bundesverfassungsbericht

  1. E

    ⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung

    Ich kopiere mal ein wenig Content rein. Bevor die Katze kommt. Sozialgericht Gotha hält Kürzung von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig | MDR.DE Tja, mal abwarten. Das ist unter Juristen ja leider eine Minderheitenmeinung.
  2. D

    Maaßen und Seehofer stellten gestern den Bundesverfassungsbericht 2017 vor

    was beobachtet der Verfassungsschutz? Here you are: slamist. Therror, HeimkehrerInnen die sich islamist. radikalisiert hatten aus islamist. Gebieten, Anitsemitismus, Reichsbürger, Rechtsextremismus, Salafisten, Cyberangriff, Telefonüberwachung bspw. Spionagesoftware "Snake" und...
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