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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
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gerichtsurteil

  1. L

    Jobcenter setzt Gerichtsurteil nicht um - Was tun?!

    Hallo liebe Gemeinschaft. Ich habe gerade ein Problem mit dem Jobcenter bzw der Umsetzung eines Gerichtsurteils. Im Jahr 2015 griff ich per Überprüfungsantrag nochmal 2 Anträge aus dem Jahr 2014 an um nicht gezahlte Leistungen nachzufordern. Nach wieviel hin und her und einem Ablehnungsbescheid...
  2. T

    Nachforderung des Jobcenters nach Gerichtsurteil in der laufenden Insolvenz

    Hallo Leute, wie sieht das eigentlich aus wenn man ein Widerspruchsverfahren vor der Insolvenz hatte und nun mitten in der Wohlverhaltensphase das Gericht entscheidet.. Widerspruch ist nicht gültig. Sie müssen die Forderung bezahlen. Konkret ging es um aufstockendes ALG2 mit Gewerbe-Gründung...
  3. F

    Haustür abschliessen um/nach 22 Uhr & Gerichtsurteil

    Guten Abend, ich wollte mal fragen, was ihr davon hält wenn gewisse Leute in Mehrfamilienhäusern, die Türe um 22 Uhr abschliessen. In meinem Fall ist es eine Mietpartei im Erdgeschoss neben mir, die meint alles kontrollieren zu müssen. Hatte mit denen die letzten Jahre schon mehr mal das...
  4. G

    Erstatt. von Personalausweisgeb. nachträglich mögl. nach Bekanntgabe v. Gerichtsurteil?

    Hi, im letzten Jahr (2015) habe ich einen neuen Personalausweis vom Einwohnermeldeamt erhalten und die Gebühr dafür aus eigener Tasche bezahlt, weil mir damals bekannt war, dass die Leistungsträger argumentieren, dass man aus dem Regelbedarf 0,25 Cent pro Monat ansparen könne um nach 10 Jahren...
  5. S

    Gerichtsurteil gibt Geld, wird das angerechnet

    Hallo! Meine kleine Tochter ist mit mir vor Gericht gegangen. Der Täter wird neben anderen Konsequenzen auch zu Sozialstunden verurteilt und die Verdienste daraus soll meine Tochter als Entschädigung (wobei ich nicht weiß, wie diese Zahlung denn heißt) erhalten. Das sind 840€. Wird das wohl...
  6. M

    Suche das Gerichtsurteil zu Sanktionen wg. Termin beim Jobcenter

    In diesem Urteil geht es um mehrere Meldeversäumnisse und der darauf folgenden Kürzung der Leistung von 100%. Das Gericht erklärte die Kürzung für nichtig und sprach von nur max. 30% Sanktion, hat jemand evtl. dieses Urteil zur Hand?
  7. F

    Suche Gerichtsurteil zur Zahlung der Tilgung

    Hallo Leute, leider finde ich ein Gerichtsurteil nicht und bitte um eure Hilfe. Der Inhalt des Urteils bezog sich auf die Tilgungszahlungen. Diese mußten übernommen werden, wenn die Zinszahlungen gering und die Tilgungszahlungen höher waren als die Zinsen. Leider habe ich mir dieses Urteil...
  8. LeilaVomMeer

    Gerichtsurteil zu EKS / Betriebsausgaben

    Hi, kennt hier jemand das ominöse Gerichtsurteil, was vom Jobcenter ständig genannt wird, wenn es heißt "Wir dürfen im Vorhinein Betriebsausgaben nicht anerkennen oder ablehnen, nur im Nachhinein" ? Mein damaliger (netter) Sachbearbeiter hat mir das so erklärt: Früher hat man als...
  9. Inkasso

    Neues Gerichtsurteil Maximal € 3,65 pro Lastschriftstorno

    Verbraucherfreundliches Urteil Pro geplatzte Lastschrift wären gem neuen Urteil des Landgericht Potsdam Az. 2 O173/13 nur € 3,65 an Gebühren zu zahlen - unabhängig davon was in den AGBs des Unternehmens steht...
  10. E

