einstweilige anordnung

  1. M

    Bewilligte Leistungen nicht ausgezahlt. Einstweilige Anordnung, wie konkret vorgehen ohne Bescheid? Mittellosigkeit nachgewiesen

    Hallo Forengemeinde, ich bin in der Aufregung etwas überfordert mit der richtigen Kategorie, da ich nichts Schriftliches in der Hand habe. BG, alleinstehend, Kinder vorhanden, laufender Bezug, WBA mit allen Unterlagen und Kontoauszügen gestellt und ganz normal bewilligt. Zwischendurch in...
  2. G

    Eilantrag auf einstweilige Anordnung bzgl. aufschiebender Wirkung nach knapp 8 Wochen vom SG abgelehnt!

    Liebe Foristen, dieses Mal sind die wirklich rechtssicheren, und die gibt es hier erfahrungsgemäß mehrfach unter euch, gefragt. Ich habe den Beschluss des SG anonymisiert hier komplett hoch geladen und bitte euch hiermit, euch diesen Beschluss mal genau anzusehen. Mich persönlich beschleicht...
  3. D

    Übernahme von Mietschulden und laufende Kosten im einstweiligem Rechtsschutz

    Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.09.2015 - L 6 AS 180/15 B ER - rechtskräftig Zur Übernahme von Mietschulden und laufende Kosten im einstweiligem Rechtsschutz Leitsatz (Redakteur) Die Erklärung zur Übernahme der Mietschulden durch eine öffentliche Stelle ist zur...
  4. D

    Einstweilige Anordnung bzgl. Zusicherung Kostenübernahme für neue Wohnung zulässig

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2012 - L 18 AS 367/12 B ER Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine Wohnung im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II - Erforderlichkeit eines Umzugs - Kind im Krabbelalter - Wohndefizit...
  5. Zerstörer

    Die Abfolge von der EGV bis zum SG, wie läuft das ab?

    Hallo Ihr Lieben, kann mal jemand für dumme Schiffe den groben Weg erläutern? Der SB versucht ne EGV abzuschliessen. Ich brenne auf die Unterschrift, nehme sie an mich und schwupp ist sie in meiner Tasche. Leider muss ich prüfen. Dann formuliere ich einen Vorschlag, wie ich mir die vorstelle...
  6. K

    Sanktion aufgrund nicht erhaltener Einladung, SG hält JC glaubwürdiger als mich

    Chronik: JC an Mich: Sanktionsbescheid. Begründung: Einladung wurde beim Beratungsgespräch persönlich ausgehändigt. ICH ans JC: Widerspruch, Ich habe keine Einladung erhalten ICH ans SG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach SGG: Leistungen sollen nach dem SGB II in voller Höhe...
  7. Birt1959

    Suche engagierten Rechtsanwalt in Oberfranken oder Raum Erlangen - Nürnberg

    Ein Bekannter hat wegen eines abgelehnten Weiterbewilligungsantrages Widerspruch eingelegt, der wieder abgelehnt wurde. (Er soll auf Grund seiner Behinderung in EU Rente gehen - ihm fehlen aber ein paar Jährchen auf eine halbwegs vernünftige Rente. Da die Aufforderung des JC im Frühjahr nicht...
  8. H

    Antrag auf eA sehr früh nach Antrag ohne Ablehnung/Streit

    Vor ein paar Tagen habe ich beim Jobcenter einen Erstantrag gestellt. Der früheste Termin zur Abgabe ist nun erst in über vier Wochen Nun ist es mir unbenommen, meine Unterlagen einfach so einzureichen, darüber wurde ich auch aufgeklärt - gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Behörde einer...
  9. W

    30%-Sanktion erhalten, weil mein Bewerbungsschreiben als nicht motiviert empfunden

    Hallo, da ich noch nie das Sozialgericht bemüht habe, bräuchte ich ein wenig Anleitung, Hilfestellung, Vorformulierung etc. Aber zunächst zu meinem Fall. Zuvor sei noch erwähnt, dass gegen meine EGV per VA ein Widerspruch läuft, ich also keine unterschrieben habe. Pünktlich zu Ostern erhielt...
  10. Barbarossa

    Klage beim SG in Vorbereitung, bitte um Verbesserungsvorschläge, Meinungen hierzu..?!

