bsgvorlagebeschluss

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    BSG-Vorlagebeschluss zum EUGH

    Ich schaue gerade die Phoenix-Runde und habe mit staunen gehört dass das BSG einen Vorlagebeschluss zum EUGH gemacht haben soll. Es geht darum ob SGB II Leistungen für EU-Bürger (Zuwanderer) bei uns zu zahlen sind, und unter welchen Bedingungen das erfolgen soll ect. So wie ich das bisher...
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