bundesregierung

  1. Zeitkind

    Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

    Ich habe die heutige Monitor-Sendung in der ARD verfolgt. Dort wurde sehr anschaulich erklärt, auf welche Weise das Existenzminimum (sprich Regelsatz) heruntergerechnet wird. Die Sendung ist in der Mediathek leider noch nicht verfügbar, der entsprechende Link darf gerne nachgereicht werden. Der...
  2. I

    Klage gegen Brennelementesteuer: Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht

    Und wieder ein Beweis dafür, wie unsere Bundesregierung Geld der Allgemeinheit "vernichtet". :icon_dampf: (Quelle: Bundesverfassungsgericht: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE)
  3. XxMikexX

    Bundesregierung soll sich von Armenien-Resolution distanzieren

    Türkei: Bundesregierung soll sich von Armenien-Resolution distanzieren - SPIEGEL ONLINE Unglaublich wie sich die Merkel-Regierung auf der Nase rumtanzen läßt. Einfach nur zum fremdschämen. Das Furchtbare, diese Frau ist unabwählbar!:eek:
  4. franzi

    Mindestlohn in der Praxis oft weniger als Hartz IV

    Mindestlohn: 8,50 Euro reicht oft nicht zum Leben - FOCUS Online "In einzelnen Städten ist die Lücke dem Bericht zufolge noch größer: Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfängerin München habe Anspruch auf einen Mietzuschuss von 492 Euro, so das Papier. Dieser Betrag liege um 156 Euro über dem...
  5. D

    Bundesrechnungshof prangert Milliarden (!) € Vergeudung der Bundesregierung an

    hier ein Artikel aus "Die Welt" Bundesrechnungshof rügt Vergeudung von Steuergeldern - DIE WELT Beim Alg - Bezieher , auch bei Rentner geht es um ein, zwei Euro ob Gelder gewährt werden, gekürzt werden :icon_motz: Hier geht es aber um Milliarden-Euro VERSCHWENDUNG !!!!!! Der...
  6. Martin Behrsing

    Problem gelöst: Bundesregierung liefert Jan Böhmermann an die Türkei aus

    Berlin, Ankara (dpo) - Was darf Satire, was nicht? Diese Frage dürfte wohl schon bald ein türkisches Gericht beschäftigen. Denn wie soeben bekannt wurde, hat die Bundesregierung Jan Böhmermann heute an die Türkei ausgeliefert. Damit ist es Kanzlerin Merkel erneut gelungen, sich mit Hilfe...
  7. D

    Bundesregierung will mehr Frauen in Hafenwirtschaft

    Bundesregierung will mehr Frauen in Hafenwirtschaft ääh - ah ja :confused: *hüstel* - kann ich bitte die 87 € haben die mir pro Monat an ALG II fehlen obwohl sie mir korrekthalber zustehen? 491 Euro Hartz IV: Regelsatz wegen Trickserei um 87 Euro zu niedrig...
  8. E

    Bundesregierung will härteres Sexualstrafrecht

    Bundesregierung will härteres Sexualstrafrecht | Aktuell Deutschland | DW.COM | 09.01.2016 Das Gesetzt ist längst überfällig und liegt seit Juli in den Schubladen. Allerdings ist dieser Entwurf unausgereift und wird daher von der Opposition, zu recht, abgelehnt. Meine Meinung: Man kann...
  9. E

    Heckler und Koch verklagt Bundesregierung

    Der Steuerzahler muss diesen Waffenwahn ausbaden. G36-Sturmgewehre: Heckler & Koch verklagt die Bundesregierung |*ZEIT ONLINE
  10. H

    Bundesregierung und EU-Kommission erwägen "Flüchtlings-Soli"

    Flüchtlinge: Bundesregierung und EU-Kommission erwägen Soli - SPIEGEL ONLINE
  11. #HIV#

    Flüchtlingsprognose 2015: Bundesregierung rechnet mit bis zu 800.000 Asylbewerbern

    Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wird in diesem Jahr den bisherigen Höchststand aus den Neunzigerjahren bei weitem übersteigen. Das zeigt die aktuelle Prognose, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin bekanntgab. Demnach rechnet die Bundesregierung 2015 mit bis...
  12. E

    Bundesregierung beschließt Pflegegeldreform

    Mehr Geld für Millionen Pflegebedürftige Referenz: Pflegesätze steigen 2015 - Gesundheit - Süddeutsche.de Ist heute beschlossen worden: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_75032930/bundeskabinett-beschliesst-pflegereform-das-aendert-sich-jetzt.html
  13. XxMikexX

    Lebensversicherungen: Die Bundesregierung hält geheim, was ihr passt

    Linkspartei kritisiert Geheimhaltung bei Lebensversicherungen - DIE WELT Ich hab immer gedacht wir hätten eine Demokratie und die Ministerien wären gegenüber dem Parlament auskunftspflichtig. Wohl ein Irrtum.:frown:
  14. Berenike1810

    Pedition Das von der Bundesregierung geplante Gesetz (sog. "Vermögensanlagengesetz")

    ...weitergeleitet, mit der Bitte um Unterzeichnung. Liebe Leute, Ein neues Gesetz bedroht massiv Projekte wie das Mietshäusersyndikat. Dazu zählen auch Basisprojekte wie Freie Schulen, Quartiersläden, Wohnprojekte, Kulturbetriebe... Das von der Bundesregierung geplante Gesetz (sog...
  15. XxMikexX

    Bundesregierung will Wohngeld von 2016 an erhöhen

    Wohngeld: Barbara Hendricks verspricht mehr Geld ab Januar 2016 - SPIEGEL ONLINE Eine Erhöhung des Wohngelds ist längst überfällig und darf nicht als "soziale Wohltat" beurteilt werden! Die Zeitverzögerung wie man hier auf soziale Mißstände reagiert, ist schon bemerkenswert! Wenn es um...
  16. E

    Bundesregierung verhalf Atomindustrie zu Millionenklagen

    Quelle: Pressemeldung vom 15.01.2015 - Monitor - ARD | Das Erste
  17. XxMikexX

    Bundesregierung hält Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für verkraftbar

    Griechenland: Bundesregierung hat nichts gegen Austritt aus Euro - SPIEGEL ONLINE Was vorher kategorisch ausgeschlossen wurde, ist nun denkbar. Könnte wohl daran liegen das die Banken und Spekulanten außer Gefahr sind.:biggrin:
  18. W

    Frontal21 Videobeweis, Bundesregierung duldet und unterstützt mit Millionen Euro US-S

    Frontal21 Videobeweis, Bundesregierung duldet und unterstützt mit Millionen Euro US-Spione Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen...
  19. USERIN

    Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

    Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz? 17.09.2014 Union und SPD nehmen die komplizierten Hartz-IV-Regeln unter die Lupe. Insbesondere die scharfen Sanktionen für unter 25-Jährige, die von vielen Experten als verfassungswidrig beurteilt werden, stehen...
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