bsg

  1. humble

    🎯 Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitslosen

    "Arbeitslose müssen während einer Weiterbildungsmaßnahme nicht permanent für ihre Arbeitsagentur erreichbar sein. Eine strenge Meldepflicht widerspreche dem Geist des Gesetzes, urteilte das Bundessozialgericht." Aktenzeichen: B 11 AL 4/19 R
  2. Admin2

    Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen (12.05.2019)

    Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf...
  3. G

    BSG zum Krankengeldanspruch für Selbständige

    Aus dem Terminbericht: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_03_28_B_03_KR_15_17_R.html BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 15/17 R https://dejure.org/2019,8032
  4. N

    🏛️ BSG: Standard Rechtsfolgebelehrungen der Bundesagentur für Arbeit unwirksam für Sperrzeiten (§ 159 SGB III) von sechs oder zwölf Wochen

    Am 27.06.2019 verhandelte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren, bei dem es um Sperrzeiten von sechs Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III) oder auch um zwölf Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB III) ging. In dem ersten Verfahren mit dem Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R...
  5. gizmo

    Mehr Wohnraum und andere beim BSG anhängige Verfahren.

    Seit 1. Januar 2010 mehr Wohnraum für Betroffene nach SGB II und SGB XII und noch andere beim BSG anhängige (zu entscheidende) Verfahren. Mehr Info In der Anlage:
  6. M

    Stiefkindurteil BSG B 14 AS 2/08 R vom 13.11.08

    Hallo an alle Betroffenen, nun ist das o. gen. Urteil endlich online beim BSG abrufbar. Es handelt sich in diesem Fall um eine eheähnliche Gemeinschaft, es wird aber auch zum Teil in der Begründung Bezug genommen auf verheiratete Stiefeltern. Hier der link dazu...
  7. W

    Immer noch Ärger mit der Arge

    Hallo an alle, Habe immer noch Probleme mit der Arge. Mein Sohn ist seit dem 03.04.2008 voll erwerbstätig und man sagte mir von der Arge er wäre aus der BG raus. Habe deshalb hier im forum schonmal drüber geschrieben. Es wurde ein fiktiver Lohn genommen, der in der 1. Spalte unter Summe, abz...
  8. E

    BARMER-Hausarztvertrag kein Fall der integrierten Versorgung, BSG, Az.: B 6 KA 27/07

    BARMER-Hausarztvertrag kein Fall der integrierten Versorgung BSG, Az.: B 6 KA 27/07 R, 06.02.2008 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2008 enthält der von der BARMER Ersatzkasse mit einer Gruppe von Hausärzten und Apotheken abgeschlossene sog "Hausarztvertrag" keine...
  9. Martin Behrsing

    BSG B 8/9b SO 15/06 R Anforderung an Revisionsverfahren

    BSG B 8/9b SO 15/06 R 16.10.2007 Auszüge: „ ... in der Begründung sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt wird, weshalb eine Vorschrift des materiellen Rechts im angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Die Revisionsbegründung muss...
  10. E

    Begriff der stationären Einrichtung - BSG, B 14/7b AS 16/07 R, 06.09.2007

    juris.bundessozialgericht.de BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.9.2007, B 14/7b AS 16/07 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Begriff der stationären Einrichtung Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem...
  11. Martin Behrsing

    BSG zu Hartz-IV: Verletztenrente gilt als Einkommen

    BSG zu Hartz-IV: Verletztenrente gilt als Einkommen Bei Hartz-IV-Empfängern gilt laut BSG auch eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung als Einkommen. Verletztenrente auf ALG II anzurechnen Eine Verletztenrente kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt werden. Das...
  12. galadriel

    Kontoauszugvorlage wieder vorm BSG

    https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=823563 Und da bin ich mal gespannt.
  13. H

    SG wartet auf die Enrscheidung des BSG

    Hatte heute Termin wegen Leistungskürzung während der REHA-Massnahme, der Richter gab schon zu Beginn der Verhandlung zu verstehen, dass er nicht in dieser Sache entscheiden würde. Er hatte sämtliche Urteile die eine Leistungskürzung anerkannt haben als Vorgabe genommen. Das das LSG Essen...
  14. E

    Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II

    Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht I. Einleitung II. Grundsätze zur Anwendung des § 22 III. Die Entscheidungen des BSG IV. Probleme der Praxis und denkbare Lösungen V. Fazit...
  15. H

    BSG: Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit

    Wenn ein Arbeitnehmer gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung gerichtlich vorgeht und der Prozess mit einem gerichtlichen Vergleich endet, führt dies nicht automatisch zu einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld. Nur, wenn Anhaltspunkte für Umgehungsgeschäfte vorliegen, kann eine...
  16. Martin Behrsing

    BSG: Studenten haben grundsätzlich kein Anspruch auf Hartz IV

    Es kommt dabei nur auf die abstrakte BAFöG-Förderungsfähigkeit an Kassel. In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht heute festgestellt, Studierende können grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II bekommen. Deutschlands oberste Sozialrichter wiesen die Klage eines Münchner...
  17. U

    ARGE - Prüfung durch BSG und Überlegungen

    Guten Morgen, es steht ja ein BSG-Urteil an, mit dem geprüft werden soll, ob die ARGE rechtlich Bestand haben: vollständig lesen bitte hier: https://www.freitag.de/2007/18/07180402.php Meine Überlegungen, die ich schon seit ich das im GG selber gelesen habe, dass der Bund da nicht...
  18. Martin Behrsing

    BSG B 9b AY 3/06 R - 1keine Anrechnung des Kindergeldes bei voller Erwerbsminderung

    BSG B 9b AY 3/06 R - 1 keine Anrechnung des Kindergeldes bei voller Erwerbsminderung BSG: Kindergeld der Eltern darf Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen voll erwerbsgeminderten Kindes nicht mindern Das Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges voll erwerbsgemindertes Kind erhalten...
  19. kalle

    Regierung setzt sich über Urteile des BSG hinweg

    Die Regierung kann Gesetze beschließen und setzt sich dann über Urteile des BSG hinweg. Dazu passend habe ich dieses gefunden: Wie heute vom behindertenpolitischen Sprecher der Linkspartei mitgeteilt wurde, hat sich die Bundesregierung ziemlich zynisch und ignorant über das Urteil des BSG...
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