ermessensnichtgebrauch
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Urteil SG Berlin zu Ermessensnichtgebrauch
Das Urteil ist im Forum Urteile/Entscheidungen zu lesen. SG Berlin S 206 AS 7185/14 ER Leider kann man dort nicht antworten. Da hat ja ein Richter kurzen Prozess gemacht !:icon_klatsch: Laut WIKI ist Ermessensnichtgebrauch ein Ermessensfehler und ist ein belastender VA ermessensfehlerhaft...- Prinz Erbse
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SG Berlin S 206 AS 7185/14 ER - 1,- € Job rechtswidrig (Ermessensnichtgebrauch)
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass, wenn der Behörde durch den Gesetzgeber ein Ermessen eingeräumt worden ist, dieses auch auszuüben ist. Liegt also bei einer Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit ein Ermessensnichtgebrauch vor, so ist der Verwaltungsakt zur...- teddybear
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