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L 7 AS 288/06 ER 09.02.2007 Hessisches Landessozialgericht 7. Senat Es handelt sich hierbe um einen Beschluss. Dieser Beschluss ist unanfechtbar § 177 SGG. Dieser Beschluss sollte hier schon einigen bekannt sein. Er besagt, dass man nicht Sanktioniert werden darf, wenn man gegen eine EGV per...

Hallo zusammen, habe ein paar Suchmaschinen benutzt und bin auf euer Forum gestoßen, in dem mir die Suchfunktion leider kein passendes Thema mit Antwort auf meinen Fall geben konnte, aber interessante Anregungen, weshalb ich hier auch um Rat fragen möchte. Ich lege mal meinen Fall kurz dar...

...auf die Kündigung von Verträgen mit Kommunen. https://www.zeit.de/news/artikel/2007/09/10/2376591.xml

"Kritisch an der Entscheidung ist der beiläufige Satz: "Die besondere Anforderung an Eilverfahren schließen anderseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, in dem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (vgl. SG...