betriebskostenvorauszahlung

  1. S

    Keine Übernahme der Betriebskostenvorauszahlung,ist das rechtens und wer weiß Rat??

    Liebe Foristen, erhalte seit ein paar Jahren EU Rente und Grundsicherung. Nun gab es eine Mieterhöhung, die auch von der Grundsicherung übernommen wird. Die Übernahme der dort aufgeführten Vorschüsse für Betriebskosten wird vom Sachbearbeiter abgelehnt. Ich wohne in einer Zweier WG. Meine...
  2. E

    BSG Urteil vom 16.05. zu Rückzahlungen der Betriebskostenvorauszahlung

    Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF(jetzt § 22 Abs. 3 SGB 2) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung Die vom Senat im Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - vorgenommene und ausführlich begründete Einordnung der von § 22 Abs 1 S 4 SGB II erfassten...
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