gericht

  1. alfa100

    Rechnung nach Privatinsolvenz von Gericht, was tun?

    Heute habe ich die Abrechnung von Gericht erhalten. Die Restschuldbefreiung war im Mai. Innerhalb von 2 Wochen soll ich 1542,92 Euro zahlen was mit ALG2 unmöglich ist. Bevor ich einen Antrag auf VerlÀngerung der Stundung stelle, habe ich folgende Frage: Damals wurde die Schuldnerberatung von...
  2. E

    Welches Gericht ist zuständig?

    Hallo, welches Gericht ist denn fĂŒr Zivile Forderungen aus einer Maßnahme (Maßnahme nach §16d Satz 2 SGB II) zustĂ€ndig, das Amts oder Sozialgericht? Ich wĂŒrde gerne eine Klage versuchen, denn der Unfall wurde m.E vom TrĂ€ger vorsĂ€tzlich im Rahmen des §104 SGB VII herbeigefĂŒhrt, da keine...
  3. RegelsatzkÀmpfer

    Bundesverfassungsgericht-Ein Gericht hebt ab

    Bundesverfassungsgericht - Ein Gericht hebt ab - Politik - sueddeutsche.de
  4. H

    Einschreiben ans Gericht dauern ewig

    Sagt mal, lĂ€uft das mit den Einschreiben ans Gericht anders, als wenn die an einen Privathaushalt giehen? Es geht um Einschreiben mit RĂŒckschein und Einwurfeinschreiben. Zuerst hatte ich ein Einschreiben mit RĂŒckschein ans Gericht und eines an das Jobcenter geschickt. Beide RĂŒckscheine kamen...
  5. Z

    Bedarfsgemeinschaft? Klärung vor Gericht - Aussage verweigern?

    Mahlzeit. Folgender Fall. Ein Bekannter ist ĂŒber 25 und wohnt bei seinen Eltern zur Miete. Seine Eltern bewohnen die Wohnung im ersten Stock, er die im Erdgeschoß. Trotzdem wird ihm eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. D.h. er bekommt vom Jobcenter nichts fĂŒr seine Miet- und Nebenkosten. Da...
  6. W

    Fristlose Kündigung, Sperrzeit,Vergleich vor Gericht

    Hallo, ich wurde zum 10.01.12 fristlos gekĂŒndigt und habe daraufhin erstmal eine Sperrzeit von 12 Wochen auferlegt bekommen bis die Angelegenheit vor dem Arbeitsgericht abschließend gekĂ€rt wird. Heute hatte ich den GĂŒtetermin beim Arbeitsgericht in dem der Richter einen Vergleich...
  7. E

    Egv vor gericht noch nicht verhandelt und schon wieder eine neue EGV als VA....

    Hallo, ich habe ein ausstehenden Termin vorm Sozialgericht, wegen einer EGV als VA, jetzt hatte ich vorgestern ein Termin beim JC und mir wurde schon wieder eine EGV als VA gleich bei meinem Termin ĂŒbergeben. Da die ersten Bedenken von mir noch nicht geklĂ€rt sind und es ein offenes Verfahren...
  8. Vader

    Termin bei Gericht - Aber WIE!!!

    Hallo Forum, wer meine Themen etwas verfolgt, weiß, dass ich diverse Klageverfahren laufen habe. Nun habe ich zu JEDEM Verfahren eine Vorladung beim SG bekommen, zur Erörterung. Alle auf das selbe Datum und selbe Uhrzeit datiert. Ist so etwas gĂ€ngige Praxis? Es wird mein erster Termin. Mir...
  9. T

    Klage-Wut! Gericht kritisiert Jobcenter

    Im Westen unter Schwarz Rot Gold nichts Neues! Klage-Wut! Gericht kritisiert Jobcenter Berlins Sozialgericht wird von Hartz-IV-Klagen erdrĂŒckt. Schuld sollen vor allem die Jobcenter sein. Hartz-IV-Klagen: Klage-Wut! Gericht kritisiert Jobcenter - B.Z. Berlin - Hartz IV, Jobcenter...
  10. L

