einstweiliger

  1. E

    Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz und nun?! Erfahrungen

    Hallo zusammen, Zuerst einmal hoffe ich, dass ich im richtigen Forum gelandet bin, wenn nicht bitte verschieben. Zur Gesamtsituation: Mein Partner, ich und meine beiden Kids aus vorheriger Beziehung sind zum 13.2.2016 zusammen gezogen. Ich war vorher schon in Bezug von Leistungen nach dem Sgb...
  2. C

    Klage gegen Sanktionsbescheide / Einstweiliger Rechtsschutz

    Moin, ich klage im Moment gegen 3 Sanktionsbescheide meines Jobcenters. Die mir vorgeworfenen Pflichtverletzungen sind unstrittig, ich berufe mich ausschließlich auf die - für mich glasklar und eindeutig bewiesene - Verfassungswidrigkeit der Sanktionen. Darüber hinaus habe ich die Vorlage der...
  3. S

    Unterschied zwischen einstweiliger Anordnung und aufschiebender Wirkung?

    Hallo, was ist eigentlich der Unterschied zwischen einstweiligem Rechtsschutz ("aufschiebende Wirkung") und einstweiliger Anordnung? Und wann beantragt man was davon? Vielen Dank im Voraus! LG Sabrina
  4. N

    JC lenkt nach Antrag Erlass einstweiliger Anordnung bei SG ein, aber kein Geld kommt

    Habe beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Bevor ich dort die noch fehlenden Unterlagen einreichen konnte, erhielt ich ein Schreiben, nach welchem das Jobcenter jetzt zur vorläufigen Leistungszahlung bereit sei. Ich habe angenommen und das Verfahren...
  5. P

    EGV-VA einstweiliger Rechtsschutz nach Beendigung des Widerspruchverfahrens?

    Hallo Leute, Situation: EGV zur Prüfung und Einbringung eigener Vorschläge mit nach Hause genommen. 8 Tage später Verwaltungsakt erhalten. Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beim SG gestellt. Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Anfrage vom SG...
  6. with attitude

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakte ist möglich...

    Hier weiterlesen... Einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakte ist möglich | Kanzlei Milazzo vom Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2014
  7. I

    Stromsperre trotz einstweiliger Verfügung des Amtsgerichts

    vor zwei Wochen wurde von der EON Avacon eine Stromsperre bei mir durchgeführt. Es gibt eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts, die es der Avacon untersagt, befristet bis zum 31.12.2014, die Stromzufuhr bei mir zu unterbrechen. Leider wurde die einstweilige Verfügung erst einen Tag nach...
  8. T

    einstweiliger Rechtsschutz und dann ?

    Hallo, ich habe mein Problem bereits gestern in diesem Beitrag geschildert. Heute war ich vergeblich bei der Leistungsabteilung: "Ihr WBA wird erst nach Abgabe der fehlenden Unterlagen bearbeitet." Mein Hinweis auf Mittellosigkeit und die noch nicht gezahlte Miete etc. - zwecklos ... Ich habe...
  9. E

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt

    Sozialgericht Dortmund:Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt 12.09.2014 https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/12_09_2014_/index.php Das bedeutet, dass die Richter keine Benachteiligung des HE...
  10. H

    SG Dortmund: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungs verwaltungakt

    Beschluss > S 35 AS 2893/14 ER | Sozialgericht Dortmund - Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt < kostenlose-urteile.de
  11. S

    Verhältnis Widerspruchsverfahren - einstweiliger Rechtsschutz

    Weiß zufällig einer wie Widerspruchsverfahren (belastender VA - Widerspruch - ÄnderungsVA [Bestandteil des WSprverfahrens) und einstweiliger Rechtsschutz (§ 86b II SGG) zusammenhängen? Was ist wenn während der beiden Verfahren Sachlage sich geändert hat? Vielen Dank für Eure Hilfe!!!
  12. R

    VE - Einstweiliger Rechtsschutz - böse Klatsche fürs JC

    Hallihallo. Die unseelige Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaftsposse des JC meiner Freundin (ohne Sinn, Ziel, Hirn und Verstand haben die das ihr und mir untergeschoben) geht endlich in die Zielgerade. Vorläufiger Höhepunkt (nachzulesen hier...
  13. T

    Jobcenter hat aufgrund mehrer einstweiliger Anordnungen den Überblick verloren

    Das Jobcenter in Berlin Neuköln hat aufgrund mehrer einstweiliger Anordnungen wohl den Überblick verloren! Ich habe einen Kumpel (48) in Berlin Neuköln der in einer WG mit einer Studentin (21) lebt. Das Jobcenter bildet immer wieder eine BG mit ihm und der Studentin, um Regelleistungen und...
  14. M

    Einstweiliger Rechtsschutz

    Wir waren am Donnerstag (05.04.2012) auf dem Sozialgericht und haben da ein einstweiligen Rechtsschutz beantragt, denn das JC lehnt uns sämtliche Wohnungsangebote ab, obwohl die im Rahmen der KdU liegen. Das BSG hat im März entschieden, das die KdU höher sein soll, als das die Stadt und das JC...
  15. Vader

    Ganz kurz mal eben: Einstweiliger Rechtsschutz

    Hallo Forum, ich habe zeitgleich beim SG eine Klage gegen das JC wegen einer Rückforderung und einen Antrag auf Wiederherstellen der aufschiebenden Wirkung wegen eines VA eingeworfen. Heut kam ein Brief, dass der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eingegangen ist. Was meint das...
  16. M

    Antrag Einstweiliger Rechtschutz läuft; währenddessen Widerspruchsbescheid erhalten

    Hallo, ich habe vor dem hiesigen Sozialgericht (SG), wegen einer Sanktion, einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt. Hierüber ist noch nicht entschieden worden. Jetzt habe ich vom JC den Widerspruchsbescheid wegen der Sanktion erhalten. Muss/sollte ich jetzt mit einer eventuellen...
  17. M

    Verständnisfrage: Einstweiliger Rechtschutz + Anordnungsgrund

    Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit dem einstweiligen Rechtschutz: Ist, wenn von einem "Anordnungsgrund" die Rede ist, immer die Sanktion gemeint, also der dann nicht zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehende Betrag, oder kann sich der Anordnungsgrund auch auf die Sache selber, wegen der...
  18. H

    Beratungshilfe nach abgelehnter Einstweiliger Anordnung möglich?

    Hallo, habe gegen einen Ablehnungsbescheid einer Krankenkasse Widerspruch eingelegt. Die Bearbeitung des Widerspruchs zieht sich leider hin, so dass Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt habe. Das Sozialgericht hat diesen Antrag abgelehnt, aber auch geschrieben, dass es mir...
  19. Martin Behrsing

    »Wir helfen bei einstweiliger Verfügung gegen die ARGE«

    Die Kölner Hartz-IV-Behörde nahm illegal Einblick in ein Privatkonto. Sparkasse fand das ganz normal. Ein Gespräch mit Martin Behrsing Interview: Gitta Düperthal31.05.2008: »Wir helfen bei einstweiliger Verfügung gegen die ARGE« (Tageszeitung junge Welt)
  20. L

    einstweiliger Rechtschutz

    hallo, der Antrag auf ALG II wurde seit sechs Wochen nicht bearbeitet. Alle unterlagen habe ich eingereicht. Da ich kein Geld zum Leben habe,und kein vorschuss erhalten habe, möchte ich den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz? stellen. Wie mache ich das?
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