bundesverfassungsgericht

  1. Z

    Müssen sich alle Jobcenter an die 30% Regelung von Sanktionen halten?

    Ich meine Jobcenter der Afa und auch die Optionskommunen? Oder können Optionskommunen trotz Urteil des Bundesberfassungsgerichtes ihr eigenes SĂŒppchen kochen?
  2. Regensburg

    Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abgabe - Fragen und Antworten

    Quellen gibt es viele, z:B. https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-entscheidet-abgabe-fragen-antworten-32965584 Ich mache mir aber keine große Hoffnungen. Sollte dem Bundesverfassungsgericht an der Sache etwas stinken, werden nur "Kosmetische"...
  3. I

    Klage gegen Brennelementesteuer: Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht

    Und wieder ein Beweis dafĂŒr, wie unsere Bundesregierung Geld der Allgemeinheit "vernichtet". :icon_dampf: (Quelle: Bundesverfassungsgericht: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE)
  4. Albertt

    Grundgesetzänderung für Zuwanderer / Harz4-Klage am Bundesverfassungsgericht

    Hallo, Ich habe es jetzt hĂ€ufiger gehört, dass das Grundgesetz geĂ€ndert werden mĂŒsse, um Zuwanderer schneller dem Arbeitsmarkt zufĂŒhren zu können. Gleichzeitig aber scheint es am Bundesverfassungsgericht nicht möglich zu sein (Auslastung, KomplexitĂ€t) die, vom Sozialgericht Gotha eingereichte...
  5. E

    ⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung

    Ich kopiere mal ein wenig Content rein. Bevor die Katze kommt. Sozialgericht Gotha hĂ€lt KĂŒrzung von Arbeitslosengeld II fĂŒr verfassungswidrig | MDR.DE Tja, mal abwarten. Das ist unter Juristen ja leider eine Minderheitenmeinung.
  6. E

    Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht wegen "Mietobergrenzen" für "Hartz-IV"

    Referenz: Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de
  7. E

    Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

    Referenz: Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig | Steuerrecht Dem Bundesgesetzgeber bleibt bis zum 30.06.2016 Zeit fĂŒr eine Neuregelung.
  8. T

    Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängig?

    Zitat aus dem aktuellen BVerfG Urteil. Nun werden die Jobcenter nach wie vor sagen, wenn eine der diversen Nachzahlungsforderungen fĂŒr was auch immer ins Haus flattert, "Sie hĂ€tten ansparen können und mĂŒssen. Schon etwas zynistisch vom BVerfG, wenn es einerseits feststellt, dass der Regelsatz...
  9. W

    Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert

    In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jĂ€hrlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemĂ€ĂŸ gehandelt zu haben. Die BegrĂŒndung...
  10. G

    Bundesverfassungsgericht: Regelsätze verfassungskonform

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html
  11. Bakunin

    Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten

    Bundesverfassungsgericht stÀrkt Rechte von Demonstranten Bundesverfassungsgericht stÀrkt Rechte von Demonstranten Az. 1 BvR 2135/09
  12. dersichdenwolfÀrgert

    ZDF-Fernsehrat ignoriert Bundesverfassungsgericht

    Und die Programmrichtlinie heißt den Sozialabbau forcieren, Kriegshetze betreiben, arme und kranke ausgrenzen, die LĂŒge mit der angeblichen Demografie, wir werden doch ALLE zu Alt und zu teuer usw. usw. usw. .... Propaganda lĂŒgen, ja, unsere Medien sind gleichgeschaltet. Die Masse glaubt es...
  13. W

    Urteil Bundesverfassungsgericht - Frage

    Hallo, ich habe momentan richtig Stress mit dem Jobcenter bzw mit ihren Methoden. Ich lebe in einer kleineren Stadt, die sogesehen aufgeteilt ist in 2 Stadtteilen, welche 6 KM voneinander entfernt sind. NatĂŒrlich befindet sich Rathaus, Jobcenter etc in der 6 KM entfernten Stadt :icon_hug: So...
  14. W

    Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht zur IHK-Mitgliedschaft

    Industrie- und Handelskammern: Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prĂŒft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die...
  15. K

    EGV beim Bundesverfassungsgericht einklagen?

    Hallo einen guten Abend und ein frohes Neues Jahr an alle. Ich habe eine Frage zu EGV allgemein: Meines Wissens sind die EGV's klar verfassungswidrig? WĂŒrde es Sinn machen gegen diese EGV beim BVG einzuklagen? Wie sind Erfolgsausichten, dass man nie mehr eine EGV unterschreiben muss? Was wĂŒrde...
  16. M

    Krankengeld – auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht!

    Das Krankengeld nimmt unter den Sozialleistungen zum Lebensunterhalt eine Sonderstellung ein. Nach verbindlichen rechtlichen Vorgaben sind zwar auch Krankengeld-Bewilligungen im Einzelfall durch Auslegung darauf hin zu ĂŒberprĂŒfen, ob es sich um (unbefristete) Verwaltungsakte mit Dauerwirkung...
  17. W

    Sanktion - aufschiebende Wirkung abgelehnt - Bundesverfassungsgericht?

    Der Fall: Person 1 (lebt von SGB2) Leistungen und wohnt mit Person 2 (EM Rente zusammen). Person 2 wird gepflegt von Person 1. Beide leiden unter extremen Stalking. Strafanzeigen werden erstattet, aber meist eingestellt, da nicht nachverfolgbar. In einer Verhandlung hÀlt der Richter des...
  18. Nimschö

    CDUSPDFDPGRÜNE und das Bundesverfassungsgericht

    Hier ein Denkanstoß, wieviel besagte Regierungsparteien sich fĂŒr das Bundesverfassungsgericht interessieren: Yahoo! Nachrichten - Aktuelle Nachrichten & Meldungen Im Grunde mĂŒĂŸte man sofort losgehen und die Frage stellen inwiefern diese Parteien denn ĂŒberhaupt noch verfassungskonform sind...
  19. M

    Krankengeld und Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

    Hallo, wann trĂ€gt endlich jemand dazu bei, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) JustitiaÂŽs Augenbinde zu lösen und damit die verfahrensrechtliche Schlechterstellung der Versicherten durch den 1. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) bei der GewĂ€hrung von Krankengeld gegenĂŒber...
  20. D

    Bundesverfassungsgericht: Sanktionen = verfassungsswidrig

    Hallo, war ganz erstaunt, dass hier im Netz zu lesen - sicherlich kennen einige diese Entscheidung schon???? Bundesverfass.gericht entscheidet: Sanktionen gegen Hartz IV - EmpfĂ€nger sind verfassungswidrig. Ob es da zwischenzeitlich wieder eine neue Regelung gibt? Liebe GrĂŒĂŸe, Dagegen72
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