entschieden

  1. O

    Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?

    Hallo, ich habe rechtswidrigerweise eine Sperrzeit kassiert und muss deswegen einen gewissen Betrag an die Agentur für Arbeit zurückzahlen. Ich habe gegen die Sperrzeit mit Hilfe eines Anwalts Klage beim SG eingereicht. Allerdings bombadiert mich die AfA mit "Zahlungserinnerungen" und mein...
  2. S

    Wann wird über "Belohnungssystem" für fleißige Hartzer entschieden?

    Hallo Ihr Lieben, weiß jemand wann eigentlich Klartext herrscht bzgl. den groß angekündigten "Belohnungen" als Anreize für "Hartzer"? Angeblich soll es ja ab 2015 auch den Lieblings-Maßnahmen der SB - den "Ein-Euro_Jobs" - an den Kragen gehen... Wann wird darüber abschließend verhandelt...
  3. Zerstörer

    Wie vorgehen, wenn WBA einfach nicht entschieden wird

    Einen schönen, guten Tag an Alle! Ich habe das Problem, eine WBA 6 Wochen vor Ablauf fristgerecht und vollständig gestellt zu haben und diese wird einfach nicht bearbeitet. Hintergrund ist, dass das JC sehr sauer ist, weil ich denen so richtig einen gegeigt habe. Und nun machen sie halt...
  4. USERIN

    Hausbesuch SGB II "mal anders" entschieden

    Freitag, 3. Oktober 2014 Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen Das LSG Mainz hat entschieden, dass bei Bestehen begründeter Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II ("Hartz IV"), das Jobcenter zur Überprüfung der...
  5. Lecarior

    BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

    Das BVerfG hat am 23.07.2014 über den Vorlagebeschluss des SG Berlin und die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 28.03.2013 entschieden: [/LIST]Dabei bleibt es seiner Linie treu, wonach lediglich eine Evidenzkontrolle der Leistungshöhe und eine Prüfung der Ermittlungsmethode...
  6. galigula

    Neue SB hat sich für Sinnlosmaßnahme entschieden.

    Beim ersten Termin hat mir die neue SB mitgeteilt, dass ich eine Step-Up-Maßnahme machen soll, ihre Kollegin wird mich deshalb laden, die Ladung kam nun für Morgen Mittag. Ein Profiling fand in keinster Weise statt. Ich wendete ein, dass so eine Maßnahme meinem Minijob gefährden könnte, sie...
  7. K

    Volk entscheidet für Volksentscheid- Heute schon entschieden?

    Ich sehe das mit den Petitionen ja auch immer skeptisch, aber diese hier geht steil nach oben. Vor zwei Tagen, als ich unterschrieben habe, hatte sie 400+ Mitzeichner, gestern Mittag waren es 15.000, abends 50.000 und jetzt schon fast 117.000. Ich würde mal sagen, das lohnt sich...
  8. W

    Frontal21: Mindestlohn von 8,50 € ist längst entschieden

    sogar die csu ist dafür! weitere Themen: Ärgernis Windrad – Die Grünen im Öko-Dilemma Rheinland-Pfalz möchte Klassenbester bei der Energiewende werden. Als erstes Bundesland will es bis 2030 zu hundert Prozent seine Energie aus regenerativen Quellen speisen - vor allem aus Windenergie...
  9. J

    JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

    Hallo, Ist es richtig das JC nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes endgültige EKS verlangt obwohl nicht nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig sondern endgültig entschieden wurde? Wenn ja, worin unterscheiden sich dann vorläufige Bescheide von den...
  10. druide65

    Die Bundestagswahl ist entschieden – Berliner Geheimplan geleakt

    Die Bundestagswahl ist entschieden ? Berliner Geheimplan geleakt - Farlion Inside IN SATIRA VERITAS
  11. E

    SG hat entschieden

    Hallo und guten Morgen, Habe Post vom SG bekommen. Schaut euch mal den Anhang an. Was meint das SG genau damit? Wird ein Hauptsacheverfahren eröffnet oder ist der Fall ganz erledigt wenn ich dem Zustimme? Erbitte doch eure sachkundigen Meinungen. Im Voraus schon einmal ein...
  12. W

    KdU in NRW – BSG hat erwartungsgemäß zu Gunsten der Hilfeempfänger entschieden

    ================================================== ====== Das BSG hat mit Datum vom 16.05.2012 bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die WNG – Richtlinien maßgeblich seien. Das bedeutet entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen zum...
  13. Helga40

    Eilverfahren zu Regelsätzen entschieden - SG Oldenburg

    Fr hhere Leistungen fehlt Gesetz - NWZonline.de Höhere Leistungen aus dem Hartz-IV-Gesetz können nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden. Dies hat jetzt das Sozialgericht Oldenburg entschieden (AZ: S 45 AS 1/11 ER). Bei dem Gericht häufen sich seit Jahresbeginn...
  14. E

    Welche Klageart ist richtig? Kindergeldantrag wird nicht entschieden

    Welche Klage muss eingereicht werden, wenn es monatelang keinen Bescheid von der Kindergeldkasse gibt? Eine Juristin meinte, Untätigkeitsklage. Müsste der Antragsteller nicht eine Feststellungs- und Leistungsklage einreichen? Es ergeht - kein Bescheid und - zahlen auch kein Kindergeld für...
  15. E

    Mit Sanktion muss über ergänzende Sachleistungen entschieden werden, LSG NW, 9.9.09

    Mit Sanktion muss gleichzeitig über ergänzende Sachleistungen entschieden werden - LSG NW, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, B.v. 09.09.2009, rechtskräftig Auszug: Zur Überzeugung des Senats ist diese lose zeitliche Verbindung der beiden Verwaltungsentscheidungen in den Fällen, in denen der...
  16. Martin Behrsing

    In Bonn wird am Dienstag über die Zukunft von Ein-Euro-Jobs entschieden

    Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder der Initiative haben ebenfalls inzwischen bundesweit in anderen Kommunen und Städten ähnliche Anträge gestellt Bonn...
  17. Martin Behrsing

    Bundessozialgericht hat heute über Warmwasserkosten bei Hartz IV entschieden

    Kassel (pr-sozial) - Vor dem Bundessozialgericht in Kassel geht es heute für viele Hartz IV-Bezieher um die Kosten für Warmwasser. Strittig ist, ob das warme Wasser zu den Kosten der Unterkunft zählt oder ob es aus dem Hartz IV-Regelsatz gezahlt werden muss. Mehrere Sozialgerichte hatten bisher...
  18. S

    KDU - und bitte nach was für Tabellen wird entschieden

    Bei uns steht auf der Seite des Landratsamtes wie hoch die Miete sein darf - mir kommt das natürlich niedrig vor, und vor allem ist das die Seite des Arbeitsamtes - gibt es auch eine neutrale stelle für die Landkreise oder irgendeinen Richterspruch? Danke
  19. evahb

    Wieder nach Aktenlage entschieden

    Hallo,in meinem Fall wird an dem in 2005 erstellten Gutachten festgehalten.Habe eine Kopie des Gutachtens auf meine Anforderung hin bekommen, ohne Rechtsmittelbelehrung.Also kann ich dagegen wohl auch keinen Widerspruch einlegen.Bin bis Ende Juni arbeitsunfähig geschrieben.Was kann ich nun...
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