gericht

  1. Batmaus

    Vom Gericht verurteilt für eine Geldstrafe - ist mal als Alg Empfänger geschützt?

    Hallo an alle, die Polizei hat mir eine Ordnungswidrigkeit unterstellt. Ich hätte beim Zebrastreifen fast eine alte Oma überfahren. Frei erfunden. Habe bis dato immer mein Bußgeld etc. Bezahlt. Bin zur Zeit arbeitslos und aufgrund Maßnahmen, habe ich auch meine Selbständigkeit werde jetzt für...
  2. G

    Wie sind eure Erfahrungen mit dem Sozialgericht. Ist meine Angst begründet?

    Ihr Lieben,:) mich würde interessieren, welche Erfahrungen ihr mit dem Sozialgericht gemacht habt. Ich hatte vor drei Jahren schon Ärger mit dem Jobcenter. Widerspruch abgelehnt usw. ! Jetzt die Klage vor dem Sozialgericht, wo nun die mündliche Verhandlung ansteht. Ich selber hatte mit...
  3. SayoKimiko

    Welche Verjährungsfrist gilt nach Klagerücknahme gegen das Jobcenter, betreffend dessen in 2012 erlassenen Erstattungsbescheids?

    Schönen guten Tag, dies ist leider nicht mein erster Beitrag. Allerdings hat sich so einiges geändert. Einiges ist mir leider unklar, was die Sachlage angeht. Ich versuche so gut es geht, zu erläutern. Sollten allerdings noch fragen sein, hoffe ich diese so gut es geht zu beantworten, um eine...
  4. SayoKimiko

    Zu viele Schulden, was kann ich tun?

    Schönen guten Abend, da ich langsam nicht mehr weiter weiß, und bald nicht mehr die Kraft habe zum Kämpfen, schreibe ich hier an euch. In der Hoffnung, dass man mir hier durch vielleicht noch mal Kraft geben könnte. Ich oder wir sind mittlerweile so hoch verschuldet und ich wette dass ich...
  5. franky0815

    Schriftsätze Elektronisch bei Gericht einreichen

    Weil es hier hier im Forum den ein oder anderen gibt der meint man könne mit dem Gericht auch per Mail kommunizieren. Quelle: https://www.ejustice-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Buerger/lektronisches+Gerichts-+und+Verwaltungspostfach+%28EGVP%29+B%C3%BCrger
  6. C

    ÖPNV Tarif/Altersdisktiminierung/welches Gericht wäre zuständig?

    Servus, ich hätte da mal eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Hier in München wird eine vergünstigte Monatskarte im ÖPNV angeboten. Diese nennt sich Seniorenkarte. Die „Erlaubnis“ zum Erwerb und zur Nutzung der Karte ist ausschließlich daran gebunden, dass man mindestens 63 Jahre alt ist...
  7. K

    Antrag auf Fristverlängerung bei Gericht wg. Weihnachten/Neujahr etc.

    Hallo, ich hoffe, ich bin in diesem Unterforum richtig. Wie würdet ihr euch in diesem Fall verhalten: Seit meiner Untätigkeitsrüge hatte es das Verwaltungsgericht wohl sehr eilig mit meinem PKH-Verfahren. Im Rahmen der Beschwerdefrist hatte ich am 27.11. um Fristverlängerung zur Einlegung der...
  8. I

    Jobcenter vor Gericht verklagen: schreibt man "Antragsgegner" oder "Antragsgegnerin" ?!?

    Ich lese hier im Forum in Anträgen fürs Gericht oft: statt Warum ist das Jobcenter weiblich? Schreibt man wirklich Antragsgegnerin oder kann ich auch Antragsgegner schreiben?
  9. M

    Dem Gutachter Fragen stellen bzw. ihn vor das Gericht laden lassen

    . Unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, zur weiteren Sachaufklärung von Amts wegen das Erscheinen des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung anzuordnen, steht jedem Beteiligten gemäß § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§...
  10. W

    Untätigkeitsklage eingereicht- was tun wenn das Gericht auch untätig ist?

    Habe vor einem Jahr Mehrbedarfe beantragt, wofür bis heute kein Bescheid erging. Deswegen habe ich Anfang Juni Untätigkeitsklage erhoben. Ich erhielt eine Eingangsbestätigung mit Angabe des Geschäftszeichens, seit dem über einen Monat nichts mehr. Ist meine erste Untätigkeitsklage, ist die Zeit...
  11. J

    Soll ich die unvollständige Akte des JC bei Gericht reklamieren - oder besser nicht?