    Krudes Gerichtsurteil im bayerischen Zonenrandgebiet

    Neue Presse Coburg | 63-Jähriger prellt jahrelang das Jobcenter In Kronach ist man soweit heruntergekommen, daß es dort Grundstücke im Marktwert von nicht mal 25.000 Euro gibt. Woanders sind das gerade mal 50 m². Danach werden sich die Käufer vermutlich reißen. Angezinkt wurde er von seinen...
  11. Snickers

    Stromschulden Gerichtsurteil

    Hier ein interessantes Gerichtsurteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - Az. L 2 AS 313/13 B ER Hier ist es einfacher zu verstehen..........übrigens eine ganz tolle und hilfreiche Seite: Hartz 4, neue Urteile und neue Gesetze, ALG 2
  12. O

    Frage zu einem Gerichtsurteil

    Hallo, ich bin neu hier und weiß nicht ob ich in der richtigen Kategorie bin, sorry wenn nicht. Und zwar habe ich eine dringende Frage zu folgendem Gerichtsurteil: "BSG, 20.12.2011, B 4 AS 46/11 R Hartz IV: Wenn ein "Geldgeschenk" eigentlich nur ein Darlehen sein soll Wenden Eltern ihrem...
  13. G

    Unglaubliche Urteile: Was Hartz-IV-Empfängern (nicht) zusteht

    Unglaubliche Urteile: Was Hartz-IV-Empfängern (nicht) zusteht | Geldanlage - Frankfurter Rundschau
  14. P

    Kein ALG I trotz Gerichtsurteil

    Hallo, bitte gebt mir Rat: die ARGE verhängte zu Beginn meiner Arbeitslosigkeit 3 Wochen Sperre. Das ist jetzt 3 Jahre her. Ich klagte gegen die Sperre beim SG und bekam nun endlich Recht. Die Verhandlung ist 4 Wochen her. Die Niederschrift des Gerichts wurde längst zugesandt, darin steht " ...
  15. W

    Gerichtsurteil: Minus bei Prepaid-Konten ist Sache des Anbieters

    Rutscht ein Prepaid-Guthabenkonto ins Minus, müssen Handy-Kunden den Betrag nicht bezahlen. Das haben zwei Gerichte entschieden und eine entsprechende Klausel in Prepaid-Verträgen zweier Anbieter für unwirksam erklärt.Urteil Kunden müssen Minus auf Prepaid-Konto nicht zahlen - SPIEGEL ONLINE
  16. Walter v. d. Vogelweide

    Gerichtsurteil über Heizkostenguthaben negativ

    Hallo liebe Leute, habe vor ca. 3 Wochen das Urteil über das Verfahren von 2008 bzgl. Heizkostenguthaben aus dem Jahre 2005/2006 erhalten. Entgegen der allgemeinen Rechtsprechung, dass Heizkostenguthaben vor der Gesetzesnovellierung vom 1.8.2006 als Einkommen zu betrachten ist, kommt der...
  17. arbeitslos in holland

    zu: Gerichtsurteil: Keine deutschen Namen für Ausländer

    Keine deutschen Namen für Ausländer Niedersachsen Politik Nachrichten / NP - Neue Presse
  18. H

    Gerichtsurteil: Keine deutschen Namen für Ausländer

    Keine deutschen Namen für Ausländer Niedersachsen Politik Nachrichten / NP - Neue Presse
  19. K

    Arge verlangt Gerichtsurteil über Umgangsrecht

    Guten Morgen liebe Forumsler Ich habe eine Umzugserlaubsnis beantragt in der ich eine Wohnung für 2 Personen aufgeführt habe, da wegen Scheidung au der gemeinsamen wohnung ausziehen will. Begründung für den 2 Personenhaushalt ist das Umgangsrecht mit meinem Sohn. Heute hab ich ein Schreiben...
  20. M

    Anspruch ohne Gehaltsnachweis dafür mit Gerichtsurteil

    Hallo, ich habe im letzten Jahr ALG 1 bekommen. Dies leider aber nur mit einem Bruchteil des mir zustehenden Betrages. Da mein Arbeitgeber mir meine Gehaltsnachweise nicht zukommen lassen hat. Nun habe ich gerichtlich durchsetzten können das mein AG mir die Unterlagen aushändigen muss. Was er...
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