gerichte

  1. USERIN

    Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen (BVerwG)

    Wenn Journalisten bei Gerichten die Übersendung von Urteilen beantragen, entsteht häufig Streit darüber, welche Angaben zu anonymisieren sind. Das BVerwG hat jetzt klargestellt, dass die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern nicht geschwärzt werden dürfen. Und mit einer...
  2. W

    Arbeitnehmerrechte Wie die Gerichte die Leiharbeit zähmen

    Vor zehn Jahren ermöglichte die SPD Leiharbeit im großen Stil. Die boomende Branche geriet schnell in Verruf: durch Dumpingtarife, durch den Ersatz von Stammbelegschaften, und weil Sozialstandards oft mit Füßen getreten wurden. Arbeitsrichter setzen dem Missbrauch nun Grenzen. mehr... [
  3. W

    GEZ Zwangsabgabe Gerichte rechnen mit Klagen gegen Rundfunkbeitrag

    5.01.13Zwangsabgabe Gerichte rechnen mit Klagen gegen Rundfunkbeitrag Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgerichte erwarten vom Frühjahr an erste Klagen gegen Zahlungsaufforderungen. Auch große Handelsketten prüfen ein juristisches Vorgehen. mehr...
  4. K

    Leipzig :Gerichte interessieren nicht

    Arge HartzIV Sanktionen Richter gehen uns nichts an - YouTube Hartz IV BverfGe Die Arge Leipzig pfeift auf die Richter der Bundesrepublik Deutschland
  5. Regelsatzkämpfer

    Urteil BSG zur Amtsermittlungspflicht der Gerichte

    Schwerbehindertenrecht, GdB, Feststellung, Einholung, Gutachtens, Grad der Behinderung, GdB, SGB IX, Gutachter, Auswahl, Gutachters, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Versicherungsrecht, Sozialversicherungsrecht, § 109 SGG, Büchner - Rechtsanwälte
  6. R

    Gerichte kungeln aus: Aus für Boni auf Zuzahlungen

    Bisher konnten Apotheken in der EU deutsche Patienten auf rotem Rezept beliefern. Das lohnte sich für uns Patienten, denn wir sparten dadurch unterm Strich die Hälfte der Zuzahlung für die Medikamente. Bisher war das BSG dafür, der BGH dagegen. Wie vorhin über den DPA-Ticker rüberkam, hat nun...
  7. Regelsatzkämpfer

    Bayern will Gerichte durch private Sicherheitsfirmen schützen lassen

    Weiter hier: Bayern will Gerichte durch private Sicherheitsfirmen schützen lassen - Yahoo!
  8. J

    Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren

    Sollte das Thema hier falsch eingestellt sein, bitte ich es dementsprechend zu verschieben. Soeben wurde mir mitgeteilt, dass innerhalb der Sozialgerichtsbarkeiten neue Gegenmaßnahmen ausprobiert werden bzgl. PKH! 1 .Fall Hilfeempfänger hat drei Verfahren laufen. Für das erste...
  9. W

    Nach RP nun Hessen: 10 Gerichte vor Schließung

    Tolle Aussichten ? Abgeschlossen: Hessen wird bald zehn Gerichte weniger haben. 15. September 2011 Gegen den heftigen Protest der Opposition hat die CDU/FDP-Regierungskoalition am Donnerstag die Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten beschlossen. Justizminister Jörg-Uwe Hahn...
  10. E

    Die Neverending Story – Hartz IV – die Klagen sprengen unsere Gerichte

    Kindergeld falsch berechnet! – Stattdessen Kinderarbeit? Es ist doch immer wieder dasselbe, ständig werden Klagen gegen die Bundesagentur für Arbeit erhoben und es werden täglich mehr! scharf links - Soziales
  11. E

    Gerichte geben Eltern Recht - Steuerklassenwechsel für werdende Eltern

    Gerichte geben den Eltern Recht So urteilten die Sozialgerichte in Dortmund (Az. S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07) und Augsburg (Az. S 10 EG 15/08), dass die Praxis der Elterngeldstellen den gesetzlichen Vorgaben widerspricht......... Steuer - Klassenwechsel für werdende Eltern - Finanzen -...
  12. W

    Hartz-IV-Empfänger überfluten Gerichte mit Klagen

    Stütze Von Steffen Fründt 6. Oktober 2008, 11:37 Uhr Tausende Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Sie fordern mehr Geld für die Stromrechnung oder neue Kühlschränke. Die Richter müssen ausbaden, dass die Regierung bei der Arbeitsmarktreform geschlampt hat –...
  13. edy

    Übersicht: Was sagen Gerichte zu 1 € Jobs?

    Eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen und Falldokumentationen, die als Handlungs- und Argumentationshilfe sehr nützlich ist, um sich gegen Ein-Euro-Jobs zu wehren. https://www.alg-2.info/hilfe/pflichtarbeit/1-euro-entscheidungen
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