    Termin bei Gericht und Anwesenheitspflicht

    Hallo! Ich bin dabei gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber (Job, der mir vom Jobcenter vermittelt wurde) zu klagen und habe deshalb Prozesskostenhilfe beantragt. Heute habe ich einen Brief bekommen, in dem steht, dass ich "Gehör zum Prozesskostenhilfeantrag und Klageentwurf" bekomme. Da mein...
  11. H

    Fahrtkosten zu Gericht als Kläger

    Mahlzeit! Folgende Frage: Ich war als KlÀger zur Verhandlung beim Gericht. Fahrtkosten werden erstattet, das ist schonmal klar. Auf dem Formular steht aber nur "gefahrene Kilometer" und "Gesammtsumme". Wieviel schreibe ich denn da pro Kilometer rein? Bei SachverstÀndigen sind oder waren...
  12. kelebek

    Nimmt das Bürgeramt (Rathaus) Eingaben (Post) zum Weiterleiten an das SG entgegen?

    Nimmt das BĂŒrgeramt (Rathaus) Eingaben (auch Post, oder gerade die nicht) zum Weiterleiten an das SG entgegen?a) Muss das BĂŒrgeramt das tun? b) Darf das BĂŒrgeramt das tun?
  13. R

    Gericht entscheidet negativ - was nun ? Amt gewonnen? Experten gebraucht

    Jetzt brauche die Experten unter euch ^^ Erstmal ist das Urteil vom SG Berlin da, welches ihr hier anonymisiert sehen könnt: https://imageshack.us/g/821/gericht1.jpg/ Weiterhin kam der Ablehnungsbescheid den ich wollte vom JC, welches ihr hier sehen könnt...
  14. M

    Anzeige nun Gericht

    Hallo wie Ihr ja alle schon gehört habt von mir habe Ich bei der Arge Hausverbot bekommen und ne Anzeige wegen Beleidigung. Wurde eingeladen aber bin nicht zur Polizei gegangen da Ich dachte geht vor gericht da knn ich mich auch da Àussern. Nun Pech habe ein Beschluss bekommen das Ich schuldig...
  15. M

    Warmwasser rückw. für 4 Jahre vom Gericht abgelehnt, da im Regelsatz enthalten

    Hallo, hatte zwei Klagen eingereicht.Einmal weil JobCenter mir die 8.-€ fĂŒr die dezentrale Warmwasserversorgung nicht zahlen wollte und die andere nach § 44 fĂŒr die 4 zurĂŒckliegenden Jahre. Bei der ersten Klage hat das JobCenter jetzt die 8.-€ gezahlt.Die Klage lĂ€uft aber trotzdem noch weiter...
  16. E

    Hausbesuche, Unterstellungen und jetzt die Klage bei Gericht

    Guten Morgen, ich habe auch mal wieder ein Anliegen. Ich hole erstmal etwas aus, ggf. ist das fĂŒr den ein oder anderen Leidensgenossen auch interessant: Mir und meiner guten Freundin wird seit Monaten eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Wir wohnen, mit Unterbrechung, seit ĂŒber einem Jahr...
  17. J

    Wie verklagt man ein Gericht ?

    Ganz ehrlich gemeint und gefragt. Angenommen ein Gericht (hier das LSG) verhĂ€lt sich (nennen wir es verschönt) irrefĂŒhrend komisch, indem es einen erlassenen Beschluss im Beschwerdeverfahren seit dem 19.09.2011 nicht rausrĂŒcken? Nur durch die Onlineabfrage bekam man ĂŒberhaupt Kenntnis, dass...
  18. B

    Darf das JC vor Gericht lügen ???

    Es erfolgte beim Sozialgericht ein Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruches zu einer EGV als VA. In der schriftlichen Stellungnahme an das Sozialgericht behauptet das Jobcenter, dass der Antragsteller explizit schriftlich die Unterscrift unter eine angebotene EGV verweigert hat...
  19. Paolo_Pinkel

    Gericht rügt Berechnung der »angemessenen« Wohnkosten bei Hartz IV

    23.08.2011: Gericht rĂŒgt Berechnung der »angemessenen« Wohnkosten bei Hartz IV (Tageszeitung Neues Deutschland)
  20. P

    Manager stehen vor Gericht

    Mammutprozess wegen Steuerbetrugs: Manager stehen vor Gericht - n-tv.de Sollte mit Argus Augen verfolgt werden ^^:icon_confused:
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