eugh

  1. D

    EuGH verurteilt Deutschland wegem zu laxem Umgang mit Daimler

    https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/eugh-verurteilt-deutschland-wegen-zu-laxen-umgangs-mit-daimler--157314851.html Gerichtskosten zahlt der bzw. die SteuerzahlerIn - wer sonst, oder?
  2. pinguin

    EuGH -> Behinderung darf nicht mit Krankheit gleichgesetzt werden.

    Da ich derzeit nicht weiß, wo es am besten passt, setzt ich das mal hier hinein; bei Bedarf bitte an die passende Stelle verschieben. Rechtssache C‑270/16 CURIA - Documents Rn. 52 Die verlinkte Entscheidung ist ultraaktuell, nämlich vom 18. Januar 2018. Die Zeiten, die ein Behinderter wegen...
  3. G

    EuGH Urteil, Fahrt zum "Kunden" = Arbeitszeit, nachträglich möglich?

    1. Frage zur Praxis, hat schon jemand dieses erfolgreich umgesetzt? 2. Weiss jemand inwieweit/ob man sich die Fahrtzeiten auch im Nachhinein erstatten lassen kann?
  4. pinguin

    EuGH C-180/14; nochmalige Bestätigung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48h

    Der Europäische Gerichtshof bestätigt einmal mehr, hier in Bezug auf die Arbeitszeitkonditionen griechischer Ärzte, daß innerhalb der EU Arbeitszeiten von wöchentlich mehr als 48h nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Link zur Pressemitteilung...
  5. pinguin

    EuGH C-422/14 - Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages aufgrund der Weigerung ...

    ... eines Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber einer einseitig vorgenommenen Vertragsänderungen zuzustimmen, (im vorliegend Fall ging es um eine 25%-ige Gehaltsreduktion), muß(!) nach den Bestimmungen über Massenentlassungen erfolgen. Link zur Pressemitteilung...
  6. Texter50

    EuGH erklärt Datenabkommen mit den USA für ungültig

    Es wurde auch Zeit, da mal datenschutzrelevante Grenzen zusetzen, und zwar deutliche :biggrin: : Safe Harbor: EuGH erklärt Datenabkommen mit den USA für ungültig |*ZEIT ONLINE
  7. pinguin

    EuGH C-266/14; Bei Arbeitnehmern ohne feste Arbeitsstelle und ohne Büro zählen ...

    ... auch die Zeiten von der Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zur Wohnung als volle Arbeitszeit. Das europäische Arbeitsrecht kennt keine Mischungen zwischen der Ruhezeit, die mindestens 11 Stunden zusammenhängend zu betragen hat und(!) zur absolut freien Verfügung des...
  8. E

    Der EuGH versagt auf ganzen Linie

    Leiharbeitnehmer dürfen immer nur »vorübergehend«, aber niemals dauerhaft zum Einsatz kommen. Doch was darunter zu verstehen ist, weiß niemand. Die Gerichte streiten, der EuGH hätte Klarheit schaffen können – hat er aber nicht. Das Urteil lässt viele Fragen offen und enttäuscht die Praxis...
  9. USERIN

    BVerwG ruft EuGH an Wohnsitzauflagen für Ausländer

    Recht aktuell (Auszug): Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Bedenken, ob Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus rechtmäßig sind. In drei entsprechenden Fällen haben die Richter daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Die Beschlüsse ergingen am...
  10. H

    Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

    Urteil : EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
  11. Paolo_Pinkel

    Grundrechte: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

    ==> Vorratsdatenspeicherung: EuGH kippt EU-Richtlinie - SPIEGEL ONLINE
  12. Surfing

    BSG-Vorlagebeschluss zum EUGH

    Ich schaue gerade die Phoenix-Runde und habe mit staunen gehört dass das BSG einen Vorlagebeschluss zum EUGH gemacht haben soll. Es geht darum ob SGB II Leistungen für EU-Bürger (Zuwanderer) bei uns zu zahlen sind, und unter welchen Bedingungen das erfolgen soll ect. So wie ich das bisher...
  13. hartaber4

    EuGH könnte Reform der Beamtenbesoldung fordern

    Das wird Lecarior aber sicher freuen... Und auch Elo´s werden sicher indirekt einen Beitrag leisten müssen.... gute Staatsdiener kosten eben gutes Geld! Presse: Luxemburg (AFP) Zahlreiche Beamte haben womöglich Anspruch auf höhere Besoldung, weil Übergangsregeln des reformierten...
  14. H

    Urteil: EuGH verweigert EU-Beamten die Gehaltserhöhung

    Urteil : EuGH verweigert EU-Beamten die Gehaltserhöhung - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT
  15. hartaber4

    EuGH Reisepass Fingerabdrücke 03/2013

    Die Idee stammt natürlich von Otto Schily. Die Anschläge des 11. September 2001 lagen gerade zwei Monate zurück, da forderte der damalige Bundesinnenminister die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Ausweis - insbesondere von Fingerabdrücken. Das hatte der deutsche Gesetzgeber seit jeher...
  16. hartaber4

    EuGH Wohnsitzvoraussetzung Sozialleistung

    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 4 Abs 1 Buchst a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der EWGV 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die...
  17. Nordseeinsel

    Neues Urteil EuGH Urlaubsabgeltung

    Hallo Habe das gerade Entdeckt. Hat den Unternehmerverbänden wohl einiges gekostet das Alte EUgh Urteil zu Kippen.:icon_kinn: Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 - Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos...
  18. E

    EuGH: Schlussantrag zur Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bei AU

    EuGH, 07.07.2011 - C-214/10 Schlussantrag zur Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub beziehungsweise Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit...
  19. E

    Urteil - EUGH - Gericht stärkt Rechte leiblicher Väter

    EGMR-Entscheidung: Gericht stärkt Rechte leiblicher Väter - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama
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