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Information über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge: Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article185453542/EuGH-Urteil-Deutscher-Rundfunkbeitrag-verstoesst-nicht-gegen-EU-Recht.html
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Europäischer Gerichtshof entscheidet: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV - FOCUS Online Vorgeschichte...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde zu einer Sanktion wurde als unzulässig verworfen! Der Versuch des Rechtsanwalt Fritz die Sanktionierung einer Mandantin vom 21.09.2007, die nur auf Glaube und Unterstellung basierte, vom Europäischen Gerichtshof für...
Die Finanzkrise hat uns in vollem Maße getroffen, durch sie droht die Wirtschaft zusammenzubrechen. Die Krise destabilisiert inzwischen die finanzielle Zukunft ganzer Nationen. Festzustellen ist: Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg. Quelle: Newrop Mag
14.01.2011, 18:14 Ein Kommentar von Heribert Prantl Der Europäische Gerichtshof in Straßburg ist ein David, seine Schleuder trifft gut. Doch die deutsche Politik begegnet ihm mit...
Tja, so kann's geh'n :icon_mrgreen: :icon_mrgreen: :icon_mrgreen:: Äußert sich Moderator Hahn von Chef Duzen im Tacheles wie folgt: "Th. Kallay hat zwar am 27. September 2010 sein Verfahren beim EGMR zurück genommen. Unter dem Aktenzeichen "Beschwerde Nr. 45192/10" und mit dem Zeichen...
Es besteht noch Hoffnung das unsere Überprüfungsanträge ihre Wirkung entfalten und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gut vorbereitet wird: Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe - Der Sozialticker
zu EGMR, Urteil vom 03.12.2009 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unverheirateten Vätern in Deutschland den Rücken gestärkt. In einem wegweisenden Urteil gaben die Straßburger Richter am 03.12.2009 einem ledigen Vater im Streit um die Sorgeberechtigung für seine 14-jährige...
Liebe Mitstreiter, seit ich dieses Forum kenne, hat sich meine Meinung bezüglich der Sozialgesetzgebung in dieser Republik noch mehr geändert - diese ganzen unausgegorenen und menschenverachtenden Zustände schreien gerade danach, angeklagt zu werden. Mehr hierzu: Europäischer Gerichtshof für...
Hallo, wer hat sich schon mal überlegt, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht Achtung der Menschenwürde-rechte zu stellen. Diesbezüglich habe ich schon einen Brief an den Europäischen Gerichtshof geschickt. Hat dieses Vorgehen einen Sinn? Vielleicht...
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