bverfg

  1. I

    Klage gegen Brennelementesteuer: Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht

    Und wieder ein Beweis dafür, wie unsere Bundesregierung Geld der Allgemeinheit "vernichtet". :icon_dampf: (Quelle: Bundesverfassungsgericht: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE)
  2. S

    Tacheles sucht Sanktionierte

    ich bin mir nicht sicher, ob ich hier im richtigen thread poste (ggf. ändern) ! Tacheles sucht Sanktionierte, da Tacheles das BVerfG bzgl. Sinn/Unsinn von Sanktionen berät. genaues zu lesen gibt es hier: Thomé Newsletter 02/2017 vom 09.01.2017 dort: "2. Fälle für das BVerfG wegen...
  3. I

    BVerfG billigt weitestgehend die EZB Politik(Staatsanleihen)

    wieder ein Kennzeichen, das sich Eliten das Land eingenommen haben...in JEDER Position Klagen abgewiesen: Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen - FOCUS Online
  4. G

    SG Mainz - Vorlage an BVerfG: Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

    Pressemitteilung 8/2016 des Sozialgerichts Mainz mjv.rlp.de | Gerichte > Fachgerichte > Sozialgerichte > SG Mainz > Pressemitteilungen > Pressemitteilung 8/2016 des Sozialgerichts Mainz
  5. USERIN

    BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" abgewiesen (16.02.2016)

    Die Karlsruher Richter betonten, das Gericht könne erst eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht evident verletzt habe. Zudem hätten die sechs Beschwerdeführer nicht darlegen können, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von verfassungswidrigen Missständen betroffen sein würden. -...
  6. G

    KdU - Begriff der Angemessenheit - Vorlage beim BVerfG

    Wer sich mit seinem JC über gekürzte KdU streitet, sollte die entsprechenden Bescheide offen halten. https://srif.de/dokumente/upload/d9b82_sg-mainz_12.12.14_kurzzusammenfassung.pdf Kurzfassung: https://srif.de/dokumente/upload/1fd8c_sg-mainz_12.12.2014_gekuerzt.pdf Vorlagebeschluss im...
  7. S

    BVerfG, Beschluss vom 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14 - Missbrauchsgebühr

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2498/14 - - 1 BvR 2848/14 - - 1 BvR 116/15 - - 1 BvR 639/15 - - 1 BvR 665/15 - - 1 BvR 1032/15 - In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Herrn S… gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2014 - L 13 SB...
  8. Albertt

    BVerfG: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus

    Die Begründung der Amtsrichterin ist der Hammer: Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung Das Gesamte Urteil und die Ausführungen des Bundesverfassungsgericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150429_1bvr184911.html
  9. Martin Behrsing

    BverfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung Pressemitteilung Nr. 38/2015 vom 3. Juni 2015 Beschluss vom 29. April 2015 1 BvR 1849/11 Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber...
  10. E

    CDU möchte die nächste Klatsche vom BVerfG haben

    Die CDU hat offenbar ein Gedächtnis wie ein Regenwurm, wenn es um die Grundrechte des GG geht:
  11. T

    Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängig?

    Zitat aus dem aktuellen BVerfG Urteil. Nun werden die Jobcenter nach wie vor sagen, wenn eine der diversen Nachzahlungsforderungen für was auch immer ins Haus flattert, "Sie hätten ansparen können und müssen. Schon etwas zynistisch vom BVerfG, wenn es einerseits feststellt, dass der Regelsatz...
  12. Lecarior

    BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

    Das BVerfG hat am 23.07.2014 über den Vorlagebeschluss des SG Berlin und die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 28.03.2013 entschieden: [/LIST]Dabei bleibt es seiner Linie treu, wonach lediglich eine Evidenzkontrolle der Leistungshöhe und eine Prüfung der Ermittlungsmethode...
  13. K

    Jobcenter München will nach Entscheidung BVerfG Optionskumune werden !

    Seite 35: https://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3353665.pdf "Bis dahin liegt auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit mit dem kommunalen Selbstbestimmungsrecht vor. Je nach Ausgang ist beabsichtigt, dem Stadtrat dann die Verlängerung der...
  14. USERIN

    BVerfG hält Rentenerhöhung nicht für zwingend

    Man kann sich an einer Hand abzählen, wo es hingehen wird (so fängt es an): Eine ausgebliebene Rentenerhöhung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Genauso wenig wie die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner. Der...
  15. kirschbluete

    LIVE auf Phoenix Europawahlrecht Urteil BverfG 3-Prozent-Klausel

    gerade LIVE auf Phoenix Europawahlrecht Urteil Karlsruhe ein SIEG für die Rechten...:icon_mad: Keine 5% mehr, keine 3% mehr... erinnert mich irgendwie an ´was...:icon_sad: ...eine Frage der Zeit, wann sie das für´s Bundeswahlrecht übernehmen, die ersten schreien schon danach... wow, ich sehe...
  16. hartaber4

    Klage (BVerfG) gegen Pflegenotstand

    Der Staat komme seiner Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen nicht nach, argumentiert die Juristin°°°°°. Sie seien durch die belegbaren Missstände in den Heimen in ihren Grundrechten verletzt. Weil der Gesetzgeber trotz dieser massiven Verletzung der Menschenwürde untätig bleibe, sei nur...
  17. L

    BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen Optionskommunen

    Hallo in die Runde, wie ich über den Mailverteiler des Bundesverfassungsgerichts, den ich seit einiger Zeit zwecks Verfolgung der dort anhängingen SGB2- und 12 Verfahren und der geplanten Verschärfungen darin, erhalte, beabsichtigt das BVerfG über insgesamt 15 Kommunalverfassungsbeschwerden...
  18. T

    Stellungnahme des Caritasverband zu den Regelsätzen an das BVerfG (1 BvL 10/12)

    Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes e. V. als sachkundiger Dritter nach § 27a BVerfGG in den Verfahren 1 BvL 10/12 und 1 BvL 12/12 Als Word und PDF im Anhang!
  19. Martin Behrsing

    BVerfG: Öffentlich Kritik bei Benennung der MA in Behörde ist Meinungsfreiheit

    Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 52/2013 vom 09. August 2013 Beschluss vom 24. Juli 2013 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit Die...
  20. hartaber4

    HARTZ-IV BVerfG Nichtannahme EinkVermAnr.

    Einkommensanrechnung in Hartz IV-Familien BVerfG entscheidet nicht über Verfassungsbeschwerde 21.06.2013 Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung für...
Oben Unten