gerichtshof

  1. vidar

    Europäischer Gerichtshof: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens (Dez. 2018)

    Information über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge: Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article185453542/EuGH-Urteil-Deutscher-Rundfunkbeitrag-verstoesst-nicht-gegen-EU-Recht.html
  2. G

    Europäischer Gerichtshof verbietet Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

    Neuigkeit zur Petition . EILMELDUNG: Europaischer Gerichtshof verbietet Paralleljustiz zwischen EU-Staaten . Change.org PM vom EuGH: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180026de.pdf Mehr Demokratie e.V.: Europaischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz...
  3. H

    Europäischer Gerichtshof: EU Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz4

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Europäischer Gerichtshof entscheidet: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV - FOCUS Online Vorgeschichte...
  4. T

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde zu Sanktion unzulässig

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde zu einer Sanktion wurde als unzulässig verworfen! Der Versuch des Rechtsanwalt Fritz die Sanktionierung einer Mandantin vom 21.09.2007, die nur auf Glaube und Unterstellung basierte, vom Europäischen Gerichtshof für...
  5. Regelsatzkämpfer

    EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor

    EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof - Golem.de
  6. S

    Europäischer Gerichtshof erlaubt mehrfach befristete Arbeitsverträge

    Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach verlängert werden, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Az: C-586/10) QUELLE: EuGH: Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse zulässig - Nachrichten | SWR.de
  7. Kaleika

    Beschwerde vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktion

    Beschwerde vorm Europäischen Gerichtshof | mein name ist mensch Ich wünsche der Klägerin viel Erfolg!
  8. R

    Europäischer Gerichtshof stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter

    Weiterlesen - Die KEAs
  9. W

    Dringend notwendig: Internationaler Gerichtshof für Globale Finanzverbrechen

    Die Finanzkrise hat uns in vollem Maße getroffen, durch sie droht die Wirtschaft zusammenzubrechen. Die Krise destabilisiert inzwischen die finanzielle Zukunft ganzer Nationen. Festzustellen ist: Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg. Quelle: Newrop Mag
  10. W

    Europäischer Gerichtshof David der Menschenrechte

    14.01.2011, 18:14 Ein Kommentar von Heribert Prantl Der Europäische Gerichtshof in Straßburg ist ein David, seine Schleuder trifft gut. Doch die deutsche Politik begegnet ihm mit...
  11. R

    Kallays Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch anhängig

    Tja, so kann's geh'n :icon_mrgreen: :icon_mrgreen: :icon_mrgreen:: Äußert sich Moderator Hahn von Chef Duzen im Tacheles wie folgt: "Th. Kallay hat zwar am 27. September 2010 sein Verfahren beim EGMR zurück genommen. Unter dem Aktenzeichen "Beschwerde Nr. 45192/10" und mit dem Zeichen...
  12. yellowgirl

    Contergannetzwerk verklagt Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Mensc

    Deutschlandradio Kultur - Thema - "Man versucht, uns mit einem Butterbrot weiter abzuspeisen"
  13. R

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nimmt Beschwerde von Kallay an

    Jetzt kann es weiter gehen :icon_smile: : Hartz-IV vor die Europa-Gerichte - AUFRUF zur Mitarbeit an die Community
  14. E

    Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?

    Es besteht noch Hoffnung das unsere Überprüfungsanträge ihre Wirkung entfalten und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gut vorbereitet wird: Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe - Der Sozialticker
  15. E

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Single-Vater den Rücken

    zu EGMR, Urteil vom 03.12.2009 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unverheirateten Vätern in Deutschland den Rücken gestärkt. In einem wegweisenden Urteil gaben die Straßburger Richter am 03.12.2009 einem ledigen Vater im Streit um die Sorgeberechtigung für seine 14-jährige...
  16. E

    Roman Herzog: Stoppt den Europäischen Gerichtshof!

    Fact - Fiction
  17. F

    Gerichtshof für Menschenrechte - Sammelklage

    Liebe Mitstreiter, seit ich dieses Forum kenne, hat sich meine Meinung bezüglich der Sozialgesetzgebung in dieser Republik noch mehr geändert - diese ganzen unausgegorenen und menschenverachtenden Zustände schreien gerade danach, angeklagt zu werden. Mehr hierzu: Europäischer Gerichtshof für...
  18. A

    Klage beim Europäischen Gerichtshof

    Hallo, wer hat sich schon mal überlegt, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht Achtung der Menschenwürde-rechte zu stellen. Diesbezüglich habe ich schon einen Brief an den Europäischen Gerichtshof geschickt. Hat dieses Vorgehen einen Sinn? Vielleicht...

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