betreuungsrecht

  1. hartaber4

    Zwangsbehandlung Betreuungsrecht BGH

    Nr. 115/2012 Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen...
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