gerichts

  1. D

    Nach Autoverkauf Ärger mit Käufer. Kann ich dafür PKH beantragen?

    Hallo, Ich habe vor zwei Wochen mein Auto Privatverkauft. Der Käufer macht jetzt zu unrecht Ärger, will Geld zurück sonst Klage. Ich bin da zwar im recht, wurde aber dennoch gerne einen Anwalt aufsuchen. Kann ich das mit Prozesskostenbeihilfe? Oder muss ich da abwarten ob tatsächlich eine...
  2. K

    EGVP elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

    Gerichte / Justizbehörden Wer hat damit Erfahrung und ist es sinnvoll sich anzumelden?
  3. N

    Kostenentscheidung des Gerichts

    Hallo, nachdem alles in meinem Rechtsstreit gut gelaufen ist, habe ich beantragt, die Kosten des Verfahrens nach § 197 SGG festzusetzen und der Gegenseite aufzulegen. Die Gegenseite hat sich dann bereits erklärt, die nachgewiesenen Kosten zu übernehmen. Meine Frage ist nun, ob ich dem...
  4. D

    Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

    Schönen Sonntag Euch allen. Es gibt mal wieder ein Problem mit einem netten Gericht der "Sozial"Gerichtsbarkeit. Vor mehr als einem Jahr wurde bei einem LSG eine Berufung eingelegt. Läuft immer noch, was auch sonst. Mit Klageeinreichung habe ich auch gleichzeitig den einstweiligen...
  5. Martin Behrsing

    ⚖️ Aufklärungspflicht des Gerichts im Eilverfahren

    aus NZS 2009 Heft 12 GG Art. 1 I, 2 I, 19 IV; BVerfGG § 93a II lit. b; SGB V § 33 I 1 1. Je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der...
  6. R

    sanktionen wurden zurückgenommen, ohne einschaltung des gerichts

    ich habe ende mai 2009 meine ersten beiden sanktionen in zwei briefen am selben tag erhalten. kurz gesagt: gestern kamen die zwei bisher abgezogenen geldbeträge auf mein konto gutgeschrieben, die sanktion wird komplett zurückgenommen, die rechtsanwaltkosten werden als notwendig angesehen und...
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