bgh

  1. G

    P-Konto BGH Uteil! Eure Erfahrungen?

    Hallo liebes Elo Forum! Ich hätte gerne in einem anderen Thread/Topic (weiter-) geschrieben, aber da hat man mir möglicherweise die Schreibrechte entzogen, jedenfalls darf ich dort nicht schreiben. Daher eröffne ich nun diesen Thread. Ich würde gerne Wissen, ob ihr Erfolg hattet und um...
  2. G

    P-Konto BGH Urteil? Eure Erfahrungen?

    Hallo liebes Elo Forum! Ich hätte gerne in einem anderen Thread/Topic (weiter-) geschrieben, aber da hat man mir möglicherweise die Schreibrechte entzogen, jedenfalls darf ich dort nicht schreiben. Daher eröffne ich nun diesen Thread. Ich würde gerne Wissen, ob ihr Erfolg hattet und um welche...
  3. kaiserqualle

    BGH - Entgeltklauseln für Benachrichtigung über Nichteinlösung Lastschrift

    BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11 Quelle: Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2012 Pressemitteilung Nr.*69/12 vom*22.5.2012 Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen...
  4. gummibaer74

    Was darf das Amtsgericht

    Liebe Mitstreiter, heute habe ich nur eine kleine Frage und das ohne jegliche Einzelfallbehandlung. :confused: "Darf ein Amtsgericht in Deutschland, sich über ein Urteil des Bundesgerichtshofes hinwegsetzen und in sofern eigenes Recht sprechen?" :confused: Lasst Eure Gedanken freien Lauf...
  5. M

    BGH erklärt Razien bei G8-Gegnern für rechtswidrig

    Aus SPON: Weiter hier ...
  6. N

    BGH Urteil zu Mietnebenkosten - Kein Anrecht auf Zusendung von Belegkopien...

    Der BGH hat entschieden (März 2006), daß künftig der Vermieter nicht mehr verpflichtet ist die Belege zur Nebenkostenabrechnung (auch nicht in Kopie gegen Kostenerstattung) dem Mieter zwecks einer Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Was machen nun aber die Rechtsanwälte und Mietervereine ...
  7. G

    Inkassokosten zuzüglich Anwaltskosten ? Suche BGH Urteil.

    Hallo liebe Mitstreiter. Habe mich durch das Forum 'geraben', jedoch keine passende Information für meinen Fall gefunden. Ich suche das BGH - Urteil welches besagt, dass Inkassogebühren zuzüglich Anwaltsgebühren von den Gerichten nicht anerkannt werden. Sachverhalt: Der Stromgeier Vattenfall...
  8. Silvia V

    BGH - Beschluss 5. April 2005 - VII ZB 28/05

    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c623fd397ff15d5e62803ec72ee23fd1&nr=32483&pos=0&anz=1
  9. R

    BGH: Inkassokosten sind nicht erstattungsfähig

    27.03.2006 BGH: Inkassokosten sind nicht erstattungsfähig Die anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands oder Inkassodienstes im (vorgerichtlichen) Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich...
  10. W

    Musterbrief Kapital-Lebensversicherung wg,neuem Urteil BGH

    https://www.bundderversicherten.de/bdv/Musterbrief12.10.2005.pdf Verschenken Sie kein Geld was Sie eh nicht haben!
  11. E

    BGH, VII ZB 20/05 keine Pfändung der Sozialhilfe

    Gläubiger können bei einer Sozialhilfeempfängerin mit drei Kindern nichts pfänden, selbst wenn sie mehr als 2.000 Euro netto pro Monat bezieht. Der Betrag setzt sich im vorliegenden Fall neben der Sozialhilfe aus Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschüssen zusammen...
Oben Unten