gerichtsbeschluss

  1. K

    Alter/neuer Gerichtsbeschluss Vorlegen?

    Guten Tag, möchte mich informieren ob ich verpflichtet bin, den ganzen Beschluss (Aufenthaltsbestimmungsrecht meiner beiden Kinder) vorzulegen? Ich habe dort Passagen die nicht relevant waren entfernt, doch die SB meinte ich müsse den ganz vorlegen. Doch in der selben Angelegenheit bekomme...
  2. Vader

    Sofortige Vollziehung - JC Leipzig umgeht Gerichtsbeschluss

    Hallo Forum, Mitte dieses Jahres beantragte ich ein Darlehen, um eine Nachzahlung der Abschlagsrechnung für Strom begleichen zu können. Das JC bewilligte das Darlehen und kündigte an, die Tilgungsraten mit 10% von der monatlichen RL abzuziehen. Vom JC wurde im Bescheid über das Darlehen die...
  3. hartaber4

    Gültigkeit Gerichtsbeschluss SGB II / SGB XII

    Frage: Wenn man in einer Rechtsstreitigkeit in Sachen SGB II vor Gericht mit seinem Begehren durchdringen konnte und man dann ins SGB XII wechselt...... gibt es dort für den im Beschluss angeführten Zeitraum so etwas wie eine "generelle" Wirksamkeit auch für den Bereich des SGB XII (mal jetzt...
  4. Martin Behrsing

    ARGE Herne ignoriert Gerichtsbeschluss

    Erneut irgnoriert eine Hartz IV-Behörde aus dem Ruhrgebiet einen Gerichtsbeschluss Bochum/Herne -Ein Mitbürger aus Herne, nennen wir ihn Herr N., geriet wegen seiner Arbeitslosigkeit in wirtschaftliche Not und wandte sich Hilfe suchend an die ARGE Herne. Dort erfuhr er, nunmehr als Kunde...
  5. Martin Behrsing

    Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss

    Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich - Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird...
  6. P

    Gerichtsbeschluß Heizkostenübernahme

    Hallo alles zusammen! Ich brauche dringend Hilfe in BEzug auf die HeizkostenNAchzahlung. Als ich vor ca. 3Jahren eine Rückzahlung von 50Euro bekam, weil ich zu wenig geheizt war alles noch OK. Jetzt habe ich eine unvorstellbare Nachzahlung von 370Euro bekommen. UNd ich bin immer noch im...
  7. vagabund

    Beschwerde gegen Gerichtsbeschluß

    Ich habe einen Gerichtsbeschluß erhalten, der als Rechtsbehelf Beschwerde zuläßt. Da ich in Teilen mit dem Beschluß nicht einverstanden bin, möchte ich davon Gebrauch machen. Wie wirkt sich das aus?
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