bundestag

  1. Atze Knorke

    Zur Information Wichtig! *Überwindung von Hartz IV und Umsetzung des Bürgergeldes*

    An die Forumsrunde, das Reformvorhaben 'Bürgergeld' geht in die nächste 'Entlastungs'runde als zentrales Wahlkampf- versprechen der SPD. In der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsminister H. Heil über sein Vorhaben zur Einführung des höheren Bürgergeldes informiert, dies wird ab Januar 2023...
  2. A

    Rentner beim Entlastungspaket - Energiepauschale von € 300,-- nicht vergessen

    Am Freitag 3.06.2022 wurde im Rahmen der Verbesserungen für Bestands-EM-Rentner, das 1. Mal im Bundestag ein Antrag der AFD angenommen. Der Antrag wurde am 3.6.2022 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002034.pdf Des Weiteren...
  3. NeoCortex

    Deutscher Bundestag - Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes

    Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021, abschließend über Änderungen am Infektionsschutzgesetz debattiert. Dazu lag dem Plenum der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor. Mit...
  4. NeoCortex

    Deutscher Bundestag verlängert epidemische Lage von nationaler Tragweite

    Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 367 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 293 dagegen, drei enthielten...
  5. Verfahrenheit

    Welche Regierungsbildung haltet ihr dieses Jahr für wahrscheinlich?

    Es gilt zwar im allgemeinen schwarz-grün am wahrscheinlichsten, aber, man kann ja nie wissen, es ist heutzutage mehr offen als früher und Zustimmungswerte schwanken stärker und ändern sich in kürzerer Zeit. Außerdem gibt es kaum noch die klassischen Lagerwahlkämpfe, und Koalitionsoptionen werden...
  6. D

    Bundestag debattiert über den Bundeshaushalt 2019 zur Zeit auf den Nachrichtensendern

    https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-haushaltsdebatte-im-bundestag-kontroverse-ueber-etat--102.html mal phoenix einschalten .. Es steht ein Haushaltsbuget von 359 Milliarden (395 000.000.000,00 Euro) zur Verfügung. Damit könnten die 30 Milliarden Euro, die Habeck...
  7. D

    Bundestag Aktuelle Stunde zum Thema Familienförderung ernst nehmen - Kinderarmut bekämpfen am 13.06.18

    ein netter Mitmensch hat diese Aktuelle Stunde aufgenommen und in youtube gestellt, danke dafür. Die Linke hatte diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. hier das Video: https://www.youtube.com/watch?v=1ITPF4fOgf0 Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung. Von der CDU/CSU sagen die...
  8. W

    Heute vor 20 Jahren: Der Bundestag stimmt der Euro-Einführung zu

    Es geschah am 23.04.1998 im deutschen Bundestag in Bonn. Soll der Euro eingeführt werden oder nicht? 575 Abgeordnete stimmten dafür, nur 35 Abgeordnete votierten mit Nein, und zwar 27 Angehörige der PDS-Gruppe, drei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, vier der SPD-Fraktion sowie ein Mitglied der...
  9. D

    Bundestag stimmt Einsatzverlängerung Bundeswehr in Afghanistan und Irak zu

    Link: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/bundestag-stimmt-einsatzverlaengerung-zu-102.html Dazu in der Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/bundeswehr-einsaetze-im-irak-und-afghanistan-werden-ausgeweitet-a-1472903 geht angeblich um die Bekämpfung des IS. An anderer...
  10. D

    Petition: Bundestag soll erstmals homosexueller NS-Opfer gedenken

    Link: Petition an Wolfgang Schauble: Bundestag soll erstmals homosexueller NS-Opfer gedenken - Queer - Berlin - Tagesspiegel finde ich gut. Am 27. Januar ist Gedenktag an die Opfer des Holocaustes.
  11. E

    Entsetzen im Bundestag - Wie Abgeordnete auf Drohungen reagieren

    Entsetzen im Bundestag - Wie Abgeordnete auf Drohungen reagieren
  12. S

    Deutscher Bundestag - Petitionsverfahren beendet

    Thema: Mit der Petition wurde gefordert, die Normen im SGB II und im SGB XII ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen vorsehen. In der Begründung wurde unter anderem aufgeführt: 1. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zudem auch bei der Verhängung von Sanktionen...
  13. D

    29.04.16: Debatte im Bundestag über Sanktionen bei ALG II !!

    Deutscher Bundestag - Petitionen: Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen "eine Plenardebatte auf Betreiben der Linken" heißt es weiter !! DANKE Das ganze ist im Parlamentsfernsehen, wie im Link mitgeteilt zu sehen ! :icon_daumen: diese Info habe ich gefunden auf Inge Hannemann -...
  14. Dingenskirschen

    Heute im Bundestag: 10.25 Uhr Debatte "Rechtssvereinfachung SGBII"

    Heute im Bundestag: Um ca.10.25 Beginn der Debatte über die Rechtsvereinfachung von SGBII Quelle:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw15-vorschau/417380 Link Phoenix Livestream: https://www.phoenix.de/livestream/ Link Livestream BundestagsTV...
  15. Atze Knorke

    Teure Füller und IPads im Bundestag

    An die Forumsrunde, falls es noch nicht im Volke durchgesickert ist: Die "BÜROFA" will sich das Bundestags-Geschäft nicht vermiesen lassen: :icon_arrow:AfD-Mann Siewert weiß, welcher Abgeordnete Luxus-Füller ordert - Deutschland | STERN.de Die LINKE will den Bundestags-Deal stoppen...
  16. B

    Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss - Angemessenheit der Unterkunftskosten (SGB II)

    hib Nr. 158 - Heute im Bundestag - 16. März 2016: Weiter hier/Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415352
  17. D

    Bundestag beschließt verschärftes Asylpaket 2

    Asylrecht: Bundestag beschließt Asylpaket II | ZEIT ONLINE
  18. franzi

    Neue Regeln für Hartz-IV-Leistungen: Jobcenter werden entlastet

    Neue Regeln für Hartz-IV-Leistungen: Jobcenter werden entlastet | tagesschau.de "Die Bundesregierung will die Jobcenter entlasten und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von...
  19. D

    Bundestag beschließt e-Ausweis für Flüchtlinge

    Bundestag beschließt Ausweis und E-Akte für Flüchtlinge | heise online Ich finde heftig, was alles drin stehen sollen und welche Ämter alles Zugriff drauf haben sollen. Sogar Fingerabdruck :icon_eek: Fingerabdruck ist generell umstritten, auch was einen Personalausweis betrifft.
  20. W

    Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

    Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und...
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