bsg

Seit 1. Januar 2010 mehr Wohnraum für Betroffene nach SGB II und SGB XII und noch andere beim BSG anhängige (zu entscheidende) Verfahren. Mehr Info In der Anlage:

Hallo an alle Betroffenen, nun ist das o. gen. Urteil endlich online beim BSG abrufbar. Es handelt sich in diesem Fall um eine eheähnliche Gemeinschaft, es wird aber auch zum Teil in der Begründung Bezug genommen auf verheiratete Stiefeltern. Hier der link dazu...

Hallo an alle, Habe immer noch Probleme mit der Arge. Mein Sohn ist seit dem 03.04.2008 voll erwerbstätig und man sagte mir von der Arge er wäre aus der BG raus. Habe deshalb hier im forum schonmal drüber geschrieben. Es wurde ein fiktiver Lohn genommen, der in der 1. Spalte unter Summe, abz...

BARMER-Hausarztvertrag kein Fall der integrierten Versorgung BSG, Az.: B 6 KA 27/07 R, 06.02.2008 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2008 enthält der von der BARMER Ersatzkasse mit einer Gruppe von Hausärzten und Apotheken abgeschlossene sog "Hausarztvertrag" keine...

BSG B 8/9b SO 15/06 R 16.10.2007 Auszüge: „ ... in der Begründung sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt wird, weshalb eine Vorschrift des materiellen Rechts im angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Die Revisionsbegründung muss...

juris.bundessozialgericht.de BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.9.2007, B 14/7b AS 16/07 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Begriff der stationären Einrichtung Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem...

BSG zu Hartz-IV: Verletztenrente gilt als Einkommen Bei Hartz-IV-Empfängern gilt laut BSG auch eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung als Einkommen. Verletztenrente auf ALG II anzurechnen Eine Verletztenrente kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt werden. Das...

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=823563 Und da bin ich mal gespannt.

Hatte heute Termin wegen Leistungskürzung während der REHA-Massnahme, der Richter gab schon zu Beginn der Verhandlung zu verstehen, dass er nicht in dieser Sache entscheiden würde. Er hatte sämtliche Urteile die eine Leistungskürzung anerkannt haben als Vorgabe genommen. Das das LSG Essen...

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht I. Einleitung II. Grundsätze zur Anwendung des § 22 III. Die Entscheidungen des BSG IV. Probleme der Praxis und denkbare Lösungen V. Fazit...

Wenn ein Arbeitnehmer gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung gerichtlich vorgeht und der Prozess mit einem gerichtlichen Vergleich endet, führt dies nicht automatisch zu einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld. Nur, wenn Anhaltspunkte für Umgehungsgeschäfte vorliegen, kann eine...

Es kommt dabei nur auf die abstrakte BAFöG-Förderungsfähigkeit an Kassel. In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht heute festgestellt, Studierende können grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II bekommen. Deutschlands oberste Sozialrichter wiesen die Klage eines Münchner...

Guten Morgen, es steht ja ein BSG-Urteil an, mit dem geprüft werden soll, ob die ARGE rechtlich Bestand haben: vollständig lesen bitte hier: https://www.freitag.de/2007/18/07180402.php Meine Überlegungen, die ich schon seit ich das im GG selber gelesen habe, dass der Bund da nicht...

BSG B 9b AY 3/06 R - 1 keine Anrechnung des Kindergeldes bei voller Erwerbsminderung BSG: Kindergeld der Eltern darf Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen voll erwerbsgeminderten Kindes nicht mindern Das Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges voll erwerbsgemindertes Kind erhalten...

Die Regierung kann Gesetze beschließen und setzt sich dann über Urteile des BSG hinweg. Dazu passend habe ich dieses gefunden: Wie heute vom behindertenpolitischen Sprecher der Linkspartei mitgeteilt wurde, hat sich die Bundesregierung ziemlich zynisch und ignorant über das Urteil des BSG...

Hallo zusammen, dieses Urteil dürfte vorallem Bewerber interssieren: Gruß Robert ;)

hallo leute !!! kann mir jemand sagen wo ich den aktuell gültigen mietspiegel für meinen wohnort bekomme oder einsehen kann ??? ich habe den verdacht das wir zu wenig bekommen (KDU). freundliche grüße, hannibal9988

Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-Betroffenen 08.11.2006 Viele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben Bonn/Hamburg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts mit sehr gemischten Gefühlen...

Die Urteile des BSG, die nun ergangen sind, sind auch und gerade für Schwerbehinderte wichtig. Das BSG sagt, das ein bundeseinheitlicher Mietpreis von den Argen nicht genommen werden darf. Der bundeseinheitliche Mietspiegel ist schon 10 Jahre alt und berücksichtigt nicht die Besonderheiten der...