bghurteil

  1. E

    betrifft das neue BGH-Urteil Kinder müssen zahlen

    Hallo zusammen, in dem Zusammenhang mit dem kürzlich gefällten Urteil das Kinder zahlen müssen, wenn die Eltern oder Elternteil im Pflegeheim sind, habe ich eine Frage. der Kindsvater meiner Kinder ist im Pflegeheim. die Kinder sind aber noch nicht erwerbstätig, sondern Schüler bzw. Studenten...
  2. R

    BGH-Urteil: Keine höheren Gebühren für P-Konto

    Der BGH hat erneut entschieden, dass P-Konten nicht teurer sein dürfen als "normale" Konten. Bundesgerichtshof
  3. W

    BGH-Urteil Internet gehört zur Lebensgrundlage

    Ohne Web und E-Mail geht es nicht: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Internetzugang bei Privatpersonen zur Lebensgrundlage gehört. Nun können Verbraucher Schadensersatz fordern, wenn das Netz ausfällt. mehr... [ Forum ] Anlass ist die Klage eines Privatmanns. Dessen Provider...
  4. W

    BGH-Urteil Richter verbieten Extra-Gebühren für Pfändungskonten

    dpa Kunde am Geldautomat: Keine Extragebühren für Schuldner Kunden mit Finanzschwierigkeiten dürfen von Banken nicht extra abkassiert werden. Der Bundesgerichtshof hat übertrieben...
  5. W

    BGH-Urteil gegen Deutscher Ring — Nachschlag für Kunden von Lebensversicherungen

    BGH-Urteil gegen Deutscher Ring — Nachschlag für Kunden von Lebensversicherungen Als intransparent und unwirksam stufen die Richter am Bundesgerichtshof Klauseln des Versicherers Deutscher Ring ein, die Kunden oft um ihr...
  6. D

    BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündigen.

    Jetzt wird es für Niedriglöhner, Rentner und ALG2 Empfänger in Deutschland gefährlich. Nicht nur das man zukünftig evtl. Angst vor Meldeämtern als Spamschleudern haben muß, zudem baut die werbungtreibende Wirtschaft baut immer stärker moralische Hemmschwellen ab und täuscht die...
  7. Kaleika

    BGH-Urteil Kinder zahlen für ihre Eltern

    BGH-Urteil - Kinder zahlen für ihre Eltern - Leben & Stil - sueddeutsche.de :icon_eek:
  8. E

    Neues BGH-Urteil zum Thema Steuersünder

    Ich hole mal den Artikel der FAZ, da hier besonders schöne Kommentare dabei sind: BGH-Urteil: Steuersündern droht Gefängnisstrafe - Recht & Steuern - Wirtschaft - FAZ.NET .
  9. W

    BGH-Urteil - Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten

    Wann muss eine Mutter nach einer Trennung wieder Vollzeit arbeiten, wie lange muss der Mann Unterhalt zahlen? Der BGH hat jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei Alleinerziehenden im Zweifelsfall nur ein Teilzeitjob zumutbar ist - auch wenn die Kinder in Kita oder Schule ganztags...
  10. W

    BGH-Urteil - Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten

    Wann muss eine Mutter nach einer Trennung wieder Vollzeit arbeiten, wie lange muss der Mann Unterhalt zahlen? Der BGH hat jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei Alleinerziehenden im Zweifelsfall nur ein Teilzeitjob zumutbar ist - auch wenn die Kinder in Kita oder Schule ganztags...
  11. O

    BGH-Urteil: Farbenvielfalt erlaubt

    BGH: Vermieter darf keine "helle Farbe" vorschreiben | tagesschau.de "Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine weitere Schönheitsreparaturklausel in Mietverträgen gekippt. Nach dem Urteil können Mieter während des laufenden Vertrages nicht dazu verpflichtet werden, ihre Wände in...
  12. Arania

    BGH-URTEIL Wer wohnt darf rauchen

    https://www.spiegel.de/panorama/0,1518,424140,00.html
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