bverfgurteil

  1. B

    SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

    So hier mal die Ausfertigung des SG Braunschweig.
  2. F

    Sind Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil vom 9.02.10 überhaupt noch rechtens?

    https://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=540165 Hatte mal wieder etwas Zeit mir Gedanken zu machen und ich frage mich ernsthaft, ob Sanktionen nicht nur Unrecht sind sondern gar einen Verfassungsbruch darstellen, der dringend, massenweise...
  3. B

    BVerfG-Urteil - was ist mit Rückforderungen bis 31.12.2010?

    Seit Mitlesen im Thread "Sanktionen nach Urteil des BVG generell verfassungswidrig" frage ich mich, was mit Rückforderungsbescheiden ist, die noch in diesem Jahr ergehen. Wenn das BVerfG bestätigt hat, dass das Zustandekommen des Regelsatzes verfassungswidrig ist und es m.E. ab 1. Januar nicht...
  4. E

    Berlin: Anwaltsverein - Kostenlose Hartz 4 Beratung nach BVerfG-Urteil

    Anwaltsverein: Kostenlose Hartz 4 Beratung Berliner Anwaltsverein berät kostenlos nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Regelsätzen. Lesen: www.**********************.de
  5. E

    Aufruf: Bw-Aktionen in über 50Städten anlässlich des BVerfG-urteil zu Hartz IV.

    Aufruf an die Millionen Erwerbslose, d.h. auch an die lahm-arschigen: Beteilige Dich! pr-sozial
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