    Guten Abend allerseits,ich bastele seit vielen Stunden an der Fassung einer EA beim zuständigen SG. Ich bitte Euch um Hilfestellung, bzw. Verbesserungsvorschläge hierzu. Folgender Text wurde bislang vorbereitet; Was habe ich nicht beachtet od. vergessen, was sollte ich nicht schreiben? Für jeden...
  11. kelebek

    Maßn. Akt.+berufl. Eingl. widerspr. 4.12.11 - ER? Untätigkeitskl.? Dienstaufsbeschw.?

    Ich will einen ER-Antrag, eine Dienstaufsichtsbeschwerde und - in 5 Tagen (9.2.2012) - eine Untätigkeitsklage zu einer widersprochenen, 6monatigen Maßnahme aus Nov. 2011 lostreten! Aber wie? So schaut's bislang aus: ... Sachverhalt: In eine Maßnahme "zur Eingliederung und beruflichen...
  12. kelebek

    Verpflichtende Frist des SG zum Bescheid bei Antr. a. EA zu Widerspr. gegen Sankt.?

    Gibt es eine - und wenn ja, wie lang ist diese - Frist innerhalb der ein Sozialgericht über einen gestellten Antrag auf einstweilige Anordung mit aufschiebender Wirkung für einen Widerspruch gegen eine verhängte Sanktion nach Zugang des Antrages bei Gericht zu entscheiden hat?
  13. B

    Wie funktioniert eine Einstweilige Anordnung für eine Barzahlung

    Hallo, mein Weiterbewilligungsantrag wird noch bearbeitet und ich habe ab Montag den 01.08. keine Mittel mehr, um meine Miete und Verpflegung zu zahlen. Werde am Montag zum Jobcenter gehen und um eine vorläufige Barauszahlung bitten. Sollte das Jobcenter meinem Antrag nicht stattgeben muss ich...
  14. S

    Widerspruchsstelle teilt mit: Es wird bewilligt werden

    Nachdem mein Antrag von Anfang April Ende Mai abgelehnt wurde, habe ich Widerspruch eingelegt und eine einstweilige Anordnung beantragt. Nun schrieb die Widerspruchsstelle dem Sozialgericht: "Es wird mitgeilt, dass ... nunmehr eine Leistungsbewilligung ab April 2010 vorgenommen wird. Ein...
  15. S

    Antrag EA - Wieviel fordern, wenn im ersten Monat noch Einkommen da war?

    Zur Zeit schreibe ich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Nun hatte ich noch Einkommen im ersten Monat der Antragsstellung (nicht viel heraus käme eine minimale Kürzung, auch nach Freibeträgen). Macht es Sinn trotzdem Verpflichtung zur vorläufigen Zahlung in voller Höhe zu...
  16. E

    6 Monate Kindergeldanrechnung ohne tats. Zufluss

    Hier mal Frage für folgenden eiligen Fall: Alleinwohnender U25 bezieht ALG II. Es wird kein Kindergeld gezahlt. ARGE/Jobcenter rechnet seit 6 Mon. KG voll an. Finanzielle Katastrophe im U25 Haushalt rund 900 Euro fehlen. Widerspruchsfrist ist vorbei. Bewilligungszeitraum läuft noch, aber bald...
  17. vagabund

    Einstweilige Anordnung im Sozialgerichtsverfahren

    Herbert Masslau Die Einstweilige Anordnung im Sozialgerichtsverfahren (üb. u. erw. Fassung vom 30. November 2008) Quelle und weiterlesen hier: www.herbertmasslau.de
  18. Hagal

    Rechtswidrige Bescheide - dringend

    Dringende Frage: Was kann man tun außer der Beantragung einer EA beim SG, wenn aufgrund offensichtlich rechtswidriger Sanktionen Obdachlosigkeit droht? Es geht hier darum, dass an ein und demselben Tag zwei Bescheide mit gleichem Ausstelldatum zugegangen sind: einer über 60%, basierend auf...
  19. Bernhard

    Rechtsquelle gesucht? Einverständniserklärung, negative Rechtsfolgen abmildern...

    Hallo Allerseitigst, 1. Poldibär schrieb in einem Forumsbeitrag: "Grundsätzlich darf die Sozialbehörde eine Unterschrift unter eine "korrekt" (siehe im folgenden) zustande gekommene EGV nur dann verlangen, wenn diese EGV für den Leistungsbezieher einen wirklichen Nutzen hat, wobei "Nutzen"...
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