bundesverfassungsgericht

  1. ZynHH

    Bundesverfassungsgericht: Leiharbeit darf Streik nicht unterlaufen

    Schade, das das Kino und der Eigentümer nicht namentlich genannt werden. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/streikrecht-leiharbeit-101~amp.html
  2. grün_fink

    BVerfG: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-069.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html Kurzmeldung: https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-urteil-kosten-fuer-bildung-und.1939.de.html?drn:news_id=1159335
  3. G

    Was passiert bei einer Sanktion nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht wenn ich mich mehrmals nicht bewerbe??

    Hallo, laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf eine Sanktion nicht mehr höher als 30% ausfallen. Wenn man die genannte bekommt, zB weil man sich nicht beworben hat, kann man sich doch gleich auf gar nix mehr bewerben. Die Sanktion darf ja nicht höher ausfallen. Der Fall: Ich soll...
  4. Z

    Müssen sich alle Jobcenter an die 30% Regelung von Sanktionen halten?

    Ich meine Jobcenter der Afa und auch die Optionskommunen? Oder können Optionskommunen trotz Urteil des Bundesberfassungsgerichtes ihr eigenes Süppchen kochen?
  5. Regensburg

    Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abgabe - Fragen und Antworten

    Quellen gibt es viele, z:B. https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-entscheidet-abgabe-fragen-antworten-32965584 Ich mache mir aber keine große Hoffnungen. Sollte dem Bundesverfassungsgericht an der Sache etwas stinken, werden nur "Kosmetische"...
  6. I

    Klage gegen Brennelementesteuer: Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht

    Und wieder ein Beweis dafür, wie unsere Bundesregierung Geld der Allgemeinheit "vernichtet". :icon_dampf: (Quelle: Bundesverfassungsgericht: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE)
  7. Albertt

    Grundgesetzänderung für Zuwanderer / Harz4-Klage am Bundesverfassungsgericht

    Hallo, Ich habe es jetzt häufiger gehört, dass das Grundgesetz geändert werden müsse, um Zuwanderer schneller dem Arbeitsmarkt zuführen zu können. Gleichzeitig aber scheint es am Bundesverfassungsgericht nicht möglich zu sein (Auslastung, Komplexität) die, vom Sozialgericht Gotha eingereichte...
  8. E

    ⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung

    Ich kopiere mal ein wenig Content rein. Bevor die Katze kommt. Sozialgericht Gotha hält Kürzung von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig | MDR.DE Tja, mal abwarten. Das ist unter Juristen ja leider eine Minderheitenmeinung.
  9. E

    Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht wegen "Mietobergrenzen" für "Hartz-IV"

    Referenz: Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de
  10. E

    Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

    Referenz: Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig | Steuerrecht Dem Bundesgesetzgeber bleibt bis zum 30.06.2016 Zeit für eine Neuregelung.
  11. T

    Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängig?

    Zitat aus dem aktuellen BVerfG Urteil. Nun werden die Jobcenter nach wie vor sagen, wenn eine der diversen Nachzahlungsforderungen für was auch immer ins Haus flattert, "Sie hätten ansparen können und müssen. Schon etwas zynistisch vom BVerfG, wenn es einerseits feststellt, dass der Regelsatz...
  12. W

    Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert

    In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung...
  13. G

    Bundesverfassungsgericht: Regelsätze verfassungskonform

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html
  14. Bakunin

    Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten

    Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten Az. 1 BvR 2135/09
  15. dersichdenwolfärgert

    ZDF-Fernsehrat ignoriert Bundesverfassungsgericht

    Und die Programmrichtlinie heißt den Sozialabbau forcieren, Kriegshetze betreiben, arme und kranke ausgrenzen, die Lüge mit der angeblichen Demografie, wir werden doch ALLE zu Alt und zu teuer usw. usw. usw. .... Propaganda lügen, ja, unsere Medien sind gleichgeschaltet. Die Masse glaubt es...
  16. W

    Urteil Bundesverfassungsgericht - Frage

    Hallo, ich habe momentan richtig Stress mit dem Jobcenter bzw mit ihren Methoden. Ich lebe in einer kleineren Stadt, die sogesehen aufgeteilt ist in 2 Stadtteilen, welche 6 KM voneinander entfernt sind. Natürlich befindet sich Rathaus, Jobcenter etc in der 6 KM entfernten Stadt :icon_hug: So...
  17. W

    Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht zur IHK-Mitgliedschaft

    Industrie- und Handelskammern: Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die...
  18. K

    EGV beim Bundesverfassungsgericht einklagen?

    Hallo einen guten Abend und ein frohes Neues Jahr an alle. Ich habe eine Frage zu EGV allgemein: Meines Wissens sind die EGV's klar verfassungswidrig? Würde es Sinn machen gegen diese EGV beim BVG einzuklagen? Wie sind Erfolgsausichten, dass man nie mehr eine EGV unterschreiben muss? Was würde...
  19. M

    Krankengeld – auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht!

    Das Krankengeld nimmt unter den Sozialleistungen zum Lebensunterhalt eine Sonderstellung ein. Nach verbindlichen rechtlichen Vorgaben sind zwar auch Krankengeld-Bewilligungen im Einzelfall durch Auslegung darauf hin zu überprüfen, ob es sich um (unbefristete) Verwaltungsakte mit Dauerwirkung...
  20. W

    Sanktion - aufschiebende Wirkung abgelehnt - Bundesverfassungsgericht?

    Der Fall: Person 1 (lebt von SGB2) Leistungen und wohnt mit Person 2 (EM Rente zusammen). Person 2 wird gepflegt von Person 1. Beide leiden unter extremen Stalking. Strafanzeigen werden erstattet, aber meist eingestellt, da nicht nachverfolgbar. In einer Verhandlung hält der Richter des...
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