bsgurteil

  1. R

    BSG-Urteil: Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag und Telefonanschluss übernehmen

    (bei einem bewilligten Umzug) Wenn ALG II-Bezieher umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post aufkommen. Dies hat heute das BSG im Verfahren BSG B 14 AS 58/15 R...
  2. Nick

    BSG-Urteil - Strom für Gasthermen darf nicht mehr nur geschätzt bewilligt werden

    Inzwischen liegt ja die Begründung der Entscheidung des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 47/14 R) vor. In meinem Fall wollte die betreffende Kammer mich mit meiner Klage zunächst abwimmeln. Nachdem ich erklärte, dass den Argumenten der Kammer nicht folgen könne, wurde von der Kammer doch auf die...
  3. L

    Wer hat dieses Urteil mal angewendet: BSG-Urteil B 14/11b AS 63/06 R

    Hallo, ich habe auf folgender Seite das o. g. Urteil gefunden: Hartz IV: Beratungspflicht der Argen Hat das schon mal jemand angewandt? Wie findet ihr das Urteil! Auf eine Diskussion darüber freue ich mich!! Gruß Lena
  4. W

    BSG-Urteil zu WAV vom 17.10.13 - B 14 AS 70/12 R

    Sehr geehrte Damen und Herren, die Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam erklärt ! Die Verhandlung...
  5. Archibald

    BSG-Urteil des 4. Senats vom 18.1.2011 - B 4 AS 99 - Weiterbewilligung von ALGII

    Quelle: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2011&nr=11841&pos=0&anz=2 Aber: Weiterbewilligungsantrag zu spät gestellt? Eine ArGe muss also Hilfeemfänger "zeitnah" vor Ende des aktuellen Bewilligungszeitraumes darauf hinweisen...
  6. Faibel

    BSG-Urteil zur Armenbestattung

    Urteil zur Armenbestattung
  7. A

    Widerspruch wegen BSG-Urteil verworfen /Antrag Vorläufigkeit

    Hallo liebe Mitkämpfer und Leidengenossen, ich hoffe, ich poste im richtigen Bereich. Ich habe wie von diversen Plattformen empfohlen einfach mal den auch hier...
  8. Mitch Miro

    Umzugsbruch (BSG-Urteil B 4 AS 77/08 R, 20.01.2010)

    Geht bei einem von der Arge geforderten Zwangsumzug etwas zu Bruch muss es ersetzt werden, und zwar in der Form, als würde man eine Erstausstattung bekommen. Quelle: Hartz IV: "Umzugsbruch" muss ersetzt werden Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber
  9. B

    BSG-Urteil: Versicherungspauschale bei Minderjährigen absetzbar, wenn ...

    4. Verhandlungstermin BSG 13.05.2009 hier: Fachportal Sozialrecht BSG-Entscheidung dazu: Quelle: Hartz-IV-Empfänger können Versicherungspauschalen geltend machen - Yahoo! Nachrichten Deutschland Endlich!!!! :icon_biggrin:
  10. C

    Suche immer noch das "BSG-Urteil" zu Klassenfahrten etc.

    Ich hatte vor einiger Zeit hier mal die Frage gestellt, ob Extra-Kosten für die "Ausstattung" für eine Klassenfahrt auch bezahlt werden. Die Klassenfahrt selbst wurde mir inzwischen angewiesen. Da es sich allerdings um eine "Bergtour mit Canyoning etc." handelt, werde ich wohl noch etwas...
  11. Martin Behrsing

    Nach BSG-Urteil: sofort Regelleistungen für Kinder und Jugendliche anheben

    Bonn/Frankfurt – Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ begrüßt die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig seien. Der Gesetzgeber habe den Regelsatz festgesetzt, ohne den für Kinder notwendigen...
  12. E

    Anmerkung zum BSG-Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

    Autor: Dietrich Hengelhaupt, Direktor SG Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges bei der Vermögensberücksichtigung Leitsätze Weiter: www.gesetzesportal.de
  13. E

    Anmerkung zu BSG-Urteil vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 46/06 R

    BSG: Mit lebenslangem Nießbrauch belastetes Haus bleibt bei ALG II unberücksichtigt Anmerkung von Notar Dr. Wolfgang Litzenburger Notare Litzenburger&Pfers, Mainz Aus beck-fachdienst Erbrecht 05/2008 vom 11.04.2008 rsw.beck.de
  14. V

    Neue Wohnungsgrössen nach jüngstem BSG-Urteil für Mietwohnra

    Hi, im jüngsten BSG-Urteil wurde im Zusammenhang von Wohnungseigentum festgelegt, dass in 1-Personen Haushalt 60 qm und für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft jeweils 20 qm angemessen seien. Macht z.B. bei einem Ehepaar mit 1 Kind 100 qm. Nach derzeitiger Praxis werden einer solchen...
  15. O

    SoVD erzielt wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsren

    SoVD erzielt wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten Pressemeldung vom 01.06.2006 Berlin SoVD erzielt wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten Der SoVD hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) ein wegweisendes Urteil zu Erwerbsminderungsrenten erzielt. Danach sind...
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