gericht

  1. M

    § 44 SGV 10, Muss die Behörde prüfen oder das Gericht.

    Die Behörde hat meinen Überprüfungsantrag über die Versorgensleistungen an das Berufungsgericht (LSG) weitergeleite und wird meinen Antrag also nicht gesondert entscheiden. Ist das zulässig?
  2. E

    20-Jährige siegt vor Gericht: Chef muss Rewe-Praktikantin über 17.000 Euro zahlen

    Chef muss Praktikantin über 17.000 Euro zahlen Vor dem Bochumer Arbeitsgericht hat der Betreiber eines Rewe-Markts in der Ruhrgebietsstadt eine herbe Schlappe einstecken müssen. Die Richter verdonnerten ihn dazu, einer ehemaligen angeblichen Praktikantin Lohn für ihre monatelange Arbeit in...
  3. T

    Amtshaftungsansprüche gegen Über des Jobcenter, welches Gericht ist zuständig?

    Mein 1. Antrag ist am 10.04.2013 beim Jobcenter Region Hannover (in der entsprechenden Zweigstelle) eingegangen. Hauptantragsformular und Anschreiben. War vorher im leistungsbezug beim Jobcenter Schaumburg. Die anderen Formular liesen sich nicht downloaden und auch nicht ausdrucken, daher habe...
  4. HartzVerdient

    Gericht: "Dreckasylant" ist kein Rassismus

    Schweizer Justiz revidiert Urteil gegen Polizisten Referenz: N-TV
  5. W

    Teldafax: Ex-Manager des Stromdiscounters vor Gericht:

    Ein Jahr nach Anklageerhebung müssen sich drei frühere Manager des insolventen Stromdiscounters Teldafax ab Dienstag (18.02.2014) in Bonn vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Ex- Vorständen Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßigen Betrug und Bankrotthandlungen vor...
  6. E

    Gericht spricht spanischer Familie Hartz IV zu

    Haben auch EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV, wenn sie in Deutschland auf Jobsuche sind? Das Sozialgericht Dortmund hat diese Frage jetzt in einer Eil-Entscheidung mit Ja beantwortet (Az.: S 19 AS 5107/13 ER). Die Richter gaben im Fall einer arbeitslosen spanischen Familie grünes Licht für...
  7. E

    Amt überprüft per Gericht Selbstständigkeit?

    Habe gerade mit SB gesprochen,wo unser Geld bleibt. Da gab der an,das die Unterlagen beim Gericht lägen. Es würde die Selbstständigkeit oder so von meinem Mann geprüft. (Hat ein Nebengewerbe,ohne großes bis gar kein Einkommen.Nur ganz aufgeben will mein Mann das nicht.Im Moment wenig Zeit dafür)...
  8. K

    Gericht bearbeitet Untätigkeitsklage nicht

    Hallo, folgende Situation: Aufgrund offener Widersprüche und Überprüfungsanträge wurden Untätigkeitsklagen beim Sozialgericht eingereicht. SG schreibt JC wegen Stellungnahme an; JC antwortet nicht; Leistungsbezieher mahnt beim SG; SG mahnt ebenfalls nochmals JC an; wieder passiert nichts...
  9. I

    Hartz 4 maximieren, Vorschlag vom Gericht

    Hallo, gestern war ich mal wieder beim Arbeitsgericht. Jetzt wurde ein Vergleich vorgeschlagen: Chef bietet an: - 9,00 Euro / h - 30 h / Woche arbeiten => monatlich 1.080,00 Euro brutto ----------------------- - einfache Fahrtstrecke zur Arbeit mit PKW 30 km - alleinerziehend, 2 Kinder, 11...
  10. HartzVerdient

    Gericht will Prozess gegen Wulff verkürzen

    Referenz: N-TV
  11. P

    Darlehen von Gericht eingeklagt

    Hallo zusammen, mein JC meinte mal wieder mir keinen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Das Ganze ist nun beim SG vorliegend, die nun aber das JC zumindest schon mal daraufhin zu einer Auszahlung von 1500 € auf Darlehensbasis gezwungen hat, bis endgültig entschieden wird. So nun meine Frage...
  12. Paolo_Pinkel

    Witzenhausen: Jobcenter schleppt Radiosender vor Gericht

    ==> Witzenhausen: Jobcenter schleppt Radiosender vor Gericht
  13. B

    Jobcenter schreibt Gericht vor, wie es zu arbeiten hat

    Hallo Leute, Jobcenter schreibt LSG vor, wie es zu arbeiten hat. Das Schreiben des Jobcenter Wolfenbüttel an den Präsidenten des LSG NDS hat mich schon etwas zum schmunzeln gebracht. Ich stelle das Schreiben mal unzensiert ein, da das Jobcenter ja mit Ausenwirkung arbeitet.
  14. E

    Hartz IV vor Gericht - Wenn es um die Existenz geht (Doku)

    Hartz IV vor Gericht - Wenn es um die Existenz geht - YouTube "Jährlich landen Hunderttausende von Streitfragen um Hartz-IV vor den Sozialrichtern. In vielen Fällen bekommen die Kläger Recht. "Schlaglicht" hat auf den Gerichtsfluren nachgefragt: Was bewegt sie? Warum klagen sie? Schnell...
  15. H

    Tätowierter Bewerber: Gericht droht Land mit 10.000 Euro Zwangsgeld

    Tätowierter Bewerber : Gericht droht Land mit 10.000 Euro Zwangsgeld - Nachrichten Regionales - Köln - DIE WELT
  16. Paolo_Pinkel

    EU-Einwanderer in Deutschland: Gericht spricht rumänischer Familie Hartz IV zu

    ==> Gericht spricht Rumänen Hartz-IV-Anspruch zu - SPIEGEL ONLINE
  17. Kaleika

    Autofixierte Verkehrspolitik: Kampfradler vor Gericht

    Autofixierte Verkehrspolitik: Kampfradler vor Gericht - taz.de
  18. W

    Gericht bestraft Polizisten für Stuttgart-21-Einsatz

    Wasserwerfer-Urteil Gericht bestraft Polizisten für Stuttgart-21-Einsatz Knapp drei Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz bei Protesten gegen Stuttgart 21 sind drei Polizisten verurteilt worden. Laut "Stuttgarter Zeitung" bekamen zwei von ihnen Bewährungsstrafen, der Dritte erhielt eine...
  19. N

    Gegenwehr ohne Gericht gelungen

    Es erfolgte für jemanden eine Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III. Als einziger Meldezweck wurde genannt: "Ich möchte mit Ihnen eine neue Eingliederungsvereinbarung abschließen". Es wurde mit dem Betroffenen noch nie eine abgeschlossen. Es erfolgte immer per EGV/VA. Dem SB ist...
  20. H

    Gericht: Jobcenter-Kundin muss 38.000 Euro zurückzahlen

    Hagener Jobcenter-Kundin muss 38.000 Euro zurückzahlen - Hagen | WAZ.de
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