gerichte

Wenn Journalisten bei Gerichten die Übersendung von Urteilen beantragen, entsteht häufig Streit darüber, welche Angaben zu anonymisieren sind. Das BVerwG hat jetzt klargestellt, dass die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern nicht geschwärzt werden dürfen. Und mit einer...

Vor zehn Jahren ermöglichte die SPD Leiharbeit im großen Stil. Die boomende Branche geriet schnell in Verruf: durch Dumpingtarife, durch den Ersatz von Stammbelegschaften, und weil Sozialstandards oft mit Füßen getreten wurden. Arbeitsrichter setzen dem Missbrauch nun Grenzen. mehr... [

5.01.13Zwangsabgabe Gerichte rechnen mit Klagen gegen Rundfunkbeitrag Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgerichte erwarten vom Frühjahr an erste Klagen gegen Zahlungsaufforderungen. Auch große Handelsketten prüfen ein juristisches Vorgehen. mehr...

Arge HartzIV Sanktionen Richter gehen uns nichts an - YouTube Hartz IV BverfGe Die Arge Leipzig pfeift auf die Richter der Bundesrepublik Deutschland

Schwerbehindertenrecht, GdB, Feststellung, Einholung, Gutachtens, Grad der Behinderung, GdB, SGB IX, Gutachter, Auswahl, Gutachters, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Versicherungsrecht, Sozialversicherungsrecht, § 109 SGG, Büchner - Rechtsanwälte

Bisher konnten Apotheken in der EU deutsche Patienten auf rotem Rezept beliefern. Das lohnte sich für uns Patienten, denn wir sparten dadurch unterm Strich die Hälfte der Zuzahlung für die Medikamente. Bisher war das BSG dafür, der BGH dagegen. Wie vorhin über den DPA-Ticker rüberkam, hat nun...

Weiter hier: Bayern will Gerichte durch private Sicherheitsfirmen schützen lassen - Yahoo!

Sollte das Thema hier falsch eingestellt sein, bitte ich es dementsprechend zu verschieben. Soeben wurde mir mitgeteilt, dass innerhalb der Sozialgerichtsbarkeiten neue Gegenmaßnahmen ausprobiert werden bzgl. PKH! 1 .Fall Hilfeempfänger hat drei Verfahren laufen. Für das erste...

Tolle Aussichten ? Abgeschlossen: Hessen wird bald zehn Gerichte weniger haben. 15. September 2011 Gegen den heftigen Protest der Opposition hat die CDU/FDP-Regierungskoalition am Donnerstag die Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten beschlossen. Justizminister Jörg-Uwe Hahn...

Kindergeld falsch berechnet! – Stattdessen Kinderarbeit? Es ist doch immer wieder dasselbe, ständig werden Klagen gegen die Bundesagentur für Arbeit erhoben und es werden täglich mehr! scharf links - Soziales

weiterlesen (Tagespiegel 19.12.09)

Gerichte geben den Eltern Recht So urteilten die Sozialgerichte in Dortmund (Az. S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07) und Augsburg (Az. S 10 EG 15/08), dass die Praxis der Elterngeldstellen den gesetzlichen Vorgaben widerspricht......... Steuer - Klassenwechsel für werdende Eltern - Finanzen -...

Stütze Von Steffen Fründt 6. Oktober 2008, 11:37 Uhr Tausende Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Sie fordern mehr Geld für die Stromrechnung oder neue Kühlschränke. Die Richter müssen ausbaden, dass die Regierung bei der Arbeitsmarktreform geschlampt hat –...

Eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen und Falldokumentationen, die als Handlungs- und Argumentationshilfe sehr nützlich ist, um sich gegen Ein-Euro-Jobs zu wehren. https://www.alg-2.info/hilfe/pflichtarbeit/1-euro-entscheidungen