bundesgerichtshof

  1. E

    Bundesgerichtshof zu Pfändung von Sozialleistungen

    Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Bisherige Rechtsprechung, dass Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist. Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen
  2. L

    Bundesgerichtshof: Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden

    Bundesgerichtshof: Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die Jahresrechnung nachzulesen auf der Homepage der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die...
  3. Barbarossa

    Bundesgerichtshof stärkt Rechte beim P-Konto

    Bundesgerichtshof stärkt Rechte beim P-Konto: P-Konten dürfen nicht mehr als normale Konten kosten 20.07.2013 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt. Demnach dürfen Banken keine höheren Gebühren für ein P-Konto verlangen als für ein normales...
  4. H

    Bundesgerichtshof: Gebrauchte Software darf verkauft werden

    Bundesgerichtshof: Gebrauchte Software darf verkauft werden - Golem.de
  5. Martin Behrsing

    Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen

    Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Bundesgerichtshof...
  6. Kaleika

    Urteil vom Bundesgerichtshof: Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten

    Urteil vom Bundesgerichtshof: Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten - Panorama | STERN.DE
  7. Martin Behrsing

    Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt. Im Sommer 2001 hatte das BKA Ermittlungen gegen die...
  8. gummibaer74

    Was darf das Amtsgericht

    Liebe Mitstreiter, heute habe ich nur eine kleine Frage und das ohne jegliche Einzelfallbehandlung. :confused: "Darf ein Amtsgericht in Deutschland, sich über ein Urteil des Bundesgerichtshofes hinwegsetzen und in sofern eigenes Recht sprechen?" :confused: Lasst Eure Gedanken freien Lauf...
  9. Arania

    Bundesgerichtshof stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung

    Bundesgerichtshof stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung +++ derNewsticker.de +++
  10. E

    Az.:XI ZR 90/05 Bundesgerichtshof vom 08.11.2005 kontoauszüg

    Bundesgerichtshof vom 08.11.2005 Az.:XI ZR 90/05 Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfändet werden kann...
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