bundesrat

  1. D

    Bundesrat bleibt bei Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung

    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesrat-bleibt-bei-verbot-der-ferkelkastration-ohne-betaeubung,R4D66D7 leider erst ab 01.01.19 - tz - Bayern wollte das verschieben :doh: mir tut es so oder so leid um die Tiere ...
  2. with attitude

    Bundesrat will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten reduzieren - Änderung des SGG

    Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 04.07.2016 Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (18/8971) vorgelegt, in...
  3. dersichdenwolfärgert

    Bundesrat - Vorschläge zum Rechtsveinfachungsgesetz SGB II

    Bundesrat fordert Hartz IV Erleichterungen Es regt sich Widerstand gegen die Hartz IV Verschärfungen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Mehrheit der Bundesländer forderte heute im Bundesrat Änderungen der Hartz IV Reformen. So forderten die Länder vor allem allgemeine...
  4. E

    Bundesrat erhöhte Wohngeld ab 2016

    Quelle: Wohngeld wird erhöht: Ab 2016 gibt es mehr Geld
  5. B

    Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds

    Bargeld: Peter Bofinger will Münzen und Scheine abschaffen - SPIEGEL ONLINE Damit man uns noch besser überwachen kann:icon_evil:
  6. P

    Bundesrat billigt höhere Hartz-IV-Sätze - Plus 2,3 Prozent

    Berlin. Für die rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger gibt es mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt Anfang kommenden Jahres von 382 auf 391 Euro. Der Bundesrat billigte dazu am Freitag eine Verordnung der Bundesregierung...
  7. Atze Knorke

    Bundesrat - Änderungen im neuen MIETRECHT 2013!

    An die Forumsrunde, nun hat der Bundesrat die neue Mietrechtsreform beschlossen, darin auch die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln: Linkquellen: Bundesrat 22 | 2013 Bundesrat Beratungsvorgang 10/13
  8. W

    NRW will Senkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen

    Die NRW-Landesregierung will die von der Bundesregierung geplante Senkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen. "Angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten" müsse der Beitragssatz stabil bleiben, teilte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) am Freitagmorgen (12.10.2012) mit...
  9. G

    Erfolg: Bundesrat stoppt Meldegesetz

    Bundesrat lehnt Meldegesetz ab Hab gerade den newsletter bekommen... Erfolg für den FoeBuD: Bundesrat lehnt Meldegesetz ab weiterlesen hier https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/forderungen-melderecht-mit-zusatzforderungen.pdf
  10. S

    Senkung der Rentenbeiträge droht im Bundesrat zu scheitern

    Laut Experten gründen die "Überschüsse" in den Sozialkassen vor allen in einmaligen Sonder- und Prämienzahlungen deshalb wäre eine Absenkung der Beitragssätze suboptimal. Hingegen die Bundesregierung 2013 Wahlgenschenke verteilen möchte. Senkung der Rentenbeiträge droht im Bundesrat zu...
  11. T

    Eskalation: 3 Bundesländer beantragen beim Bundesrat Equal-Pay ab dem 1. Tag

    Eskalation: 3 Bundesländer beantragen beim Bundesrat Equal-Pay ab dem 1. Tag und viele weitere Reglementierungen der Zeitarbeit – Ex-Arbeitsminister Blüm verunglimpft Verleiher : Der Personaldienstleister – Aktuelle Nachrichten und Inform
  12. PompeiPit

    Bundesrat PM 10/2011 - Bundesrat will Gerichtsvollzieher staerker motivieren

    Der Bundesrat will, daß die Gebührenordnung der Gerichtsvollzieher reformiert wird. U. a. soll nach dem Willen der Länder eine Erfolgsprämie eingeführt werden, um die Gerichtsvollzieher zu motivieren, Zwangsvollstreckungen "effizienter" durchzuführen. Auch die Gebühren sollen im Schnitt um 30%...
  13. M

    Am 11.02.2011 soll im Bundesrat ...

    doch über die Neuregelung von Hartz IV verhandelt u. beschlossen werden. Auf der Tagesordnung finde ich aber nix: Klick Habe ich da was falsch verstanden oder wissen die schon das das nichts wird?
  14. E

    Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

    Eil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt 11.08 Uhr - keine Mehrheit für Hartz-IV-Reform im Bundesrat Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt - Deutschland & Welt - Rhein-Zeitung
  15. yellowgirl

    PHOENIX-LIVE - Freitag, 17. Dezember 2010, 10.00 Uhr Bundesrat zu Hatz-IV <=

    => PHOENIX-LIVE - Freitag, 17. Dezember 2010, ab 8. 45 Uhr Bundestag und 10.00 Uhr Bundesrat zu Hatz-IV <=
  16. yellowgirl

    GKV-Finanzgesetz Rösler trickst Bundesrat aus

    Politik: GKV-Finanzgesetz: Rösler trickst Bundesrat aus: DAZ.online
  17. D

    Bundesrat verlangt Änderungen bei Hartz IV-Reform

    Weiterlesen auf: bundesrat.de Hier dazu die Drucksache 661/10 (Beschluss)
  18. B

    Bundesrat legt Widerspruch ein gegen die ALG II-Änderungen

    Der Bundesratpräsident hat gerade im Bundestag durch den Bundestagspräsidenten bekannt gegeben das der Bundesrat gegen die Verabschiedung des Bundestages zu den Harz IV-Anderungsgesetzen Einspruch eingelegt hat. Jetzt wird über den Widerspruch des Bundesrates diskutiert Parlamentsfernsehen...
  19. Paolo_Pinkel

    Bundesrat stimmt gegen Hartz IV Reform

    Weiterlesen
  20. Scofield

    Bundesrat, entscheidung der neuen Reform ? Heute ?

    Hallo ist heute nicht der Tag wo über hartz 4 und die neuen gesetze entschieden wird ? (Wurde doch vom 29. auf den 22. vorverlegt oder?) Wenn ja wann geht es los ? Wird es im Fernsehen übertragen ? Bisher konnte ich leider noch keine Infos darüber finden !
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