gericht

  1. S

    Zu viele Schulden, was kann ich tun?

    Schönen guten Abend, da ich langsam nicht mehr weiter weiß, und bald nicht mehr die Kraft habe zum KĂ€mpfen, schreibe ich hier an euch. In der Hoffnung, dass man mir hier durch vielleicht noch mal Kraft geben könnte. Ich oder wir sind mittlerweile so hoch verschuldet und ich wette dass ich...
  2. franky0815

    Schriftsätze Elektronisch bei Gericht einreichen

    Weil es hier hier im Forum den ein oder anderen gibt der meint man könne mit dem Gericht auch per Mail kommunizieren. Quelle: https://www.ejustice-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Buerger/lektronisches+Gerichts-+und+Verwaltungspostfach+%28EGVP%29+B%C3%BCrger
  3. C

    ÖPNV Tarif/Altersdisktiminierung/welches Gericht wäre zuständig?

    Servus, ich hĂ€tte da mal eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Hier in MĂŒnchen wird eine vergĂŒnstigte Monatskarte im ÖPNV angeboten. Diese nennt sich Seniorenkarte. Die „Erlaubnis“ zum Erwerb und zur Nutzung der Karte ist ausschließlich daran gebunden, dass man mindestens 63 Jahre alt ist...
  4. K

    Antrag auf Fristverlängerung bei Gericht wg. Weihnachten/Neujahr etc.

    Hallo, ich hoffe, ich bin in diesem Unterforum richtig. Wie wĂŒrdet ihr euch in diesem Fall verhalten: Seit meiner UntĂ€tigkeitsrĂŒge hatte es das Verwaltungsgericht wohl sehr eilig mit meinem PKH-Verfahren. Im Rahmen der Beschwerdefrist hatte ich am 27.11. um FristverlĂ€ngerung zur Einlegung der...
  5. I

    Jobcenter vor Gericht verklagen: schreibt man "Antragsgegner" oder "Antragsgegnerin" ?!?

    Ich lese hier im Forum in AntrĂ€gen fĂŒrs Gericht oft: statt Warum ist das Jobcenter weiblich? Schreibt man wirklich Antragsgegnerin oder kann ich auch Antragsgegner schreiben?
  6. M

    Dem Gutachter Fragen stellen bzw. ihn vor das Gericht laden lassen

    . UnabhĂ€ngig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemĂ€ĂŸen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, zur weiteren SachaufklĂ€rung von Amts wegen das Erscheinen des SachverstĂ€ndigen zur mĂŒndlichen Verhandlung anzuordnen, steht jedem Beteiligten gemĂ€ĂŸ § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§...
  7. W

    Untätigkeitsklage eingereicht- was tun wenn das Gericht auch untätig ist?

    Habe vor einem Jahr Mehrbedarfe beantragt, wofĂŒr bis heute kein Bescheid erging. Deswegen habe ich Anfang Juni UntĂ€tigkeitsklage erhoben. Ich erhielt eine EingangsbestĂ€tigung mit Angabe des GeschĂ€ftszeichens, seit dem ĂŒber einen Monat nichts mehr. Ist meine erste UntĂ€tigkeitsklage, ist die Zeit...
  8. J

    Soll ich die unvollständige Akte des JC bei Gericht reklamieren - oder besser nicht?

    Vor ein paar Tagen hatte ich Akteneinsicht beim Sozialgericht in einem laufenden Verfahren ĂŒber strittige KdU aus 2010. Ja, 2010... Hierbei zeigte sich in den gesammelten Werken der bereits unzureichend durchnummerierten BĂ€nde die offensichtliche NichtvollstĂ€ndigkeit der Akte anhand fehlender...
  9. S

    Kann Gericht Kind vom Vater trennen?

    Hallo, folgender Fall: eine 14jÀhrige Tochter lebt bei ihrem Vater. Beide Elternteile haben das Sorgerecht. Eine Familienhilfe ist seit lÀngerem in der Familie. Es kam zu einer Eskalation zwischen Vater und Tochter in dessen Verlauf der Vater durch Halten eines Messers in der Hand die...
  10. D

    Oberstes britisches Gericht: Elo-Sanktionen verstoßen gegen Menschenrechtskonventionen

    Brits punished for refusing 'slave labour' due compensation after landmark court case - Mirror Online sorry, Artikel ist auf Englisch. Gefunden auf Inge Hannemann Twitter, die es mit der Thread-Überschrift twittert https://twitter.com/IngeHannemann Hier Englisch Wörterbuch dict.cc |...
  11. D

    Bergedorf: Jobcenter-Mitarbeiterin wegen Betrugs vor Gericht

    Jobcenter - Mitarbeiterin wegen Betrugs vor Gericht - Bergedorf - Bergedorfer Zeitung Sie sei zusammen mit dem Leiter des Jobcenters Billstedt angeklagt ja, oha :icon_surprised: Das macht man doch nicht - tz
  12. J

    Gericht ordnet Gütetermin mit ZAF Ende April an. Wie vorbereiten?

