eheähnl

  1. E

    S 37 AS 11213/05 ER SG Berlin vom 12.12.05 Kriterien eheähnl

    S 37 AS 11213/05 ER SG Berlin vom 12.12.05 Ausgehend von dem Grundsatz, dass staatliche Organe Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen haben müssen die Gerichte vor Bestätigung einer Leistungseinstellung die Gewissheit haben, dass der Betroffenen hierdurch keiner Notlage...
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