egmr

  1. G

    Chance auf Eindämmung oder gar Abschaffung der Sanktionen im ALG II Bereich

    Hallo Gemeinde Zugegeben, daß hört sich stark an und kaum jemand dürfte daran glauben. Dennoch, wenn auch nur die geringste Chance besteht, muß man sie nutzen um am Ende zu wissen! - nicht voher zu glauben - was Tacheles ist. Ihr wißt ja, wer nichts weiß muß alles glauben... Das BVerfG hat mir...
  2. T

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde zu Sanktion unzulässig

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde zu einer Sanktion wurde als unzulässig verworfen! Der Versuch des Rechtsanwalt Fritz die Sanktionierung einer Mandantin vom 21.09.2007, die nur auf Glaube und Unterstellung basierte, vom Europäischen Gerichtshof für...
  3. hartaber4

    EGMR wird NPD nicht helfen

    Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die staatlichen Warnungen vor den...
  4. B

    EGMR und Sanktion?

    Hallo Seit einiger Zeit habe ich vieles gelesen und eines ist mir aufgefallen. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann möchte ich gerne wissen. Nämlich das die Sanktion zu SGB II rechtswidrig sind und das die Europäischen das auch einkassieren kann bzw. auch diese Meinung vertreten wird nach...
  5. hartaber4

    Sanktn n. § 31 SGB II / EGMR

    Stichworte: Sanktion nach § 31 SGB II Zuletzt geändert: 03.08.2011 Status: Beschwerde ist beim EGMR anhängig Letzte Gerichtsentscheidung: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.1.2011 Erläuterung: Im Streit steht ein Sanktionsbescheid. Das Jobcenter hat die Leistungen aufgrund der bloßen...
  6. E

    Grundsatzurteil des EGMR: Abschiebungen nach Griechenland untersagt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem richtungsweisenden Urteil die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers aus Belgien nach Griechenland verurteilt. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, verließ Kabul Anfang 2008 und reiste, auf dem...
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