŒssen. Hatte mit denen die letzten Jahre schon mehr mal das...
  4. G

    Erstatt. von Personalausweisgeb. nachträglich mögl. nach Bekanntgabe v. Gerichtsurteil?

    Hi, im letzten Jahr (2015) habe ich einen neuen Personalausweis vom Einwohnermeldeamt erhalten und die GebĂŒhr dafĂŒr aus eigener Tasche bezahlt, weil mir damals bekannt war, dass die LeistungstrĂ€ger argumentieren, dass man aus dem Regelbedarf 0,25 Cent pro Monat ansparen könne um nach 10 Jahren...
  5. S

    Gerichtsurteil gibt Geld, wird das angerechnet

    Hallo! Meine kleine Tochter ist mit mir vor Gericht gegangen. Der TĂ€ter wird neben anderen Konsequenzen auch zu Sozialstunden verurteilt und die Verdienste daraus soll meine Tochter als EntschĂ€digung (wobei ich nicht weiß, wie diese Zahlung denn heißt) erhalten. Das sind 840€. Wird das wohl...
  6. M

    Suche das Gerichtsurteil zu Sanktionen wg. Termin beim Jobcenter

    In diesem Urteil geht es um mehrere MeldeversĂ€umnisse und der darauf folgenden KĂŒrzung der Leistung von 100%. Das Gericht erklĂ€rte die KĂŒrzung fĂŒr nichtig und sprach von nur max. 30% Sanktion, hat jemand evtl. dieses Urteil zur Hand?
  7. F

    Suche Gerichtsurteil zur Zahlung der Tilgung

    Hallo Leute, leider finde ich ein Gerichtsurteil nicht und bitte um eure Hilfe. Der Inhalt des Urteils bezog sich auf die Tilgungszahlungen. Diese mußten ĂŒbernommen werden, wenn die Zinszahlungen gering und die Tilgungszahlungen höher waren als die Zinsen. Leider habe ich mir dieses Urteil...
  8. LeilaVomMeer

    Gerichtsurteil zu EKS / Betriebsausgaben

    Hi, kennt hier jemand das ominöse Gerichtsurteil, was vom Jobcenter stĂ€ndig genannt wird, wenn es heißt "Wir dĂŒrfen im Vorhinein Betriebsausgaben nicht anerkennen oder ablehnen, nur im Nachhinein" ? Mein damaliger (netter) Sachbearbeiter hat mir das so erklĂ€rt: FrĂŒher hat man als...
  9. Inkasso

    Neues Gerichtsurteil Maximal € 3,65 pro Lastschriftstorno

    Verbraucherfreundliches Urteil Pro geplatzte Lastschrift wĂ€ren gem neuen Urteil des Landgericht Potsdam Az. 2 O173/13 nur € 3,65 an GebĂŒhren zu zahlen - unabhĂ€ngig davon was in den AGBs des Unternehmens steht...
  10. E

    Krudes Gerichtsurteil im bayerischen Zonenrandgebiet

    Neue Presse Coburg | 63-JĂ€hriger prellt jahrelang das Jobcenter In Kronach ist man soweit heruntergekommen, daß es dort GrundstĂŒcke im Marktwert von nicht mal 25.000 Euro gibt. Woanders sind das gerade mal 50 mÂČ. Danach werden sich die KĂ€ufer vermutlich reißen. Angezinkt wurde er von seinen...
  11. S

    Stromschulden Gerichtsurteil

    Hier ein interessantes Gerichtsurteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - Az. L 2 AS 313/13 B ER Hier ist es einfacher zu verstehen..........ĂŒbrigens eine ganz tolle und hilfreiche Seite: Hartz 4, neue Urteile und neue Gesetze, ALG 2
  12. O

    Frage zu einem Gerichtsurteil

    Hallo, ich bin neu hier und weiß nicht ob ich in der richtigen Kategorie bin, sorry wenn nicht. Und zwar habe ich eine dringende Frage zu folgendem Gerichtsurteil: "BSG, 20.12.2011, B 4 AS 46/11 R Hartz IV: Wenn ein "Geldgeschenk" eigentlich nur ein Darlehen sein soll Wenden Eltern ihrem...
  13. G

    Unglaubliche Urteile: Was Hartz-IV-Empfängern (nicht) zusteht

    Unglaubliche Urteile: Was Hartz-IV-EmpfÀngern (nicht) zusteht | Geldanlage - Frankfurter Rundschau
  14. P

    Kein ALG I trotz Gerichtsurteil

    Hallo, bitte gebt mir Rat: die ARGE verhÀngte zu Beginn meiner Arbeitslosigkeit 3 Wochen Sperre. Das ist jetzt 3 Jahre her. Ich klagte gegen die Sperre beim SG und bekam nun endlich Recht. Die Verhandlung ist 4 Wochen her. Die Niederschrift des Gerichts wurde lÀngst zugesandt, darin steht " ...
  15. W

    Gerichtsurteil: Minus bei Prepaid-Konten ist Sache des Anbieters

    Rutscht ein Prepaid-Guthabenkonto ins Minus, mĂŒssen Handy-Kunden den Betrag nicht bezahlen. Das haben zwei Gerichte entschieden und eine entsprechende Klausel in Prepaid-VertrĂ€gen zweier Anbieter fĂŒr unwirksam erklĂ€rt.Urteil Kunden mĂŒssen Minus auf Prepaid-Konto nicht zahlen - SPIEGEL ONLINE
  16. Walter v. d. Vogelweide

    Gerichtsurteil über Heizkostenguthaben negativ

    Hallo liebe Leute, habe vor ca. 3 Wochen das Urteil ĂŒber das Verfahren von 2008 bzgl. Heizkostenguthaben aus dem Jahre 2005/2006 erhalten. Entgegen der allgemeinen Rechtsprechung, dass Heizkostenguthaben vor der Gesetzesnovellierung vom 1.8.2006 als Einkommen zu betrachten ist, kommt der...
  17. arbeitslos in holland

    zu: Gerichtsurteil: Keine deutschen Namen für Ausländer

    Keine deutschen Namen fĂŒr AuslĂ€nder Niedersachsen Politik Nachrichten / NP - Neue Presse
  18. H

    Gerichtsurteil: Keine deutschen Namen für Ausländer

    Keine deutschen Namen fĂŒr AuslĂ€nder Niedersachsen Politik Nachrichten / NP - Neue Presse
  19. K

    Arge verlangt Gerichtsurteil über Umgangsrecht

    Guten Morgen liebe Forumsler Ich habe eine Umzugserlaubsnis beantragt in der ich eine Wohnung fĂŒr 2 Personen aufgefĂŒhrt habe, da wegen Scheidung au der gemeinsamen wohnung ausziehen will. BegrĂŒndung fĂŒr den 2 Personenhaushalt ist das Umgangsrecht mit meinem Sohn. Heute hab ich ein Schreiben...
  20. M

    Anspruch ohne Gehaltsnachweis dafür mit Gerichtsurteil

    Hallo, ich habe im letzten Jahr ALG 1 bekommen. Dies leider aber nur mit einem Bruchteil des mir zustehenden Betrages. Da mein Arbeitgeber mir meine Gehaltsnachweise nicht zukommen lassen hat. Nun habe ich gerichtlich durchsetzten können das mein AG mir die Unterlagen aushÀndigen muss. Was er...
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