bsg

  1. gizmo

    Mehr Wohnraum und andere beim BSG anhängige Verfahren.

    Seit 1. Januar 2010 mehr Wohnraum für Betroffene nach SGB II und SGB XII und noch andere beim BSG anhängige (zu entscheidende) Verfahren. Mehr Info In der Anlage:
  2. M

    Stiefkindurteil BSG B 14 AS 2/08 R vom 13.11.08

    Hallo an alle Betroffenen, nun ist das o. gen. Urteil endlich online beim BSG abrufbar. Es handelt sich in diesem Fall um eine eheähnliche Gemeinschaft, es wird aber auch zum Teil in der Begründung Bezug genommen auf verheiratete Stiefeltern. Hier der link dazu...
  3. W

    Immer noch Ärger mit der Arge

    Hallo an alle, Habe immer noch Probleme mit der Arge. Mein Sohn ist seit dem 03.04.2008 voll erwerbstätig und man sagte mir von der Arge er wäre aus der BG raus. Habe deshalb hier im forum schonmal drüber geschrieben. Es wurde ein fiktiver Lohn genommen, der in der 1. Spalte unter Summe, abz...
  4. E

    BARMER-Hausarztvertrag kein Fall der integrierten Versorgung, BSG, Az.: B 6 KA 27/07

    BARMER-Hausarztvertrag kein Fall der integrierten Versorgung BSG, Az.: B 6 KA 27/07 R, 06.02.2008 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2008 enthält der von der BARMER Ersatzkasse mit einer Gruppe von Hausärzten und Apotheken abgeschlossene sog "Hausarztvertrag" keine...
  5. Martin Behrsing

    BSG B 8/9b SO 15/06 R Anforderung an Revisionsverfahren

    BSG B 8/9b SO 15/06 R 16.10.2007 Auszüge: „ ... in der Begründung sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt wird, weshalb eine Vorschrift des materiellen Rechts im angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Die Revisionsbegründung muss...
  6. E

    Begriff der stationären Einrichtung - BSG, B 14/7b AS 16/07 R, 06.09.2007

    juris.bundessozialgericht.de BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.9.2007, B 14/7b AS 16/07 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Begriff der stationären Einrichtung Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem...
  7. Martin Behrsing

    BSG zu Hartz-IV: Verletztenrente gilt als Einkommen

    BSG zu Hartz-IV: Verletztenrente gilt als Einkommen Bei Hartz-IV-Empfängern gilt laut BSG auch eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung als Einkommen. Verletztenrente auf ALG II anzurechnen Eine Verletztenrente kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt werden. Das...
  8. galadriel

    Kontoauszugvorlage wieder vorm BSG

    https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=823563 Und da bin ich mal gespannt.
  9. H

    SG wartet auf die Enrscheidung des BSG

    Hatte heute Termin wegen Leistungskürzung während der REHA-Massnahme, der Richter gab schon zu Beginn der Verhandlung zu verstehen, dass er nicht in dieser Sache entscheiden würde. Er hatte sämtliche Urteile die eine Leistungskürzung anerkannt haben als Vorgabe genommen. Das das LSG Essen...
  10. E

    Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II

    Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht I. Einleitung II. Grundsätze zur Anwendung des § 22 III. Die Entscheidungen des BSG IV. Probleme der Praxis und denkbare Lösungen V. Fazit...
  11. H

    BSG: Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit

    Wenn ein Arbeitnehmer gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung gerichtlich vorgeht und der Prozess mit einem gerichtlichen Vergleich endet, führt dies nicht automatisch zu einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld. Nur, wenn Anhaltspunkte für Umgehungsgeschäfte vorliegen, kann eine...
  12. Martin Behrsing

    BSG: Studenten haben grundsätzlich kein Anspruch auf Hartz IV

    Es kommt dabei nur auf die abstrakte BAFöG-Förderungsfähigkeit an Kassel. In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht heute festgestellt, Studierende können grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II bekommen. Deutschlands oberste Sozialrichter wiesen die Klage eines Münchner...
  13. U

    ARGE - Prüfung durch BSG und Überlegungen

    Guten Morgen, es steht ja ein BSG-Urteil an, mit dem geprüft werden soll, ob die ARGE rechtlich Bestand haben: vollständig lesen bitte hier: https://www.freitag.de/2007/18/07180402.php Meine Überlegungen, die ich schon seit ich das im GG selber gelesen habe, dass der Bund da nicht...
  14. Martin Behrsing

    BSG B 9b AY 3/06 R - 1keine Anrechnung des Kindergeldes bei voller Erwerbsminderung

    BSG B 9b AY 3/06 R - 1 keine Anrechnung des Kindergeldes bei voller Erwerbsminderung BSG: Kindergeld der Eltern darf Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen voll erwerbsgeminderten Kindes nicht mindern Das Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges voll erwerbsgemindertes Kind erhalten...
  15. kalle

    Regierung setzt sich über Urteile des BSG hinweg

    Die Regierung kann Gesetze beschließen und setzt sich dann über Urteile des BSG hinweg. Dazu passend habe ich dieses gefunden: Wie heute vom behindertenpolitischen Sprecher der Linkspartei mitgeteilt wurde, hat sich die Bundesregierung ziemlich zynisch und ignorant über das Urteil des BSG...
  16. RobertKS

    BSG: Falsche Bewerbung ist Arbeitsablehnung gleichzustellen

    Hallo zusammen, dieses Urteil dürfte vorallem Bewerber interssieren: Gruß Robert ;)
  17. H

    Mietspiegel wegen BSG - Urteil gesucht !!!

    hallo leute !!! kann mir jemand sagen wo ich den aktuell gültigen mietspiegel für meinen wohnort bekomme oder einsehen kann ??? ich habe den verdacht das wir zu wenig bekommen (KDU). freundliche grüße, hannibal9988
  18. Martin Behrsing

    Presse 8.11.06 BSG stärkt nicht die Hartz IV-Betroffenen

    Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-Betroffenen 08.11.2006 Viele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben Bonn/Hamburg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts mit sehr gemischten Gefühlen...
  19. kalle

    Urteil des BSG auch für Schwerbehinderte wichtig!!

    Die Urteile des BSG, die nun ergangen sind, sind auch und gerade für Schwerbehinderte wichtig. Das BSG sagt, das ein bundeseinheitlicher Mietpreis von den Argen nicht genommen werden darf. Der bundeseinheitliche Mietspiegel ist schon 10 Jahre alt und berücksichtigt nicht die Besonderheiten der...
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