bundessozialgericht

  1. F

    Bundessozialgericht stärkt Sozialdatenschutz

    Ist das schon bekannt? Eine Familie hatte geklagt, weil das Jobcenter Informationen beim ehemaligen (!) Vermieter eingeholt hatte. Das bedeutet: Alleine die ErwÀhnung, somit "Brandmarkung" dass jemand ALG-II-EmpfÀnger ist, kann einer Behörde ab jetzt um VerhÀngnis werden. Gleichzeitig ist es ein...
  2. Martin Behrsing

    Anmerkungen zu: Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze

    B 4 AS 19/11 R Anmerkung RA Haeussler / Essen zu: Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das "schlĂŒssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches von SG Duisburg und dem LSG fĂŒr rechtens gehalten wurde. Diese...
  3. B

    Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

    Da hier *klick* https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/78321-urteil-geldgeschenke-oma.html nicht geantwortet werden kann, mal hier zu B 14 AS 74/10 R Dazu habe ich auf der BSG-Seite erstmal nur das gefunden: Quelle: Übersicht Wundert mich etwas - "Rechtslage zum 1.4.2011 geĂ€ndert"...
  4. claudiak

    Bundessozialgericht - Jobcenter muß Tariflohn nachzahlen

    Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter mĂŒssen Tariflohn bei rechtswidrigen Ein-Euro-Job nachzahlen. :biggrin: Falsch eingesetzte Ein-Euro-Jobber mĂŒssen wie Arbeitnehmer bezahlt werden. Das Bundessozialgericht hat am 13.04.2011 zwei richtungsweisende Urteile verkĂŒndet, die in der...
  5. A

    Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit (2008)

    Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit Mit der Zulassung einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei Arbeitsgelegenheiten hat das Bundessozialgericht den Bundesarbeitsdienst ausgebaut. Die sogenannten Ein-Euro-Jobs - die ohne Arbeitsvertrag selbstverstÀndlich keine Jobs sind - waren...
  6. yellowgirl

    Bundessozialgericht begrenzt Hartz-IV-Abzug für warmes Wasser

    Bundessozialgericht begrenzt Hartz-IV-Abzug fĂŒr warmes Wasser Vor Gericht 123recht.net
  7. W

    Bundessozialgericht Manche sind bei Hartz IV gleicher als andere

    Das Bundessozialgericht erleichtert bestimmten AuslÀndern den Zugang zu Arbeitslosengeld II, auch wenn sie vorher nicht in Deutschland gearbeitet haben. Bundessozialgericht in Kassel. Foto: ddp...
  8. E

    Zu: Bundessozialgericht: Bei Hausverboten in ARGEN sind Sozialgerichte zuständig!!!

    https://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/41329-bundessozialgericht-hausverboten-argen-sozialgerichte-zustaendig.html VG Neustadt/Wstr. B.v. 23.02.2010 - 4 L 103/10.NW Verwaltungsprozessrecht, Ordnungsrecht Hausverbote Weniger beim Rentenversicherungstrger, hĂ€ufiger dafĂŒr bei den...
  9. U

    Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010 - Aktenzeichen: B 4 AS 60/09 R

    Hallo, ich habe vor kurzem von diesem Urteil gehört und mich wĂŒrde interessieren ob es auch gilt wenn man von einer Stadt in eine andere Stadt zieht, die im gleichen Bundesland gelten. Außerdem wĂŒrde mich interessieren ob man die Leistungen auch noch nachtrĂ€glich einfordern kann. Konkret geht es...
  10. Martin Behrsing

    Bundessozialgericht verneint soziale Fürsorge für behinderte Kinder aus Hartz IV-Haus

    Bonn/Kassel – Als einen Schlag ins Gesicht von behinderten Kindern und deren Eltern im Hartz IV-Bezug bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach diese Kinder keinen Behinderten-Mehrbedarf gelten machen können, da Hartz IV keine...
  11. jane doe

    Bundessozialgericht - B 4 AS 29/09 R (Mehrbedarf wg Schwerbehinderung + G bei Alg II)

    aus dem heutigen Urteil des Bundessozialgericht - B 4 AS 29/09 R (Mehrbedarf wg Schwerbehinderung + G bei Alg II): siehe auch folgende threads: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/48785-antrag-mehrbedarf-schwerbehinderte.html...
  12. Mario Nette

    Bundessozialgericht schützt Arbeitslose vor Sanktionen

    Bundessozialgericht schĂŒtzt Arbeitslose vor Sanktionen Kassel — Das Bundessozialgericht (BSG) hat Hartz-IV-EmpfĂ€nger besser vor einer KĂŒrzung ihrer Leistungen geschĂŒtzt. Nach einem in Kassel verkĂŒndeten Grundsatzurteil sind Sanktionen nur dann zulĂ€ssig, wenn zuvor eine so genannte...
  13. Rudi

    Bundessozialgericht zur Rechtsfolgenbelehrung bei 1 € Job

    Ein interessantes Urtel des BSG find ich....Bundessozialgericht - B 4 AS 30/09 R - Auszug: weiterlesen hier https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11290 unter Punkt 4 Das lÀsst sich bestimmt auch auf andere Bereiche...
  14. Martin Behrsing

    Bundessozialgericht grenzt Hartz IV Schüler aus?

    von Hans-JĂŒrgen Graf Nach einem Bericht, veröffentlicht ĂŒber das Portal PR Sozial des Erwerbslosenforums Deutschland, hat das Bundessozialgericht eine wahrhaft "schĂŒlerfeindliche" Entscheidung getroffen. Unter dem Aktenzeichen weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
  15. Martin Behrsing

    Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten

    Entscheidungen hat auch aus Auswirkungen auf Praxis in der Stadt Kassel Kassel. Jobcenter dĂŒrfen EmpfĂ€ngern von Arbeitslosengeld II keine Heizkostenpauschale zahlen. Bei einer angemessenen Unterkunft sind grundsĂ€tzlich die tatsĂ€chlichen Heizkosten von der Behörde zu ĂŒbernehmen. Das hat das...
  16. Martin Behrsing

    Wichtige Entscheidungen des Bundessozialgericht 2008

    Arbeitsförderung Arbeitslosengeld I Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes wird nur auf das innerhalb eines so genannten Bemessungsrahmens erzielte und abgerechnete Arbeitsentgelt zurĂŒckgegriffen. Können innerhalb des der Entstehung des Anspruchs vorausgehenden, maximal zweijĂ€hrigen...
  17. vagabund

    Bochumer Hartz IV-Anwalt vor dem Bundessozialgericht in Kassel

    weiterlesen hier : Tacheles Forum: PM 23. 01. 09: BO Hartz IV-Anwalt vor BSG: Kinder-RL
  18. Paolo_Pinkel

    Bundessozialgericht urteilt über Hartz IV und Ein-Euro-Jobs

    Quelle: Bundessozialgericht urteilt ĂƒÂŒber Hartz IV und Ein-Euro-Jobs - sueddeutsche.de Gruss Paolo
  19. Ahasveru

    BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R

    Da ich in den oberen Regionen mit Urteilen nicht einstellen kann, platziere ich das Folgende mal hier, kann dann verschoben werden: BSG_08-06-18_WG_KdU_wie_Einzeln_+_PrĂŒfschritte B_14_11b_AS_61_06_R_WG_KdU_wie_Einzeln_+_PrĂŒfschritte BSG Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R Siehe...
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