gerichtshof

  1. vidar

    Europäischer Gerichtshof: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens (Dez. 2018)

    Information ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit der RundfunkbeitrĂ€ge: Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article185453542/EuGH-Urteil-Deutscher-Rundfunkbeitrag-verstoesst-nicht-gegen-EU-Recht.html
  2. G

    Europäischer Gerichtshof verbietet Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

    Neuigkeit zur Petition . EILMELDUNG: Europaischer Gerichtshof verbietet Paralleljustiz zwischen EU-Staaten . Change.org PM vom EuGH: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180026de.pdf Mehr Demokratie e.V.: Europaischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz...
  3. H

    Europäischer Gerichtshof: EU Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz4

    Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat entschieden, dass arbeitssuchende EU-BĂŒrger in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben. EuropĂ€ischer Gerichtshof entscheidet: EU-AuslĂ€nder haben keinen Anspruch auf Hartz IV - FOCUS Online Vorgeschichte...
  4. T

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde zu Sanktion unzulässig

    EuropĂ€ischer Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) Beschwerde zu einer Sanktion wurde als unzulĂ€ssig verworfen! Der Versuch des Rechtsanwalt Fritz die Sanktionierung einer Mandantin vom 21.09.2007, die nur auf Glaube und Unterstellung basierte, vom EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr...
  5. RegelsatzkÀmpfer

    EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor

    EuGH: Acta soll vor den europÀischen Gerichtshof - Golem.de
  6. S

    Europäischer Gerichtshof erlaubt mehrfach befristete Arbeitsverträge

    Befristete ArbeitsvertrĂ€ge dĂŒrfen mehrfach verlĂ€ngert werden, wenn hierfĂŒr sachliche GrĂŒnde vorliegen. Das hat der EuropĂ€ische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Az: C-586/10) QUELLE: EuGH: Mehrfach befristete ArbeitsverhĂ€ltnisse zulĂ€ssig - Nachrichten | SWR.de
  7. Kaleika

    Beschwerde vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktion

    Beschwerde vorm EuropĂ€ischen Gerichtshof | mein name ist mensch Ich wĂŒnsche der KlĂ€gerin viel Erfolg!
  8. W

    Dringend notwendig: Internationaler Gerichtshof für Globale Finanzverbrechen

    Die Finanzkrise hat uns in vollem Maße getroffen, durch sie droht die Wirtschaft zusammenzubrechen. Die Krise destabilisiert inzwischen die finanzielle Zukunft ganzer Nationen. Festzustellen ist: Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg. Quelle: Newrop Mag
  9. W

    Europäischer Gerichtshof David der Menschenrechte

    14.01.2011, 18:14 Ein Kommentar von Heribert Prantl Der EuropĂ€ische Gerichtshof in Straßburg ist ein David, seine Schleuder trifft gut. Doch die deutsche Politik begegnet ihm mit...
  10. R

    Kallays Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch anhängig

    Tja, so kann's geh'n :icon_mrgreen: :icon_mrgreen: :icon_mrgreen:: Äußert sich Moderator Hahn von Chef Duzen im Tacheles wie folgt: "Th. Kallay hat zwar am 27. September 2010 sein Verfahren beim EGMR zurĂŒck genommen. Unter dem Aktenzeichen "Beschwerde Nr. 45192/10" und mit dem Zeichen...
  11. yellowgirl

    Contergannetzwerk verklagt Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Mensc

    Deutschlandradio Kultur - Thema - "Man versucht, uns mit einem Butterbrot weiter abzuspeisen"
  12. R

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nimmt Beschwerde von Kallay an

    Jetzt kann es weiter gehen :icon_smile: : Hartz-IV vor die Europa-Gerichte - AUFRUF zur Mitarbeit an die Community
  13. E

    Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?

    Es besteht noch Hoffnung das unsere ÜberprĂŒfungsantrĂ€ge ihre Wirkung entfalten und eine Klage vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte gut vorbereitet wird: Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische GrĂŒnde - Der Sozialticker
  14. E

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Single-Vater den Rücken

    zu EGMR, Urteil vom 03.12.2009 Der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte hat unverheirateten VĂ€tern in Deutschland den RĂŒcken gestĂ€rkt. In einem wegweisenden Urteil gaben die Straßburger Richter am 03.12.2009 einem ledigen Vater im Streit um die Sorgeberechtigung fĂŒr seine 14-jĂ€hrige...
  15. E

    Roman Herzog: Stoppt den Europäischen Gerichtshof!

    Fact - Fiction
  16. F

    Gerichtshof für Menschenrechte - Sammelklage

    Liebe Mitstreiter, seit ich dieses Forum kenne, hat sich meine Meinung bezĂŒglich der Sozialgesetzgebung in dieser Republik noch mehr geĂ€ndert - diese ganzen unausgegorenen und menschenverachtenden ZustĂ€nde schreien gerade danach, angeklagt zu werden. Mehr hierzu: EuropĂ€ischer Gerichtshof fĂŒr...
  17. A

    Klage beim Europäischen Gerichtshof

    Hallo, wer hat sich schon mal ĂŒberlegt, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim EuropĂ€ischen Gerichtshof wegen nicht Achtung der MenschenwĂŒrde-rechte zu stellen. DiesbezĂŒglich habe ich schon einen Brief an den EuropĂ€ischen Gerichtshof geschickt. Hat dieses Vorgehen einen Sinn? Vielleicht...
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