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  1. C

    Pflichtverletzungen gemäß §31 Abs. 1 Nr 1c SGB II

    Hallo Leute! Ich unterliege folgendem mißlichen Sachverhalt, vor dem mir heute sogar mein zurategezogener Anwalt davongelaufen ist: Anfang November ist meine Eingliederungsvereinbarung abgelaufen und es gab einen neuen Termin zu dessen Ende mir ein Entwurf für eine EGV vorgelegt wurde. Ich...
  2. M

    Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 4 SGB XII

    Hallo an Alle! Hab mal ne Frage. Mein Bruder ist zu 100 % schwerbehindert und bekommt auch Eingliederungshilfe nach § 54 I 1 Nr. 4. D.h. er geht täglich in eine Tagesförderstätte. Er bekommt einen Mehrbedarf in Höhe von 17 %. Nach § 30 IV bekommt man 35 % des Regelsatzes. Ich frage mich nun...
  3. M

    Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X ???

    Gibst es dafür irgendwo ein Vorgedruckten oder reicht einfach wenn ich den selber formuliere??
  4. L

    Anhörung gemäß § 24 SGB X

    Hallo, mir wurde vorgeworfen das ALG II zu Unrecht bezogen zu haben. Hierzu habe ich mich bereits am 12. März 2007 geäußert. Seitdem sind gut vier Monate vergangen und ich habe bis jetzt immer noch keinen Bescheid erhalten. An den Vorwürfen ist nicht das Geringste dran. Wie lange darf die...
  5. M

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß §31 SGB II

    Hallo, ich hoffe mir wird hier mit einem Rat geholfen. Bis zum 23.05.07 musste ich mich schriftlich äußern. Am 23.05 habe ich die Anhörung bei der Post abgegeben. Heute am 24.05 kommt der Bescheid über Kürzung des Lestungsunterhalts.Der FM meinte die Anhörug kam ein Tag zuspät. Was kann man da...
  6. D

    wegfall des arbeitlosengeldes II gemäß § 31 SGB II

    mir soll die leistung gesperrt werden da ich im januar nen termin nicht wahrgenommen hatte ,woraufhin ich eine sanktion bekommen habe. und jetzt wollen die affen mir die komplete leistung sperren :icon_dampf:.
  7. E

    Einladung gemäß § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III

    Folgende "Drohgebährde" steht ja standardmäßig unter jedem Termin einer Einladung: In meiner aktuellen Einladung steht folgendes: Das steht immer, nur mit unterschiedlichen Zeit- & Datumsangaben, so in meinen Einladungen. § 309 Abs. 3 SGB II sagt aber folgendes aus: Der fett...
  8. Silvia V

    Wohnungsbeschaffungskosten gemäß § 23 III SGB II

    Sozialgericht Dresden, S 23 838/06 ER ,06.06.2006 https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=56808
  9. E

    Mehrbrdarf gemäß § 21 Abs. 4, mehere Krankheiten

    5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. (6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht...
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