einstweiligen

  1. B

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Erfolg - aufschiebende Wirkung ist gegeben

    Ich habe erfreuliche Nachrichten in meinem Briefkasten vorgefunden! :icon_party: Meinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde stattgegeben. :icon_biggrin: Damit bin ich also nicht mehr an die Verpflichtungen aus der aktuellen EGV-VA gebunden.
  2. J

    [SGB XII] Sozialhilfe - Beantragung einer einstweiligen Anordnung

    Hallo zusammen, kurz zur Situation: Ich habe im November schon für Januar einen Antrag auf Sozialhilfe nach SGB XII bei meiner neuen Stadt (Umzug im Januar) gestellt. Vorher habe ich entsprechend auch Sozialhilfe von der alten Stadt bekommen. Nun ist mittlerweile Februar und die neue Stadt...
  3. G

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aufgrund "angebotenen Darlehens" abgelehnt

    Hallo, ich blicke nicht mehr durch, wirklich nicht. Heizkosten (Brennholz) beantragt, da Hütte kalt und der max. Satz (der NICHT der "dem Objekt angemessene" sondern einfach nur eine Art "Regelsatz" ist) nicht ausreicht, Umstände dem JC mehr als bekannt. Ablehnung! Widerspruch! Ablehnung. Dann...
  4. R

    das SG Osnabrück hat Ihre Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

    hallo hier mal die news bei mir das SG Osnabrück hat Ihre Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt kann man dagegen klagen oder was unternehmen bitte mal um ratschlage
  5. gizmo

    Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet

    Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet Der Antragsgegner greift zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze auf Regelungen des Wohngeldgesetzes zurück. Dieses stellt jedoch — mit oder ohne prozentualen Zuschlag — keinen geeigneten Maßstab zur Bestimmung einer...
  6. P

    Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

    Hallöchen ! Letztes Jahr wurde am 13. eines Monats ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wegen einer 30%igen Sanktion. Es vergingen Wochen ohne Reaktion und der Ast fragte am 26. des darauffolgenden Monats schriftlich nach und bekam dann am 28. nach ca. 7 Wochen die...
  7. K

    Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

    Hallo, ich habe meinen einstweiligen Rechtsschutz voll gewonnen. Nun wird mir vom Gericht mitgeteilt, dass unter einem neuen Aktenzeichen die Hauptsache abgeteilt wurde (ähnlich wie eine Feststellungsklage?), weil ich das gleich mit beantragt hatte. Meines Erachtens brauche ICH jetzt keine...
  8. N

    Sozialgericht verlangt Kontoauszüge des bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

    Hey:smile:, das Jobcenter hat meine Leistungen auf die Miete beschränkt, da Pflichtverstoß und unter 25. Nun habe ich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gestellt. Es geht um den Leistungszeitraum 01. März 2012 - 31. Mai 2012. Nun hat mich das Sozialgericht...
  9. N

    Ist das so okay? Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Hallo, kann vielleicht jemand mal drüber schauen und eventuell noch Verbesserungsvorschläge geben.:icon_smile: Absender: xxx xxx, den 20.10.2011 xxx Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch...
  10. G

    Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog

    abgeordnetenwatch.de: Blog » Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog
  11. N

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

    hallo, ich möchte über das Sozialgericht Heilbronn eine einstweilige Verfügung gegen die ARGE erwirken. zu mir: Ich verdiene derzeit 700 € netto und habe am 21 Januar 2011 einen Antrag auf Alg 2 gestellt. Aufstockend. Mein Anspruch gegen die ARGE beträgt so um die 200 €. Dieses Geld brauch...
  12. S

    Info zum einstweiligen Rechtsschutz

    Habe das gerade im Internet gefunden - stammt hier aus diesem Forum. Da ich ihn hier nicht finden kann: Einstweiliger Rechtsschutz in Vornahmesachen-1.pdf Der Beitrag ist aktualisiert - sehr detailliert. Er wird bei der Abwägung, ob ein Vorgehen im eRS erfolgversprechend ist, sehr hilfreich...
  13. nudelsuppe

    DRINGEND!SOZIALGERICHT Rücknahme einer einstweiligen Anordnung

    hallo ich habe eine einstweiliges anordnungsverfahren wegen dem jobcenter bei sozialgericht eingereicht weil rückwirkend eine unterschrift verlangt wurde , wegen mietkostensenkung..ich habe 5 mal die arge angeschrieben das es nicht rechtens ist usw.antwort jedesmal nix wird zurückgenommen..es...
  14. H

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Zahlung rückwirkend?

    Hab da mal eine Frage. Im Falle einer Sanktion, wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG gestellt. Wird, wenn diesem Antrag statt gegeben wird, das ALG II nur für die/den kommenden Monat/e gezahlt, oder auch rückwirkend? Bei mir startet nämlich am Mittwoch der letzte Monat der...
  15. H

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Amt lügt

    Hallo, und zwar gehts um folgendes: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/50443-sanktion-gem-31-sgb-ii-erhalten-vorgehen.html Ich hatte eine Sanktion erhalten und über einen RA Widerspruch mit einer Frist einreichen lassen. Diese Frist verstrich fruchtlos und somit reichte ich...
  16. F

    Aufschiebende Wirkung bei einstweiligen Verfügung

    Hallo zusammen, wer hat schon mal Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen die Ganzil Maßnahme bzw. gegen ein ablehnendes Bescheid bei Gericht im Zusamenhang mit einstweiligen Verfügung gestellt?Hat es gut funktioniert? Es wäre toll wenn ihr euche Erfahrungen äußert. Dankeschön
  17. J

    SG lehnt einstweiligen Rechtsschutz ab

    Seit 2 Wochen bin ich eifriger Leser in diesem Forum. Heute benötige ich Hilfe bzw. einen Rat zur weiteren Vorgehensweise. In meiner EV steht u. a. - Bewerbung als XXX im XXX ist zu prüfen, nachzuweisen am XXX - Bewerbung XXX ist zu prüfen als auch XXX Die anderen "Auflagen" wie z. B. 5...
  18. Martin Behrsing

    LSG NRW 100% des Regelsatzes sind im einstweiligen Rechtsschutz nicht unterschreitbar

    LSG NRW L 20 B 29/08 AS ER 18.03.2008 rechtskräftig Auszug: „ ... bei Gewährung von mindestens 70 % der Regelleistung ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt zur Verfügung stünden, um die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens zumutbar abwarten zu können ... ... Das...
  19. G

    Einstweiligen Rechtsschutz selber beantragen?

    Hallo, es geht nochmal um die 100%Sanktion /Wegfall des Regelsatzes (Kdu werden gezahlt), die eingetreten war, da ich ein Betreuungsangebot abgelehnt hatte. Der BEscheid war vom 18.1.Bin dann zum RA, der mit Schreiben vom 22.1.Widerspruch eingelegt hatte.Er kündigte an, dass für den Fall...
  20. A

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Widerspruchsverfahren wegen EM-Rente

    Hallo, ich befinde mich seit mehr als 6 Monaten ! im Widerspruchsverfahren gegen dén ablehnenden Bescheid meiner schon 2 x verlängerten vollen Erwerbsminderungsrente und wurde schon 3 x begutachtet. Jetzt will mein Anwalt einen Antrag beim Sozialgericht auf einen " einstweiligen Rechtsschutz...
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