einleiten

  1. Berenike1810

    Ich muß ein Mahnverfahren einleiten und habe dazu Fragen

    Liebe Leute, da meine Ex-Vermieterin, die Kaution (+ Kautionszinsen), behalten möchte, ich aber damit nicht einverstanden bin, bleibt mir wohl keine andere Wahl als, im Januar, einen Mahnbescheid zu beantragen. Was ich habe: > ein Wohnungsübergabeprotokoll, in dem es keine Eintragungen bzgl...
  2. W

    EEG-Umlage EU wird Verfahren gegen Deutschland einleiten

    EEG-Umlage EU wird Verfahren gegen Deutschland einleiten Die Entscheidung im Streit um die EEG-Umlage steht bevor. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch ein Verfahren einleiten. Dabei geht es darum, ob die Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökostrom-Umlage rechtens war. Falls...
  3. E

    Könnte man rechtliche Schritte einleiten, wenn

    wenn ein Amtsarzt falsch entscheidet? Ich höre immer öfter, dass bei den amtsärztlichen Untersuchungen zu schnell falsch entschieden wird, weil eben Befunde nicht eingesehen werden, oder die Fähigkeiten des Amtsarztes nicht ausreichen, einen Gesundheitszustand genau zu beurteilen. Wenn man...
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