beweislast

  1. Bretzel

    Fragen zu Vermittlungsvorschlägen, Anzahl und Beweislast

    Guten Morgen, ich habe einen neuen SB und der schickt mir, ohne das ich ihn vorher gesprochen habe, Vermittlungsvorschläge. Heute kam einer an, der ist auf letzte Woche datiert, ist das Jobcenter bzw. mein Berater in der Verpflichtung zu beweisen wann ich den VV mit Rechtsbelehrung bekommen...
  2. Vader

    Beweislast

    Hallo, wenn ein Arbeitgeber dem JC meldet, der ELO hätte sich (auf VV) nicht beworben und das JC daraufhin den ELO damit konfrontiert, dieser aber behauptet, er habe sich beworben, wie sieht das mit der Beweislast aus? Muss der ELO seine Unschuld beweisen oder muss das JC die Schuld...
  3. A

    Beweislast bezüglich der Mietzahlung

    Hallo, mein ursprünglicher Vermieter ist mit seiner Firma in die Insolvenz gerutscht. Sein Insolvenzverwalter behauptet nun, dass die Miete für August 2012 nicht gezahlt worden ist. Sehr eigenartig ist die Tatsache, dass ihm das erst 1 Jahr später auffällt ... Bei Abschluß des Mietvertrags ist...
  4. E

    BGH: Beweislast für Mangel der Kaufsache nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

    BGH, Urt. v. 09.03.2011 – VIII ZR 266/09 Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten Der BGH hatte zu entscheiden, wer die Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten durch den Verkäufer trägt...
  5. E

    SG Bremen, 7.1.2010 - Fortwirkung eines Antrags, Fogeantrag, Beweislast

    SG Bremen - Gerichtsbescheid der 18. Kammer vom 07. Januar 2010 - S 18 AS 664/09 Zur Frage, ob Leistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes vor Eingang eines Folgeantrages durchgesetzt werden können und der Frage der Beweislast für den rechtzeitigen Eingang des Folgeantrages...
  6. E

    Grundsicherungsträger trägt die Beweislast f. Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft

    Siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 4/09 vom 20.1.2009, Presse-Mitteilung Nr. 4/09 vom 28.1.2009 BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.1.2009, B 14 AS 6/08 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten -...
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    • Forum: ... Familie
  7. Martin Behrsing

    LSG NDS L9AS349/06 eheähnliche Gemeinschaft keine Beweislast

    Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3a SGB II) Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. August 2006 - L 9 AS 349/06 ER Vorinstanz: SG Hildesheim - S 23 AS 238/06 ER Normen: § 7 Abs. 3a SGB II Suchworte: eheähnliche Gemeinschaft, Einstandsgemeinschaft...
  8. vagabund

    S 35 AS 55/06 SG Düss. - Beweislast abgesandter Schreiben

    Die Behörde steht unter Beweislast, Schreiben abgesandt zu haben. Im vorliegenden Fall - die Kostensenkungsaufforderung.
 

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