    Guten Tag, das ist nun gefĂŒhlt der 20. Thread wegen meiner Leihfirma und hoffentlich endlich auch der Letzte. :wink: Kurz: Ich war 15 Monate als kaufmĂ€nnischer Mitarbeiter in einem international agierenden Metallunternehmen eingesetzt und wurde vor einigen Wochen zu Ende MĂ€rz abgemeldet. Da...
  13. W

    Klage gg. Erhöhung 2016, EVS 2013 bzw. Sonderauswertungen lt. Gericht angebl. nicht da!

    Hallo, heute habe ich Post vom Gericht bekommen: Zitat: in o.a. Rechtsstreit ergibt sich aus § 28 Abs. 3 SGB XII, dass das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales fĂŒr die Ermittlung der Regelbedarfsstufen das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen beauftragt, die auf Grundlage einer...
  14. F

    A.Na(h)les JC-Nieten verlieren 39,63% ihrer Fälle vor Gericht

    WĂ€ren nicht tausende von Hartz-IV-EmpfĂ€ngern betroffen, könnte man A.Na(h)les zu dieser tollen Quote gratulieren. Jeder GeschĂ€ftsfĂŒhrer der sich eine solche miserable Statistik leistet, wĂ€re sofort gefeuert worden. Und dabei dĂŒrfe das nur die Spitze des Eisbergs sein. Über eine Million...
  15. S

    EGV per VA beim Gericht abgeschmettert, jetzt trotzdem neue erhalten?

    Guten Abend! Ich habe vor ca. 2 Jahren einen EGVp.VA erfolgreich beim SG abgeschmettert. Nun wieder arbeitslos, legte mir heute die SB schon wieder so ein Teil vor, ich nahm es mit zum prĂŒfen, sagte der, dass das Teil nicht rechtskonform sei, da Sanktionen drinnenstehen, was nicht sein darf...
  16. R

    Abmahnung Gericht Widerspruch Frage ...

    Ich hatte vor einiger Zeit mal eine Abmahnung wegen Filesharing bekommen und dagegen einen Widerspruch eingelegt und Heute habe ich einen Brief bekommen und ich verstehe einfach nicht was die meinen in dem Brief steht: siehe Bild https://fs5.directupload.net/images/160317/o4xs4x2k.jpg Kann...
  17. BurnItDown

    Gericht um Behandlung bestimmter Rechtsfragen bitten?

    Hi Mal eine Frage, wĂ€re es: A. ratsam und hat es B. ĂŒberhaupt einen Effekt das Gericht um die Behandlung bestimmter Punkte innerhalb von einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu bitten? - Die Frage ob ratsam stellt sich halt weil man bei Gericht die Sachen wohl so schnell & einfach wie möglich...
  18. I

    NK Guthaben und Kabelgebühren im Mietvertrag. Jobcenter knickt bei Gericht ein.

    Hallo, hatte heute meinen Erörterungstermin beim Sozialgericht. Gewonnen!!! Jobcenter knickt ein. Chronologie 21.10.2014: Einreichung der NK 2013 19.02.2015 Anhörung zu einer Überzahlung 09.03.2015 Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung 26.03.2015 Widerspruch durch...
  19. D

    Vor Gericht weil ein Brief nicht ankam

    Vor Gericht, weil ein Brief nicht ankam - Neumarkt - Mittelbayerische ach ja - ExistenzgefĂ€hrdung Briefkasten Jobcenter :rolleyes: hĂ€tte er halt persönlich bestĂ€tigen lassen sollen - aber - zum arbeiten gehen soll auch noch Zeit sein, oder nicht? Nein, nicht fĂŒr die Jobverhinderer...
  20. S

    JC-Bescheide an das Gericht doppelt kopieren notwendig?

    Hallo, mal ganz allgemein gefragt: Wenn man z.B. Klage einreichen will gegen einen Widerspruchsbescheid vom JC, muss man zwingend diesen JC-Bescheid doppelt an das Gericht schicken? Dass das Gericht den Bescheid als Kopie benötigt ist klar, aber das JC hat ja diesen Bescheid schon da sie ihn...
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