bundesgerichtshof

  1. E

    Bundesgerichtshof zu Pfändung von Sozialleistungen

    Der Bundesgerichtshof bestÀtigt seine Bisherige Rechtsprechung, dass PfÀndung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist. PfÀndung von Sozialleistungen ausgeschlossen
  2. L

    Bundesgerichtshof: Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden

    Bundesgerichtshof: Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei EinwÀnden des Kunden gegen die Jahresrechnung nachzulesen auf der Homepage der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die...
  3. Barbarossa

    Bundesgerichtshof stärkt Rechte beim P-Konto

    Bundesgerichtshof stĂ€rkt Rechte beim P-Konto: P-Konten dĂŒrfen nicht mehr als normale Konten kosten 20.07.2013 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte beim PfĂ€ndungsschutzkonto (P-Konto) gestĂ€rkt. Demnach dĂŒrfen Banken keine höheren GebĂŒhren fĂŒr ein P-Konto verlangen als fĂŒr ein normales...
  4. H

    Bundesgerichtshof: Gebrauchte Software darf verkauft werden

    Bundesgerichtshof: Gebrauchte Software darf verkauft werden - Golem.de
  5. Martin Behrsing

    Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen

    Betreiber von Hotels dĂŒrfen grundsĂ€tzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als GĂ€ste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestĂ€tigt wurde. Geklagt hatte der frĂŒhere NPD-Chef Udo Voigt. Bundesgerichtshof...
  6. Kaleika

    Urteil vom Bundesgerichtshof: Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten

    Urteil vom Bundesgerichtshof: Alleinerziehende mĂŒssen Vollzeit arbeiten - Panorama | STERN.DE
  7. Martin Behrsing

    Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sĂ€mtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der GrĂŒndung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt. Im Sommer 2001 hatte das BKA Ermittlungen gegen die...
  8. gummibaer74

    Was darf das Amtsgericht

    Liebe Mitstreiter, heute habe ich nur eine kleine Frage und das ohne jegliche Einzelfallbehandlung. :confused: "Darf ein Amtsgericht in Deutschland, sich ĂŒber ein Urteil des Bundesgerichtshofes hinwegsetzen und in sofern eigenes Recht sprechen?" :confused: Lasst Eure Gedanken freien Lauf...
  9. Arania

    Bundesgerichtshof stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung

    Bundesgerichtshof stĂ€rkt Vermieter bei EigenbedarfskĂŒndigung +++ derNewsticker.de +++
  10. E

    Az.:XI ZR 90/05 Bundesgerichtshof vom 08.11.2005 kontoauszüg

    Bundesgerichtshof vom 08.11.2005 Az.:XI ZR 90/05 Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von KontoauszĂŒgen und RechnungsabschlĂŒssen ist ein selbstĂ€ndiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer KontenpfĂ€ndung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfĂ€ndet werden kann...
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