bverfg

  1. Admin2

    Sind nicht auch Asylberechtigte Bürger? Gefährliche Entwicklung durch offensichtlich fehlerhafte und unwürdige "Auslegung" des BVerfG

    Da hat das BVerfG (BVerfG Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 –, juris) festgestellt dass unter bestimmten Umständen 30% Leistungskürzung im SGBII, im Falle einer Sanktion, nicht zu beanstanden wären. Das wird nun, vor allem von Berliner Richtern, zum Anlass genommen bei Asylbewerbern...
  2. Admin2

    Verhaltene, aber doch wenigsten treffliche Worte aus der Süddeutschen Zeitung nicht nur zum Sanktions-"Urteil", und mehr...

    Quelle und Weiterlesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-urteil-prantl-meinung-1.4673395 Präzisierend möchte ich dem noch Folgendes hinzufügen und gegenüberstellen: Selbst Verbrechern muss dass Existenzminimum zugestanden werden, Erwerbslosen nicht, auch dann nicht wenn sie sich...
  3. ?

    EGV von vor 5.11. nun Rechtswidrig?

    Hallo zusammen. Ich habe vor etwa einer Woche, also noch vor dem Gerichtsurteil vom BVerfG, zum 5.11.19 hin, eine EGV vorgelegt bekommen, welche noch Sanktionen nach nun ausgemusterter Anwendung beinhaltet, welche ich jedoch zur eingehenderen Prüfung ununterschrieben und mit einer Frist von 14...
  4. V

    Eingliederungsvereinbarung - Verfassungswidrig nach BVerfG Urteil vom 05.11.2019 (Sanktionen)?

    Hallo. Nach dem aktuellen Urteil vom BVerfG würde mich heute interessieren, ob auch eine geschlossene Eingliederungsvereinbarung (EGV) mit folgender Regelung wohl möglich Verfassungswidrig bzw. ungültig ist. Das dürfte eigentlich zutreffen. Aber wie geht man damit am besten um? Die Regelung...
  5. Admin2

    Sanktionen Urteil durch das BVerfG ab 10:00

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html
  6. V

    Überprüfungsantrag bei einer Sanktion per VA wegen Urteilsverkündung (BVerfG / Sanktionen) stellen?

    Hallo. Ich habe vor ein paar Tagen eine ungerechtfertigte 30% Sanktion per VA bekommen (ab 01.11.) , und umgehend dagegen (innerhalb der 30 Tage Frist) Widerspruch eingelegt. Das JC hat sich bisher nicht weiter dazu geäußert. Nun lese ich (URL lässt sich leider nicht einfügen): Zitat (Quelle...
  7. I

    Klage gegen Brennelementesteuer: Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht

    Und wieder ein Beweis dafür, wie unsere Bundesregierung Geld der Allgemeinheit "vernichtet". :icon_dampf: (Quelle: Bundesverfassungsgericht: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE)
  8. S

    Tacheles sucht Sanktionierte

    ich bin mir nicht sicher, ob ich hier im richtigen thread poste (ggf. ändern) ! Tacheles sucht Sanktionierte, da Tacheles das BVerfG bzgl. Sinn/Unsinn von Sanktionen berät. genaues zu lesen gibt es hier: Thomé Newsletter 02/2017 vom 09.01.2017 dort: "2. Fälle für das BVerfG wegen...
  9. I

    BVerfG billigt weitestgehend die EZB Politik(Staatsanleihen)

    wieder ein Kennzeichen, das sich Eliten das Land eingenommen haben...in JEDER Position Klagen abgewiesen: Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen - FOCUS Online
  10. G

    SG Mainz - Vorlage an BVerfG: Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

    Pressemitteilung 8/2016 des Sozialgerichts Mainz mjv.rlp.de | Gerichte > Fachgerichte > Sozialgerichte > SG Mainz > Pressemitteilungen > Pressemitteilung 8/2016 des Sozialgerichts Mainz
  11. USERIN

    BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" abgewiesen (16.02.2016)

    Die Karlsruher Richter betonten, das Gericht könne erst eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht evident verletzt habe. Zudem hätten die sechs Beschwerdeführer nicht darlegen können, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von verfassungswidrigen Missständen betroffen sein würden. -...
  12. G

    KdU - Begriff der Angemessenheit - Vorlage beim BVerfG

    Wer sich mit seinem JC über gekürzte KdU streitet, sollte die entsprechenden Bescheide offen halten. https://srif.de/dokumente/upload/d9b82_sg-mainz_12.12.14_kurzzusammenfassung.pdf Kurzfassung: https://srif.de/dokumente/upload/1fd8c_sg-mainz_12.12.2014_gekuerzt.pdf Vorlagebeschluss im...
  13. S

    BVerfG, Beschluss vom 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14 - Missbrauchsgebühr

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2498/14 - - 1 BvR 2848/14 - - 1 BvR 116/15 - - 1 BvR 639/15 - - 1 BvR 665/15 - - 1 BvR 1032/15 - In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Herrn S… gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2014 - L 13 SB...
  14. Albertt

    BVerfG: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus

    Die Begründung der Amtsrichterin ist der Hammer: Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung Das Gesamte Urteil und die Ausführungen des Bundesverfassungsgericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150429_1bvr184911.html
  15. Martin Behrsing

    BverfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung Pressemitteilung Nr. 38/2015 vom 3. Juni 2015 Beschluss vom 29. April 2015 1 BvR 1849/11 Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber...
  16. E

    CDU möchte die nächste Klatsche vom BVerfG haben

    Die CDU hat offenbar ein Gedächtnis wie ein Regenwurm, wenn es um die Grundrechte des GG geht:
  17. T

    Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängig?

    Zitat aus dem aktuellen BVerfG Urteil. Nun werden die Jobcenter nach wie vor sagen, wenn eine der diversen Nachzahlungsforderungen für was auch immer ins Haus flattert, "Sie hätten ansparen können und müssen. Schon etwas zynistisch vom BVerfG, wenn es einerseits feststellt, dass der Regelsatz...
  18. Lecarior

    BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

    Das BVerfG hat am 23.07.2014 über den Vorlagebeschluss des SG Berlin und die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 28.03.2013 entschieden: [/LIST]Dabei bleibt es seiner Linie treu, wonach lediglich eine Evidenzkontrolle der Leistungshöhe und eine Prüfung der Ermittlungsmethode...
  19. K

    Jobcenter München will nach Entscheidung BVerfG Optionskumune werden !

    Seite 35: https://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3353665.pdf "Bis dahin liegt auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit mit dem kommunalen Selbstbestimmungsrecht vor. Je nach Ausgang ist beabsichtigt, dem Stadtrat dann die Verlängerung der...
  20. USERIN

    BVerfG hält Rentenerhöhung nicht für zwingend

    Man kann sich an einer Hand abzählen, wo es hingehen wird (so fängt es an): Eine ausgebliebene Rentenerhöhung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Genauso wenig wie die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner. Der...
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