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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
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bvr

  1. Martin Behrsing

    BVerfG 22.06.2007 - 1 BvR 681/07 Beiordnung eines Rechtanwalts

    Beiordnung eines Rechtsanwalts GG Art. 3 I, 19 IV, 20 III; SGG § 73a; ZPO § 121 II 1 Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe. (Leitsatz der Redaktion) BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. 6. 2007 - 1 BvR 681/07 Art. 3 I...
  2. W

    Bundesverfassungsgerichts zur ARGE 2 BvR 2434/04 Urteil vom 20.12.2007

    L e i t s a t z zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 - - 2 BvR 2434/04 - Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich...
  3. E

    Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis, BVerfG, 2 BvR 1219/07, 21.01.08

    Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de Siehe auch: www.kostenlose-urteile.de
  4. Martin Behrsing

    BVerfG Prozesskostenhilfe bei kostenaufweniger Ernährung BVerfG - 1 BvR 2673/05

    BVerfG - 1 BvR 2673/05 Prozesskostenhilfe darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass bei Diabetes keine kostenaufwändige Ernährung erforderlich sei, obwohl der Deutsche Verein in seinen Empfehlungen einen Mehrbedarf zubilligt. Die Frage muss gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe...
  5. Martin Behrsing

    - 1 BvR 569/05 - zu Kontoauszügen 1 Monat reicht

    Ich halte es für sinnvoll, sich nochmal dieser Entscheidung zu befassen. Deshalb pinne ich das hier nochmal, weil man sich zukünftig bitte auch auf diese Entscheidung stützen sollte. Dies ist nämlich gar nicht so bekannt, dass das BVerfG hier noch eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen...
  6. Martin Behrsing

    Schutz der Wohnung BVerfG, 2 BvR 308/04 vom 4.2.2005

    BVerG zur Unverletzlichkeit der Wohnung ----------------------------------------------------------------- --------------- BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 308/04 - auszugsweise: a) Art. 13 Abs. 1 GG gewährt einen räumlich geschützten Bereich der Privatsphäre, in dem jedermann das...
  7. Martin Behrsing

    BVerfG, 2 BvR 308/04 vom 4.2.2005, Absatz-Nr. (1 - 29),

    Zitierung: BVerfG, 2 BvR 308/04 vom 4.2.2005, Absatz-Nr. (1 - 29), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050204_2bvr030804.html Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 308/04 - Im Namen des...
  8. Martin Behrsing

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 199/05 - v. 14.02.05

    Ich sehe es nicht ganz so skandalös, denn tatsächlich ermangelt es bei Durchsicht der Entscheidung an persönlicher Betroffenheit. Inzwischen haben wir auch Ende August und es gibt jede Menge Kommentierungen und Entscheidungen von Sozialgerichten, so dass Verfassungsbeschwerden ruhig noch mal...
  9. E

    Bundesverfassungsgericht 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005

    Gibt es Zweifel an der Bedürftigkeit, etwa wegen möglicher Einkünfte oder einer angeblichen Lebensgemeinschaft, so muss die Behörde diese so konkret darlegen, dass der Antragsteller sie auch ausräumen kann. Nur auf Grund von Mutmaßungen darf eine Leistung, die der Existenzsicherung dient...
  10. Martin Behrsing

    11. 01. 2005 - 2 BvR 167/02 - Einbeziehung von Sozialversich

    L e i t s a t z zum Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 StG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstößt gegen den...
  11. Martin Behrsing

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2. September 2004 1 BvR 1962/04 -

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT -1 BvR 1962/04 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau M... gegen §§ 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 Buchstabe b, 9, 60 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1, 65 des Zweiten Buchs...
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