bvr

  1. Martin Behrsing

    BVerfG 22.06.2007 - 1 BvR 681/07 Beiordnung eines Rechtanwalts

    Beiordnung eines Rechtsanwalts GG Art. 3 I, 19 IV, 20 III; SGG § 73a; ZPO § 121 II 1 Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe. (Leitsatz der Redaktion) BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. 6. 2007 - 1 BvR 681/07 Art. 3 I...
  2. W

    Bundesverfassungsgerichts zur ARGE 2 BvR 2434/04 Urteil vom 20.12.2007

    L e i t s a t z zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 - - 2 BvR 2434/04 - Arbeitsgemeinschaften gemĂ€ĂŸ § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zustĂ€ndigen VerwaltungstrĂ€ger verpflichtet, seine Aufgaben grundsĂ€tzlich...
  3. E

    Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis, BVerfG, 2 BvR 1219/07, 21.01.08

    Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de Siehe auch: www.kostenlose-urteile.de
  4. Martin Behrsing

    BVerfG Prozesskostenhilfe bei kostenaufweniger Ernährung BVerfG - 1 BvR 2673/05

    BVerfG - 1 BvR 2673/05 Prozesskostenhilfe darf nicht mit der BegrĂŒndung verweigert werden, dass bei Diabetes keine kostenaufwĂ€ndige ErnĂ€hrung erforderlich sei, obwohl der Deutsche Verein in seinen Empfehlungen einen Mehrbedarf zubilligt. Die Frage muss gegebenenfalls mit sachverstĂ€ndiger Hilfe...
  5. Martin Behrsing

    - 1 BvR 569/05 - zu Kontoauszügen 1 Monat reicht

    Ich halte es fĂŒr sinnvoll, sich nochmal dieser Entscheidung zu befassen. Deshalb pinne ich das hier nochmal, weil man sich zukĂŒnftig bitte auch auf diese Entscheidung stĂŒtzen sollte. Dies ist nĂ€mlich gar nicht so bekannt, dass das BVerfG hier noch eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen...
  6. Martin Behrsing

    Schutz der Wohnung BVerfG, 2 BvR 308/04 vom 4.2.2005

    BVerG zur Unverletzlichkeit der Wohnung ----------------------------------------------------------------- --------------- BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 308/04 - auszugsweise: a) Art. 13 Abs. 1 GG gewĂ€hrt einen rĂ€umlich geschĂŒtzten Bereich der PrivatsphĂ€re, in dem jedermann das...
  7. Martin Behrsing

    BVerfG, 2 BvR 308/04 vom 4.2.2005, Absatz-Nr. (1 - 29),

    Zitierung: BVerfG, 2 BvR 308/04 vom 4.2.2005, Absatz-Nr. (1 - 29), https://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050204_2bvr030804.html Frei fĂŒr den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 308/04 - Im Namen des...
  8. Martin Behrsing

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 199/05 - v. 14.02.05

    Ich sehe es nicht ganz so skandalös, denn tatsÀchlich ermangelt es bei Durchsicht der Entscheidung an persönlicher Betroffenheit. Inzwischen haben wir auch Ende August und es gibt jede Menge Kommentierungen und Entscheidungen von Sozialgerichten, so dass Verfassungsbeschwerden ruhig noch mal...
  9. E

    Bundesverfassungsgericht 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005

    Gibt es Zweifel an der BedĂŒrftigkeit, etwa wegen möglicher EinkĂŒnfte oder einer angeblichen Lebensgemeinschaft, so muss die Behörde diese so konkret darlegen, dass der Antragsteller sie auch ausrĂ€umen kann. Nur auf Grund von Mutmaßungen darf eine Leistung, die der Existenzsicherung dient...
  10. Martin Behrsing

    11. 01. 2005 - 2 BvR 167/02 - Einbeziehung von Sozialversich

    L e i t s a t z zum Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - Die Einbeziehung von SozialversicherungsbeitrĂ€gen des Kindes in die BemessungsgrĂ¶ĂŸe fĂŒr den Jahresgrenzbetrag gemĂ€ĂŸ § 32 Abs. 4 Satz 2 StG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstĂ¶ĂŸt gegen den...
  11. Martin Behrsing

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2. September 2004 1 BvR 1962/04 -

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT -1 BvR 1962/04 - In dem Verfahren ĂŒber die Verfassungsbeschwerde der Frau M... gegen §§ 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 Buchstabe b, 9, 60 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1, 65 des Zweiten Buchs...
Oben Unten