    Vor ein paar Tagen hatte ich Akteneinsicht beim Sozialgericht in einem laufenden Verfahren über strittige KdU aus 2010. Ja, 2010... Hierbei zeigte sich in den gesammelten Werken der bereits unzureichend durchnummerierten Bände die offensichtliche Nichtvollständigkeit der Akte anhand fehlender...
  12. S

    Kann Gericht Kind vom Vater trennen?

    Hallo, folgender Fall: eine 14jährige Tochter lebt bei ihrem Vater. Beide Elternteile haben das Sorgerecht. Eine Familienhilfe ist seit längerem in der Familie. Es kam zu einer Eskalation zwischen Vater und Tochter in dessen Verlauf der Vater durch Halten eines Messers in der Hand die...
  13. D

    Oberstes britisches Gericht: Elo-Sanktionen verstoßen gegen Menschenrechtskonventionen

    Brits punished for refusing 'slave labour' due compensation after landmark court case - Mirror Online sorry, Artikel ist auf Englisch. Gefunden auf Inge Hannemann Twitter, die es mit der Thread-Überschrift twittert https://twitter.com/IngeHannemann Hier Englisch Wörterbuch dict.cc |...
  14. D

    Bergedorf: Jobcenter-Mitarbeiterin wegen Betrugs vor Gericht

    Jobcenter - Mitarbeiterin wegen Betrugs vor Gericht - Bergedorf - Bergedorfer Zeitung Sie sei zusammen mit dem Leiter des Jobcenters Billstedt angeklagt ja, oha :icon_surprised: Das macht man doch nicht - tz
  15. J

    Gericht ordnet Gütetermin mit ZAF Ende April an. Wie vorbereiten?

    Guten Tag, das ist nun gefühlt der 20. Thread wegen meiner Leihfirma und hoffentlich endlich auch der Letzte. :wink: Kurz: Ich war 15 Monate als kaufmännischer Mitarbeiter in einem international agierenden Metallunternehmen eingesetzt und wurde vor einigen Wochen zu Ende März abgemeldet. Da...
  16. W

    Klage gg. Erhöhung 2016, EVS 2013 bzw. Sonderauswertungen lt. Gericht angebl. nicht da!

    Hallo, heute habe ich Post vom Gericht bekommen: Zitat: in o.a. Rechtsstreit ergibt sich aus § 28 Abs. 3 SGB XII, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen beauftragt, die auf Grundlage einer...
  17. F

    A.Na(h)les JC-Nieten verlieren 39,63% ihrer Fälle vor Gericht

    Wären nicht tausende von Hartz-IV-Empfängern betroffen, könnte man A.Na(h)les zu dieser tollen Quote gratulieren. Jeder Geschäftsführer der sich eine solche miserable Statistik leistet, wäre sofort gefeuert worden. Und dabei dürfe das nur die Spitze des Eisbergs sein. Über eine Million...
  18. S

    EGV per VA beim Gericht abgeschmettert, jetzt trotzdem neue erhalten?

    Guten Abend! Ich habe vor ca. 2 Jahren einen EGVp.VA erfolgreich beim SG abgeschmettert. Nun wieder arbeitslos, legte mir heute die SB schon wieder so ein Teil vor, ich nahm es mit zum prüfen, sagte der, dass das Teil nicht rechtskonform sei, da Sanktionen drinnenstehen, was nicht sein darf...
  19. R

    Abmahnung Gericht Widerspruch Frage ...

    Ich hatte vor einiger Zeit mal eine Abmahnung wegen Filesharing bekommen und dagegen einen Widerspruch eingelegt und Heute habe ich einen Brief bekommen und ich verstehe einfach nicht was die meinen in dem Brief steht: siehe Bild https://fs5.directupload.net/images/160317/o4xs4x2k.jpg Kann...
  20. BurnItDown

    Gericht um Behandlung bestimmter Rechtsfragen bitten?

    Hi Mal eine Frage, wäre es: A. ratsam und hat es B. überhaupt einen Effekt das Gericht um die Behandlung bestimmter Punkte innerhalb von einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu bitten? - Die Frage ob ratsam stellt sich halt weil man bei Gericht die Sachen wohl so schnell & einfach wie möglich...
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